Deutschland und Frankreich diskutieren über einen potenziellen europäischen Atomschutz. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Unterhaltungen über europäische nukleare Abschreckung begonnen", äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Merz hob hervor, dass Deutschland seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werde.

Er bezog sich dabei auf den 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. In diesem bekräftigten die damals noch zwei deutschen Staaten den "Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen". Sie erklärten zudem, dass "auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird".

Französischer Atomschutz könnte erweitert werden

Es wird jedoch für möglich gehalten, dass der derzeit rein nationale französische Atomschutz erweitert wird, um auch Deutschland und anderen EU-Staaten Schutz zu bieten. Dies würde dann die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato ergänzen, für den Fall, dass die USA langfristig ihr Engagement in diesem Bereich reduzieren möchten. Die aktuelle nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte US-Atomwaffen vom Typ B61 im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann gegnerische Streitkräfte neutralisieren.

US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge beispielsweise in Norditalien, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden. Deutsche Regierungen wollten lange nicht verhandeln Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung angeboten.

Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er jedoch auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Merz (CDU) hatte sich hingegen bereits im Wahlkampf zu Gesprächen bereit erklärt und dies bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im vergangenen Mai bekräftigt. Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzige verbliebene Atommacht der EU.

Merz will EU-Verteidigungsklausel "präzisieren"

Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte - auch um strategisch autonom agieren zu können. Bei der Sicherheitskonferenz vor drei Jahren hatte Macron gesagt, die derzeitige russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Mahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union und in der Nato hätten und weiterhin haben müssten.

Merz betonte in seiner Ansprache, Deutschland denke über eine mögliche europäische nukleare Abschreckung "strikt eingebettet" in die deutsche nukleare Teilhabe in der Nato nach. Zugleich verwies Merz auch darauf, dass die EU-Staaten sich über Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags dazu verpflichtet hätten, sich gegenseitig im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen. "Wir müssen nun präzisieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen", sagte er.