Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation plant an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. "Es wird morgen ein besonderes Protestbild geben, das den Gesetzesbruch der Regierung transparent macht", erklärte der Sprecher. Wann und wo Aktionen stattfinden, wurde nicht konkret mitgeteilt.

Am Donnerstag hatten sich Aktivisten der Gruppe Zugang zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg verschafft und mit Blockaden mitten in der Ferienzeit vorübergehend den Flugverkehr lahmgelegt. Ansonsten sind seit Monaten gängige Protestformen, dass sich Aktivisten auf Straßen oder an Gebäuden festkleben beziehungsweise Gebäude oder Ähnliches mit Farbe besprühen.

Aktivisten werfen Regierung "Gesetzesbruch vor" - massive Proteste angekündigt

Ein Sprecher Wissings sagte zu den Anstrengungen des Ministeriums, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und auch im Entwurf ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien für den Verkehrssektor weitreichende Maßnahmen vorgesehen. Es sei «gemeinsame Auffassung» der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit der Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.

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Im Jahr 2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene Menge an Treibhausgasen überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.

Die Stadt Nürnberg hat indes angekündigt, radikal bei etwaigen Klimaprotesten durchgreifen zu wollen. Laut der Stadtverwaltung sind per Allgemeinverfügung unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klimaaktivisten verboten. Von diesem Freitag an werde angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt am Donnerstag mit. Wer sich der Allgemeinverfügung, die am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, widersetze, müsse mit Geldbußen von bis zu 3000 Euro rechnen - wer dies "als Veranstalter oder als Leiter" tue, sogar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Seit dem 9. Juni dieses Jahres hätten sich Mitglieder der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" insgesamt siebenmal auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt angeklebt oder unangemeldete Kundgebungen abgehalten und damit die Fahrbahn blockiert, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Die Allgemeinverfügung soll bis zum 31. Juli gelten. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien von der Verfügung nicht betroffen, teilte die Stadt mit.

Nürnberg ist nicht die erste Kommune, die die Gangart gegen solche Blockadeaktionen von Klimaaktivisten verschärft. Auch in München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen eine Regelung, wonach Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.