Ampel-Regierung bricht Rüstungsexport-Rekord
Autor: Michael Fischer, dpa
, Mittwoch, 27. Dezember 2023
Vor Jahren hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Nun hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt an den Waffenlieferungen an die Ukraine - aber nicht nur.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Knapp 90 Prozent für Nato-Staaten und andere Verbündete
Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte. Knapp 90 Prozent entfallen auf Staaten der EU und der Nato, die Ukraine sowie auf Staaten, die bei der Rüstungsexportkontrolle genauso oder ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden - zum Beispiel Japan, Australien oder Südkorea.
Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1,18 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.
Zeitenwende auch in der Rüstungsexportpolitik
Der letzte Höchststand bei den Rüstungsexporten war 2021 noch von der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantworten, die kurz vor dem Regierungswechsel noch in letzter Minute Genehmigungen in Milliardenhöhe erteilt hatte. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen vorgenommen, die Rüstungsexporte wieder einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen.
Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert - ein Tabubruch. Im ersten Kriegsjahr wurden Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. In diesem Jahr kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,15 Milliarden Euro, der Gesamtwert wieder auf eine Rekordhöhe.
Grünen-Chef fordert schnelles Rüstungsexportgesetz
Ein Rüstungsexportgesetz gibt es aber immer noch nicht. Grünen-Chef Omid Nouripour dringt nun auf eine baldige Einigung der Ampel. Der Rekordwert bei den Ausfuhren sei «eine schlechte Nachricht, weil das auch was aussagt über die Lage der Welt», sagte er der dpa. «Notwendig ist, dass wir jetzt vorankommen mit dem vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetz.»
