Söder stellt Ampel wegen Gigabit-Förderstopp an den Pranger - "Zukunftsfeindlich und grundfalsch"
Autor: Melina Mark
Bayern, Mittwoch, 19. Oktober 2022
Die Regierung hat den Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum gestoppt, weil ihnen das Geld ausgegangen ist. Ministerpräsident Söder äußert sich wütend vor der Presse und auf Twitter dazu.
"Was macht die Bundesregierung jetzt wieder?" So beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Twitter-Beitrag am Mittwoch (19. Oktober 2022), in dem er die Ampel-Koalition einmal mehr an den Pranger stellt. Die politische Schlammschlacht zwischen Söder und Bundesregierung geht in die nächste Runde.
Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet nach Angaben Bayerns wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können damit keine Anträge auf einen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr stellen. Das teilte das bayerische Finanzministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Bis 2025 sollte in ländlichen Gegenden ein flächendeckender Ausbau passiert sein, da die langsame Geschwindigkeit der Internetverbindungen vielerorts zu wünschen übrig lässt.
Söder wettert über Riesen-Rückschritt durch den Förderstopp
Söder warf der Regierung im Zuge des Stopps der dringend benötigten Digitalisierung im ländlichen Raum einiges an den Kopf. Er bezeichnet diesen Schritt als "unverantwortlich und grundfalsch" und später zudem als "zukunftsfeindlich" - harte Worte. "Wenn das stimmt, wäre es ein Riesen-Rückschritt und der Bruch eines Versprechens des Bundes", sagte er am Mittwoch in München. "300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes."
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Auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) protestierte und forderte die Bundesregierung auf, die Förderung schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Er unterstellt der Ampel Gleichgültigkeit gegenüber Kommunen und Menschen im ländlichen Raum. Er bezeichnet den Förder-Stopp als "fatale Fehlentscheidung".
Die Gigabit-Förderung des Bundes ist für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Ziel ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland.
mit dpa
