Druckartikel: Vorschlag von FDP "typischer Flop" - Söder für Hochwasser-Pflichtversicherung

Vorschlag von FDP "typischer Flop" - Söder für Hochwasser-Pflichtversicherung


Autor: Agentur dpa

Bayern, Donnerstag, 20. Juni 2024

Nach den Hochwasser-Ereignissen in Bayern steht Söder vor der Herausforderung, die drohende Gefahr durch weitere Hochwasser zu bändigen. Von Vorschlägen aus der FDP hält der Ministerpräsident nichts.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, steht am Rande einer überfluteten Straße vor Journalistinnen und Journalisten.


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzerinnen und -besitzer ausgesprochen. Die Gefahr von Hochwasser drohe künftig zuzunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und -zahler herangezogen werden, sagte Söder am Donnerstag (20. Juni 2024) im Deutschlandfunk

Den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der auf freiwillige Lösungen setzt, bezeichnete Söder als "typischen Flop". Ein bloßes Angebot an die Hausbesitzer und-besitzerinnen würde nichts ändern und nicht zu einem höheren Versicherungsschutz führen.

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Eine Pflichtversicherung betreffe das Gemeinwohl. Die FDP müsse begreifen, dass sie nicht nur Lobbyistin für eine bestimmte Klientel sein dürfe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte an diesem Donnerstag mit den Länderchefs und -chefinnen unter anderem über eine Versicherungspflicht beraten.

In Bayern hatten Hochwasser zu Beginn des Monats für mehrere Tote und zahlreiche Schäden gesorgt, auch in Franken gab es Warnungen vor Überschwemmungen