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Bauernpräsident: «Unmut ist mehr als gerechtfertigt»


Autor: dpa

, Freitag, 05. Januar 2024

Kommende Woche wollen die Bauern bundesweit gegen die Einsparpläne bei Agrarsubventionen protestieren. Der Bauernpräsident verteidigt die Aktionen vorab: Die Landwirte hätten über Jahre hinweg Durststrecken.
Der Bauernverband plant eine Aktionswoche gegen die Pläne der Ampel.


Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag bundesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Pendlerinnen und Pendler müssen sich daher regional auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen.

Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.

In Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, hier könnte einer der regionalen Schwerpunkte der Proteste entstehen. In Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet. Die Stadt Hamburg warnte vorab vor einem Verkehrschaos, weil aus mehreren Richtungen Bauern aus Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in die Stadt fahren wollen.

Die niedersächsischen Landwirte wollen sich in einer Sternfahrt auf den Weg nach Bremen machen. In Berlin ist wegen einer angemeldeten Demonstration den ganzen Tag über die Straße zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt. Auch in München und Ravensburg sind für Montag Kundgebungen angekündigt.

Nach dem Auftakt am Montag dürfte die Intensität der Proteste in den meisten Regionen zurückgehen. Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet.

Bauern wollen Erhalt der Agrardiesel-Subvention

Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.

Die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz begrüßte dies nach einer Sitzung mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder und dem Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). «Das ist überdies ein wichtiges Signal an die ländlichen Räume, die erst vor kurzem mit der Streichung von Fördermitteln Einschnitte verkraften mussten», sagte Susanna Karawanskij (Linke).

Sie kritisierte aber, dass die nun geplante schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung den Berufsstand gerade mit Blick auf den Wettbewerb in der EU trotzdem treffe. Die Agrarministerkonferenz erwarte vom Bundesministerium daher mehr Einsatz für alternativen Biodiesel. «Stellen wir in Deutschland einseitig die Agrardiesel-Vergütung ein, würden wir unseren einheimischen Agrarbetrieben einen großen Wettbewerbsnachteil aufbürden, wenn in den anderen EU-Ländern die Förderung beibehalten wird», sagte Karawanskij.

Die Kutter- und Küstenfischer haben sich mit den Bauern und Spediteuren in ihrem Protest gegen Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Auf örtlicher Ebene würden die Landwirte bei der Planung ihrer Protestaktionen in der kommenden Woche unterstützt, teilte der Branchenverband mit.

Innenministerium warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextreme

Die Vorbereitungen auf die Aktionswoche wurden in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich so gut wie unmöglich ist. Am Donnerstag hinderten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre. Habeck hatte sich anschließend beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt.

Das Bundesinnenministerium warnte nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. «Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen.»

Der Bauernverband hat sich vor einigen Tagen via Instagram von solchen Akteuren distanziert. «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen», hieß es. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der sich an der Aktionswoche beteiligen will, distanzierte sich von Generalstreik-Aufrufen.