"Dass ich dort einmal angegriffen werden würde, hätte ich nie für möglich gehalten", schrieb Giffey in sozialen Medien. Sie werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen. "Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende 'Freiwildkultur', mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind." Diese Angriffe seien nicht zu rechtfertigen. "Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen."

Originalmeldung vom 08.05.2024: Wieder gewaltsame Attacke auf Politikerin: SPD-Landesvorsitzende Giffey verletzt

Erst kürzlich wurde eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer einberufen. So wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke vor wenigen Tagen in Dresden brutal zusammengeschlagen.

Nun wurde wieder eine Attacke auf ein SPD-Mitglied verübt: Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag (7. Mai 2024) bei einem tätlichen Angriff im Berliner Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch (8. Mai 2024) mitteilten. Kurze Zeit später wurde in Dresden erneut eine Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen.

SPD-Politikerin Giffey in Berlin verletzt - "von hinten attackiert"

Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In Dresden kam es keine drei Stunden später zu einer weiteren Attacke auf eine - namentlich zunächst nicht bekannte - Grünen-Politikerin, während parallel die Innenministerkonferenz tagte.

Nach dem Angriff in Rudow, der sich gegen 16.15 Uhr ereignet habe, habe sich Giffey "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch zu möglichen Motiven äußerte sich die Polizei auf Anfrage nicht.

Giffey ist als Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zuständig und war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt. Nach dem Entzug ihres Doktortitels hatte sie 2021 das Amt als Bundesfamilienministerin niedergelegt und war zurück in die Landespolitik gewechselt, wo sie sich früher schon als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln einen Namen gemacht hatte.

Berlins Innensenatorin kritisiert Attacken "auf das Schärfste"

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich entsetzt nach der Attacke auf ihre Parteikollegin. "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", schrieb Spranger auf der Plattform X, vormals Twitter.

"Die Polizeien der Länder und des Bundes unternehmen alles, um Politikerinnen und Politiker zu schützen. Die Innenministerkonferenz ist sich gestern auf der Sondersitzung einig gewesen, dass die Demokratie effektiver vor Hetze & Falschinformationen bewahrt werden muss. Der strafrechtliche Schutz des Einzelnen vor solchen Angriffen dient zugleich dem Schutz der Demokratie selbst."

Am Dienstag (8. Mai 2024) hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.

Weiterer Angriff in Dresden: Grünen-Politikerin bespuckt

Am Dienstagabend (8. Mai 2024) folgte dann die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.

Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18.50 Uhr beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, hieß es. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war. Die Polizei konnte die beiden in unmittelbarer Nähe des Tatorts stellen. Gegen den 34-jährigen Deutschen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung.

Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, wird zudem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher weiter sagte.