Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland in Schnellverfahren entschieden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilt, wurden zwischen dem Inkrafttreten der Reform am 12. Juni und Ende Juli 2.093 beschleunigte Asylverfahren und 1.561 reguläre Asylverfahren eingeleitet. In 2.013 weiteren Verfahren ging es lediglich darum, festzustellen, welches andere EU-Land womöglich für den Antragsteller zuständig ist. 

Asylprüfung darf maximal drei Monate dauern

Die beschleunigten Verfahren müssen gemäß der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Die neue EU-Asylverfahrensverordnung erlaubt beschleunigte Verfahren unter anderem für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten oder aus Ländern, deren EU-weite Anerkennungsquote bei höchstens 20 Prozent liegt. Wer im Schnellverfahren abgelehnt wird, kann auch dann schon abgeschoben werden, wenn seine Klage gegen die Ablehnung noch bei Gericht anhängig ist. 

Abschiebung trotz Klageverfahren

Eine drohende Abschiebung zu verhindern, ist in solchen Fällen dann nur noch möglich, wenn vor Gericht ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz erfolgreich ist. Vor der Reform wurde vor allem mit Menschen aus Staaten, die in Deutschland als sichere Herkunftsländer eingestuft sind, so verfahren. Es betraf aber auch Asylbewerber, deren Anträge aus anderen Gründen als offensichtlich unbegründet angesehen wurden - etwa wegen widersprüchlicher Angaben zu Identität, Herkunft und Fluchtgründen. 

Eine Verlängerung der Drei-Monats-Frist ist nicht erlaubt. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings im jeweiligen Einzelfall feststellt, dass die Prüfung des Antrags Sach- oder Rechtsfragen umfasst, die zu komplex sind, um im beschleunigten Verfahren abschließend geklärt zu werden, ist ein Wechsel ins reguläre Verfahren möglich, wie die Bundesregierung ausführt. Wer aufgrund der Einstufung seines Herkunftslandes als sicher im beschleunigten Verfahren ist, unterliegt grundsätzlich einem Beschäftigungsverbot.

Innenpolitikerin rechnet mit mehr falschen Entscheidungen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, erwartet: «Es wird wegen der Kürze der Zeit also absehbar zu mehr Fehlentscheidungen kommen.» Sie kritisiert zudem, dass die Türkei «trotz der massiven Verfolgung Oppositioneller und offensichtlich politisch geführter Gerichtsverfahren» nun als sogenannter sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Regeln gelte. Die Flüchtlingsrechteorganisation Pro Asyl kritisiert: «Die Bundesregierung setzt die neuen europäischen Vorgaben hart und weitreichend um.» 

Zu den Herkunftsländern mit einer besonders hohen Schutzquote zählten im ersten Halbjahr dieses Jahres laut Bundesregierung Myanmar, Eritrea, Afghanistan und die Palästinensischen Gebiete. 

Außengrenzverfahren sind in Deutschland selten

Neu sind auch die sogenannten Grenzverfahren für Menschen, die an einer EU-Außengrenze festgestellt werden, was in Deutschland nur die Flughäfen und Seehäfen betrifft. Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben, Ausländer, die eine Gefahr darstellen und Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen in Bezug auf deren Asylantrag eine durchschnittliche EU-weite Schutzquote von höchstens 20 Prozent vorliegt, werden dafür in Einrichtungen untergebracht, die sie während des laufenden Verfahrens nur zum Zweck der Ausreise verlassen dürfen. Vom Grenzverfahren ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, sofern sie keine Sicherheitsgefahr darstellen.