Änderungen bei Corona-Tests und Kontaktverfolgung: Gesundheitsminister einigen sich auf neue Regeln

Autor: Redaktion

Deutschland, Samstag, 22. Januar 2022

Am Samstag haben sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer zur aktuellen Corona-Situation beraten. Einstimmig wurden Änderungen beschlossen. Diese betreffen Corona-Tests und Kontaktverfolgungen von Infizierten.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich für eine Neuausrichtung der Kontaktnachverfolgung ausgesprochen.

Die Gesundheitsämter sollen sich wegen der stark steigenden Infektionszahlen künftig auf die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Das haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder am Samstag (22. Januar 2022) bei einer Schaltkonferenz beschlossen.

Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen "mit höchster Priorität" zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss.

Kontaktverfolgung strategisch bundeseinheitlich neu ausrichten

Verwiesen wird darin auf die erwarteten weiter stark steigenden Infektionszahlen durch Omikron und die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern. "Neben den von Bund und Ländern beschlossenen Anpassungen der Quarantäne und Isolierungsregeln (...) sollte deshalb auch die Kontaktpersonennachverfolgung strategisch bundeseinheitlich neu ausgerichtet werden", heißt es weiter.

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Notwendig sei eine "länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen".

"Weitere Kontaktpersonen" müssen demnach damit rechnen, dass sie "in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können." Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich für eine Neuausrichtung der Kontaktnachverfolgung ausgesprochen.

Nicht mehr alle positiv Getesteten sollen PCR-Test bekommen

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen sollen auch nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priorisierung von PCR-Tests.

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Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. "Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben."

Gesundheitsminister*innen äußern sich auch zur Impfpflicht

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Die Gesundheitsminister fordern nun eine Prüfung, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten. Die Gesundheitsministerkonferenz sieht es in ihrem Beschluss zudem "als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen". Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

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red/dpa