Die Finanzlage in Bayern ist enger geworden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht nun Konsequenzen und will mehrere tausend Stellen in der Verwaltung streichen. Von den Gewerkschaften erntet er dafür deutliche Kritik.

"Bis 2035 könnten insgesamt bis zu 5000 Stellen eingespart werden", sagte Söder vor der am Montag (15. Januar 2024) beginnenden CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz dem "Münchner Merkur". "Dies ergibt sich durch den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetze und vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung."

Söder will 5000 Stellen streichen: Radikaler Sparplan für Bayerns Verwaltung?

Unter dem Strich dürfte dies aber noch längst kein Minus bedeuten - denn an geplanten Stellenzuwächsen bei Lehrern und Polizisten will Söder festhalten. "Wir achten auch auf neue Stellen. Natürlich kommt der versprochene Aufbau bei Polizei und Lehrern. Das braucht Bayern", sagte er. Bis 2028 sollen laut Koalitionsvertrag allein im Schulbereich 9000 neue Stellen geschaffen werden, darunter 6000 neue Lehrerstellen und 3000 neue Stellen etwa für Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen. Und die Gesamtmitarbeiterzahl der Polizei soll bis 2028 um 2000 auf über 47 000 Stellen anwachsen.

"Unser Land soll noch sicherer und noch innovativer werden. Daher braucht es die angekündigte Stärkung bei Polizei, Justiz und Bildung", sagte Söder. "Aber in anderen Bereichen der Verwaltung bieten KI und Digitalisierung echte Chancen. Wir wollen deshalb einen Prozess aufsetzen, um die Verwaltung schlanker zu machen." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern, Bernhard Stiedl, zeigt sich verwundert über Söders Pläne. 

"Es ist mindestens seit der Corona-Pandemie allgemein bekannt, dass vor allem die Verwaltung im Öffentlichen Dienst mit der Arbeit nicht hinterherkommt. Ein großer Teil der Beschäftigten (45 Prozent) macht jetzt schon Überstunden", sagt Stiedl. Es fehle an zeitgemäßer Ausstattung und flächendeckend funktionierender IT. In dieser Situation einen massiven Stellenabbau anzukündigen, sei "mehr als problematisch.

Gegen Lehrermangel an Bayerns Schulen: Söder macht umstrittenen Vorschlag

An den Schulen kämpft dagegen auch Bayern gegen einen wachsenden Lehrermangel - offenbar bisher mit begrenztem Erfolg. Deshalb könnte nun der Druck auf Lehrer erhöht werden, weniger in Teilzeit zu arbeiten. Söder nannte dazu mehrere Ideen: "Wir könnten überlegen, Familienarbeitszeit auch an das Alter der Kinder zu knüpfen. Es ist schon ein Unterschied, ob ein Kind noch in die Kita geht oder volljährig ist. Man kann diskutieren, ob Beamte gleich zu Beginn in Teilzeit gehen oder nicht doch erst eine gewisse Zeit in Vollzeit arbeiten sollten. Und ob nicht eine Höchstdauer von Teilzeitjahren vertretbar ist." Es gebe aber auch andere kluge und flexible Ideen.

Aktuell seien in den Schulen rund 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit. Grundsätzlich sagte Söder: "Der Trend geht zu immer weniger Arbeit, mehr Teilzeit und Work-Life-Balance. Ob damit unser Wohlstand zu erhalten ist, wage ich zu bezweifeln."