Wirtschaft: Söder will Bayern "Update" verpassen - Modernisierungsprogramm angekündigt
Autor: Agentur dpa
München, Donnerstag, 13. Juni 2024
Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: So will Markus Söder Bayern neuen Schwung geben. Sein Paket enthält eine lange Liste von Neuerungen.
Mit einem umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramm will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Wirtschaft im Freistaat ankurbeln, die Energiewende samt Leitungsbau beschleunigen und mehr und schneller Fachkräfte gewinnen. Das kündigte Söder am Donnerstag (13. Juni 2024) in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Beispielsweise sollen das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Neue große Stromleitungen sollen künftig vorrangig über- statt unterirdisch gebaut werden. Für Fachkräfte, die nach Bayern kommen wollen, soll es künftig eine zentrale Stelle als Ansprechpartner geben. Und für Unternehmen, auch Start-Ups, soll es mehrere neue Fördermöglichkeiten und -töpfe geben. Söder sprach von einem "Update" für Bayern.
Söder zeichnete in seiner mehr als einstündigen Rede ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Situation in Deutschland - und gab dafür der Ampel-Regierung die Schuld. Bayern stemme sich derzeit zwar noch erfolgreich gegen den Bundestrend - könne sich aber nicht auf Dauer von der bundesweiten Entwicklung abkoppeln. Söder warf der Bundesregierung vor, Investitionen über gezielte Subventionspolitik derzeit in andere Bundesländer zu lotsen. Es gebe dafür "eindeutige Indizien", sagte Söder. "Wir werden da nicht tatenlos zusehen, wir werden den Finger in die Wunde legen", sagte er. Schließlich stütze Bayern über den Länderfinanzausgleich große Teile Deutschlands. "Wir sind nicht der Goldesel der Nation", sagt er. Deshalb handle man nun selbst, wo immer dies möglich sei. Abwarten sei keine Lösung: "Stattdessen krempeln wir die Ärmel hoch."
Insgesamt enthalte das Paket 50 Neuerungen und rund 100 Entbürokratisierungsvorschläge, sagte Söder. Das Ganze sei aber ein Prozess. Für 2025 rechnet er zunächst mit Kosten von rund 200 Millionen Euro. Es gehe aber vor allem um Strukturen. Die Pläne im Einzelnen:
Entbürokratisierung und Digitalisierung sowie Baurecht - Vergaberecht recht soll vereinfacht werden
Mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden. Und wie bereits angekündigt will Söder die Paragrafenbremse verschärfen: Für ein neues Gesetz sollen künftig zwei bestehende gestrichen werden. Neue Gesetze werden zudem mit einer Gültigkeit von fünf Jahren versehen und müssen dann - wenn nötig - verlängert werden. Zudem will Bayern die Digitalisierung der Verwaltung wie angekündigt beschleunigen.
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Das Baurecht soll entschlackt und vereinfacht werden. Für viele Maßnahmen sollen keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum. Abstandsflächen sollen flexibilisiert, landesweite Stellplatzpflichten gestrichen werden und Ähnliches mehr. Sogenannte Bagatellgrenzen sollen angehoben werden, damit sollen kleinere Terrassenüberdachungen, Kinderspielplätze oder Fahrradstellplätze verfahrensfrei werden, genauso wie kleinere Freischankflächen. "Das wird das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen", sagte Söder.
Das Vergaberecht, bislang in Bayern sehr streng, soll deutlich gelockert werden. Die Grenzen, ab denen große Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, sollen kräftig angehoben werden. Das soll Verfahren beschleunigen und für Unternehmen vereinfachen. "Das mag nicht sexy klingen, hat aber eine unglaubliche Wirkung", sagte Söder.
Das ist in den Bereichen Ehrenamt, Bürgerentscheide und erneuerbare Energien geplant
Veranstaltungen von Vereinen sollen künftig im Wiederholungsfall nur noch angezeigt und nicht mehr neu genehmigt werden müssen. Manche Events – etwa Umzüge von Vereinen – sollen kostenfrei werden. Bestimmte Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
