Die Wissenschaftsministerien von acht Bundesländern sehen im geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhebliche Risiken für die Universitätskliniken. Der vorgeschlagene Reformweg drohe die wirtschaftliche Grundlage zentraler Versorgungsstrukturen zu untergraben, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesminister von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

«Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin trifft die Gesundheitsversorgung im ganzen Land», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD). «Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten. Für die Spitzenmedizin unserer Universitätsklinika ist dieses Risiko besonders kritisch.»

Freitag erste Lesung im Bundestag vorgesehen

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sollen die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören Leistungskürzungen und striktere Vorgaben für Krankenkassen.

Nach Angaben der Ministerien geht es nicht um höhere Belastungen für Versicherte, sondern um «tragfähige Lösungen», die sowohl die Finanzstabilität der GKV als auch die Leistungsfähigkeit der Versorgung sichern.

Die Länder plädieren stattdessen für Anpassungen in der Krankenhausfinanzierung, die Weiterentwicklung des Pflegebudgets und einen konsequenten Bürokratieabbau. Zudem sprechen sich die acht Länder für eine stärkere Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln aus.