In Berlin beschließt die Bundesregierung eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2% zum 1. Januar 2025. Die Maßnahme benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.
Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags für das kommende Jahr in die Wege geleitet. Die Verordnung, die vom Kabinett beschlossen wurde, sieht eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 vor, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte.
Diese Maßnahme sei notwendig, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten. "Mit den Mehreinnahmen kann Zeit gewonnen werden, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten." Die Verordnung muss allerdings noch vom Bundesrat genehmigt werden.
"Große Pflegereform ist unumgänglich": Dauerhafte Lösung gefragt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Erhöhung bereits am Freitag (8. November 2024) angekündigt. Eine Pflegereform mit einer Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023 wurde von der Ampel-Koalition bereits umgesetzt. Dadurch stieg der Beitragssatz für kinderlose Menschen auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent.
Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor. Für dieses und das nächste Jahr wird von der Pflegeversicherung mit einem Defizit gerechnet. Der Hintergrund sind die weiterhin steigenden Milliardenausgaben.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann eine eigentlich für den Herbst geplante Pflegereform nicht mehr realisiert werden. Hebestreit betonte, dass es klar sei, dass es dauerhafter Lösungen bedarf. "Eine große Pflegereform ist unumgänglich."
Reform soll nächstes Jahr "hohe Priorität auf Agenda" haben
Die Verordnung soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen weiterhin finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen wird. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen repräsentiert, erklärte, die Erhöhung um 0,2 Punkte biete der Pflegeversicherung lediglich eine Atempause, die bestenfalls bis Ende nächsten Jahres dauere.
"Der Bundeshaushalt wird dadurch weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden hingegen einmal mehr belastet. Sozial ausgeglichen ist das nicht", sagte der Sprecher Florian Lanz. Eine Reform der Pflegeversicherung solle nächstes Jahr eine hohe Priorität auf der politischen Agenda haben.
