Wohnungsbau in Bayern: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis"

Wohnungsbau in Bayern: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis" - Verfehlt Bayern seine Ziele?

Autor: Redaktion

München, Montag, 30. Januar 2023

10.000 neue Wohnungen in Bayern bis 2025 hatte Ministerpräsident Markus Söder einst als Ziel ausgegeben. Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben ergeben, dass nur ein Bruchteil davon bis Ende 2024 fertiggestellt sein könnte. Nun kommt auch Kritik seitens des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Einem BR-Bericht zufolge werde die staatliche Baugesellschaft BayernHeim maximal 682 sozial geförderte Wohnung bis Ende 2024 fertigstellen.

Bayern bleibt deutlich unter dem von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgegebenem Ziel von 10.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen bis 2025 zurück. Das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben.

Einem BR-Bericht zufolge werde die staatliche Baugesellschaft BayernHeim maximal 682 sozial geförderte Wohnung bis Ende 2024 fertigstellen - das wären gerade einmal sieben Prozent der Zielvorgabe. Der BR beruft sich dabei auf Daten aus dem bayerischen Bauministerium.

Update vom 30.01.2023, 17:10 Uhr: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert mehr Einsatz - "Wohnen ist ein Grundbedürfnis"

Auf die Recherchen des Bayerischen Rundfunks antwortet nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern (DGB). Der DGB fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum "endlich ganz oben auf die politische Agenda" zu setzen. So heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag (30. Januar 2023).

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"Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Im Freistaat sind bezahlbare Wohnungen aber nicht erst seit dem Verkauf von 33.000 GBW-Wohnungen an einen Privat-Investor Mangelware. Für ein reiches Industrieland wie Bayern ist das ein absolutes Unding. Hinzu kommt, dass die staatseigene 'BayernHeim' ihr gesetztes Ziel von 10.000 sozial geförderten Wohnungen bis 2025 klar verfehlt. Stattdessen werden offenbar gerade einmal knapp 700 Wohnungen fertiggestellt sein – das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sehen die Bayerische Staatsregierung jetzt in der Bringschuld. Sie muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dieser Auftrag ergibt sich übrigens auch aus der Bayerischen Verfassung, in der klargestellt wird, dass Land und Kommunen für den ‚Bau billiger Volkswohnungen‘ verantwortlich sind", so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.

Die Bundesregierung hat dem DGB zufolge 2,5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau ausgeschüttet, Bayern erhalte davon 400 Millionen Euro unter der Bedingung, dass das Land 30 Prozent der Summe beisteuert. Mit diesen Mitteln sollen neben dem sozialen Wohnungsbau auch Ausbildungs- und Studentenwohnheime gefördert werden.

"Der Bedarf ist immens, denn immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung und werden dadurch zum Spekulationsobjekt. Dazu kommen die nach wie vor exorbitant steigenden Mieten – und das nicht nur in den Ballungsräumen. Die Mietpreisbremse gilt jedoch lediglich in 203 der 2056 Gemeinden in Bayern. Auch hier ist deutlich Luft nach oben", so Stiedl weiter.

In diesem Zusammenhang sei es Stiedl zufolge auch nicht nachvollziehbar, dass Bayern die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Baulandmobilisierungsgesetzes nur halbherzig vornimmt: "Während das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt und der Bau von Sozialwohnungen unterstützt wird, verweigert sich die Bayerische Staatsregierung, den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stärken. So könnten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kommunen bis Ende 2025 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen. Das wäre ein deutliches Signal und würde einerseits Spekulationen einbremsen und andererseits den Mietzins etwas stabilisieren", so Stiedl abschließend.

Erstmeldung vom 29.01.2023, 06.00 Uhr: 10.000 neue Wohnungen "keine Utopie"

Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hingegen hatte zu Wochenbeginn betont, es seien schon bis zu 4500 bezahlbare Wohnungen "auf den Weg gebracht" worden, bis Ende des Jahres sollten es 5400 sein. "Man kann da nicht zaubern", sagte er - aber die Zahlen könnten sich sehen lassen. Die Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen seien "keine Utopie", betonte Bernreiter, der das Amt Ende Februar 2022 übernommen hatte.

Die meisten der bislang 4500 Wohnungen sind aber nicht fertiggestellt, sondern noch in der Planungsphase. So hatte die "Süddeutsche Zeitung" Anfang Januar berichtet, dass knapp 3500 der 4500 Wohnungen in Planung oder Entwicklung seien. Ministerpräsident Söder hatte zu seinem Amtsantritt 2018 die Zahl von 10.000 bezahlbaren Wohnungen im Freistaat genannt.

Dem BR zufolge habe das Bauministerium bestätigt, dass die BayernHeim aktuell 234 sozial geförderte Wohnungen in München im Bestand habe, die von privaten Immobilienunternehmen angekauft worden seien. Weitere 89 zugekaufte Wohnungen in Freising und Landsberg sollen demnach bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Für das gesamte Jahr 2024 rechne das Bauministerium mit weiteren 359 neuen Wohnungen - insgesamt hätte die BayernHeim dann bis Ende 2024 682 Wohnungen, so der BR.

Wie der Bayerische Rundfunk das Bauministerium weiter zitiert, seien aktuell 806 Wohnungen in Ingolstadt, Freising, Landsberg am Lech, Geretsried und Nürnberg in Bau. Laut Bauminister Bernreiter habe die BayernHeim mittlerweile erheblich an Fahrt aufgenommen. Aktuell sein rund 3500 Wohnungen zwischen Fürth und Ruhpolding in Planung und Entwicklung. Und bis Ende des Jahres seien sogar 5400 Wohnungen "in der Pipeline", so Bernreiter.

Was bedeutet "in der Pipeline"?

Weil "in der Pipeline" aber noch lange nicht heiße, dass die Wohnungen schnell zur Verfügung stehen, können SPD-Fraktionschef Florian von Brunn die Argumentation des Bauministers nicht nachvollziehen. Er wisse bis heute nicht, was die Formulierung genau bedeute, erklärte der SPD-Politiker dem BR. Er gehe jedenfalls "nicht davon aus", dass vor dem Wahltag am 8. Oktober nennenswert etwas fertiggestellt sein werde.

red/mit dpa