Ein Schlüsselbegriff
Wissing ist in Rheinland-Pfalz einer der Architekten der Ampel aus SPD, Grünen und FDP, er nennt es ein Experiment. Er arbeitete eng mit der damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammen.
In seinem Buch nennt er einen Schlüsselbegriff: Empathie. «Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.» Er beschreibt den Begriff als Fähigkeit, sich in andere Menschen und ihre Lebensumstände einfühlen zu können. Auf die Politik bezogen: Nur wenn man die Belange der Partner mitdenke, komme man zu langfristig tragfähigen Lösungen. «Wer koalieren will, braucht Empathie.» Denn Koalitionspartner repräsentierten unterschiedliche gesellschaftliche Lager und Interessen. Empathie sei das Bindemittel der Koalition im Land gewesen. «Im Bund fehlte sie manchen von Anfang an oder ging sehr schnell verloren.»
Dabei sei ganz am Anfang der Ampelregierung in Berlin nach der Bundestagswahl 2021 etwas von dieser Empathie zu erkennen gewesen, schreibt Wissing. Die Gespräche zwischen den Grünen und der FDP seien von Wertschätzung und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. Wissing hat als damaliger FDP-Generalsekretär das berühmte Selfie gemacht: «Die Nachdenklichkeit, die in dem Foto zum Ausdruck kommt, war echt.»
Warum die Ampel scheiterte
Doch die Ampel scheiterte. Wissing nennt das einen historischen Fehler, der hätte vermieden werden können. Leider sei es nicht gelungen, die Empathie innerhalb der Regierung weiterzuentwickeln. «Noch weniger haben die Regierungsfraktionen sie übernommen.»
Die Abgeordneten der Ampel hätten ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fortgesetzt und die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik überzogen, als habe man mit ihnen nichts zu tun. «Die Regierung wurde nicht als Einheit wahrgenommen, sondern als Flickwerk aus drei Teilen.» Es kam zum Dauerstreit. Viele Gesetzesvorhaben seien aus rein parteitaktischen Gründen blockiert worden. Wissings Fazit: Die Ampel sei am «Unwillen zum gemeinsamen Regieren» gescheitert.
Die Ampel sei gescheitert, weil nicht alle an ihrem Erfolg gearbeitet hätten: «Unsere Demokratie ist dadurch ärmer geworden, weil sie erst einmal weniger Optionen hat.»
Die «Kettensägen»-FDP
Wie in vielen Ländern, vor allem in den USA, sei auch in Deutschland eine libertäre Bewegung gewachsen, so Wissing. Die Libertären forderten einen Minimalstaat, der so wenig wie möglich in die Belange der Einzelnen und der Wirtschaft eingreife. «Disruption heißt das Zauberwort der Libertären: die möglichst einschneidende, tiefe Veränderung von Staat und Gesellschaft. Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben.»
Die wahre Krise der FDP sei, dass sich die Partei verändert habe - in eine libertäre Richtung, analysiert ihr früherer Generalsekretär. Während der Ampelkoalition habe das libertäre Lager immer wieder quergeschossen. «Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land. Gerade die politische Kraft, die den Staat als Garanten der Freiheit für alle begreift, hat sich selbst zur Gegnerin des Staates entwickelt», schreibt Wissing: «Jetzt steht sie im Abseits.»
