AfD nennt Berlinale-Ausladung «kulturpolitisches Fanal»
Autor: dpa
, Freitag, 09. Februar 2024
Die Berlinale lädt AfD-Politiker von der großen Eröffnungsgala aus. Die Berliner Partei- und Fraktionschefin setzt sich nun zur Wehr.
Knapp eine Woche vor der großen Eröffnungsgala bringt sich die Berlinale erneut als politisches Filmfestival in Stellung. Nach Rücknahme der umstrittenen Einladungen auch an die AfD geht es dabei derzeit weniger um neue Filme und Goldene Bären als um die Frage, wie mit Politikerinnen und Politiker einer rechtspopulistischen Partei umzugehen ist, die in mehreren Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Hintergrund ist die Einladung von fünf AfD-Politikern zur Berlinale-Eröffnung am kommenden Donnerstag, die auch angekündigt hatten, zu kommen. Das Filmfestival hatte nach internationaler Kritik die Parteivertreter aber wieder ausgeladen.
Wegner will am bisherigen Protokoll für Einladungen festhalten
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will am bisherigen Protokoll für Einladungen von Parteivertretern festhalten. Es gebe keine Pläne, die «protokollarischen Gepflogenheiten» zu ändern, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Freitag. «Wir handeln nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.» Allerdings sagte Richter weiter, die Entscheidung der Berlinale-Leitung respektiere man selbstverständlich.
Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, werde das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen, hatte die Senatskanzlei zuvor mitgeteilt. «Es werden alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen berücksichtigt.» Wie viele Einladungen an wen gehen, stimmt die Protokollabteilung der Senatskanzlei mit der Berlinale entsprechend dem Kontingent ab, das dem Land Berlin zur Verfügung steht.
Die AfD und viele ihrer Mitglieder hätten Ansichten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprächen, teilte die Berlinale-Spitze mit. In Zeiten, in denen rechtsextreme Personen in die Parlamente kämen, wolle die Berlinale eine klare Position beziehen. Nach der «Correctiv»-Recherche und den großen Demos gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD hatte die Debatte an Fahrt aufgenommen.
Kritik aus den Reihen der AfD
Die betroffenen Abgeordneten hätten am Donnerstag per E-Mail einen Brief erhalten, in dem die Rede davon sei, dass für Vertreter der AfD auf dem Filmfestival «kein Platz» sei, berichtete der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, am Freitag. Diese sei ein «weiterer Schritt in den Gesinnungsstaat». Man werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen.
