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Berlin: Parteien präsentieren Programme zur Bundestagswahl 2025


Autor: Agentur dpa, Nadine Wüste

Berlin, Dienstag, 17. Dezember 2024

Die Parteien bereiten sich auf die Bundestagswahl 2025 vor und präsentieren ihre Programme in Berlin. Wichtige Themen sind Wirtschaft, Migration und lokale Steuern.
Misstrauische Blicke: Scholz und Merz sind längst im Wahlkampfmodus.


Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf höchst emotionale Themen. Die Union, SPD und Grünen präsentieren in Berlin ihre Programme für die bevorstehende Bundestagswahl. Erfahre alles Weitere in unserem Ticker.

Obwohl der 23. Februar 2025 als Wahltermin ziemlich sicher ist, muss der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wahl offiziell ansetzen. Die Kandidaten werden voraussichtlich in Berlin die wichtigsten Punkte aus ihren Entwürfen hervorheben.

Unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien: Wer steht wofür?

Geplant sind Auftritte an verschiedenen Orten - in dieser Reihenfolge - unter anderem von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und SPD-Kanzlerkandidat sowie amtierendem Kanzler Olaf Scholz. Dabei werden sie von weiteren führenden Politikern begleitet.

Inhaltlich setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Während die Union Versprechungen zu niedrigeren Stromsteuern und Netzentgelten macht, setzt sich die SPD für wirtschaftlichen Aufschwung und leistbares Leben ein. Die Grünen fokussieren sich auf die sozialverträgliche Umsetzung des Klimaschutzes. Der Kurs in Bezug auf die Ukraine-Politik unterscheidet sich stark zwischen Scholz und Merz. 

Alle drei politischen Kräfte versprechen Entlastungen. Die SPD spricht von Erleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahler, liefert jedoch keine Details. CDU und CSU planen, den Einkommensteuertarif schrittweise zu senken, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen greifen soll.

Wohlhabende stärker besteuern versus Spitzensteuersatz

Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag einführen, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. Sowohl SPD als auch Grüne möchten wohlhabende Menschen stärker belasten. Die Union möchte den Solidaritätszuschlag abschaffen, während die SPD ihn für die Wohlhabenden behalten und die Grünen ihn in die Einkommensteuer integrieren wollen.

Die SPD zieht eine reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Betracht, die Union auf Restaurant-Speisen. Bezüglich der Schuldenbremse sind sich SPD und Grüne einig: Die Union will daran festhalten, wohingegen die SPD Ausnahmen für Investitionen ermöglichen möchte, was auch die Grünen unterstützen.

Die Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro steht sowohl bei SPD als auch bei Grünen auf der Agenda - die einen streben das Ziel für 2026 an, die anderen ein Jahr früher. Beide Parteien haben weitere Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmer vorgesehen - die SPD plant das Aus für Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung, die Grünen zielen auf eine Reduzierung solcher Jobs ab.

Union: Steuerfreie Zuschläge für Überstunden, um "Fleißige" anzusprechen

CDU/CSU wollen hingegen die "Fleißigen" ansprechen, unter anderem durch steuerfreie Überstundenzuschläge. "Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben", heißt es in ihrem Entwurf. Der Begriff "Bürgergeld" ist für Friedrich Merz und sein Parteienbündnis nicht akzeptabel - ihre "Neue Grundsicherung" soll sich stärker auf die Vermittlung in Arbeit konzentrieren.

Mehr Arbeitsanreize sind geplant. Die Union legt Wert auf die Regel: "Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, (...) muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden." Bezüglich Renteneintrittsalter sind alle drei Parteien einig. Die Union betont ein stabiles Rentenniveau und weiter steigende Rentenbezüge. Rente ist für SPD und Grüne besonders wichtig.

Beide Parteien wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent festigen. Die Grünen befürworten einen Bürgerfonds, der durch Bundesmittel nachhaltig in europäische und deutsche Betriebe investieren soll. Die Erträge zur Unterstützung geringerer und mittlerer Renten vorgesehen. Dies erinnert an das Generationenkapital der gescheiterten Ampel-Rentenreform.

SPD: Kommt ein Deutschlandfond?

"Leistung muss sich wieder lohnen", lautet das Motto der Union. Durch flexiblere Regeln, Vereinfachungen und weniger Bürokratie soll Deutschlands Wirtschaft dynamischer werden. Unter dem Slogan "Schutzschirm für unsere Wirtschaft" werden Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen angekündigt.

Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnbau sind bei der SPD im Fokus und sollen aus einem Deutschlandfonds finanziert werden. Auch ein kreditfinanzierter Deutschlandfonds ist bei den Grünen geplant, für z.B. Schienennetze und Kitas. 

Ein vorrangiges Thema für die Union ist Migration. Sie fordert einen sofortigen, faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten. Alle, die aus einem EU- oder Schengen-Staat für einen Asylantrag einreisen, sollen an der Grenze abgewiesen werden.

Migration und Asylverfahren: Unterschiedliche Verfahren im Blick

"Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik", wird von CDU/CSU versprochen. Sie setzen auf zügige Asylverfahren und "eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen". Die SPD setzt auf "rasche wie konsequente Abschiebungen", zieht jedoch die freiwillige Rückkehr vor.

Die Grünen plädieren für eine "faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa", wobei besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden sollen.

In diesem Bereich bestehen große Unterschiede. Die SPD plant die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß" und "so lange wie nötig". Deutschland soll jedoch keine Kriegspartei werden. Die von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper will die SPD nicht liefern - im Gegensatz zu Merz, der dies unter gewissen Bedingungen vorschlug.

Sicherheit für Deutschland: Was wollen die Parteien?

Scholz bekräftigte: Mit deutschen Waffen soll nicht in Russlands hintere Gebiete geschossen werden. Merz und die Union setzen andere Akzente. Der Ukraine-Feldzug von Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit seiner Absicht, "eine neue Weltordnung nach seinen Regeln" zu schaffen, in Zusammenhang gebracht.

"Sicherheit für Deutschland und Europa, in Frieden und Freiheit: Das hat für uns überragende Bedeutung. (...)" wird auf ihren Slogan verwiesen. Es wird Unterstützung für die Ukraine versprochen. Nach einem Wahlsieg will die Union mit Frankreich, Polen und England gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln, in Abstimmung mit den USA.

Die Union sowie SPD und Grüne betonen, dass ein Friedensprozess von der Ukraine auf Augenhöhe geführt werden sollte. Zudem favorisiert die Union eine ausbaubare Wehrpflicht, die SPD hingegen lehnt eine Wiedereinführung ab und beschränkt sich auf den "neuen, flexiblen Wehrdienst". Die Grünen sehen es als Ziel, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu gestalten.