Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut die geplanten neuen Corona-Vorgaben der Bundesregierung kritisiert. "Während Corona steil ansteigt, steigt die Ampel überstürzt aus", twitterte der CSU-Vorsitzende am Donnerstag (17. März 2022). "Das ist nicht Team Augenmaß, sondern Team Blindflug." Ein Infektionsschutz in der Schule mit Masken sei mit den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. "Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung." "Wir wollen den Ausstieg, aber schrittweise und kontrolliert", so Söder weiter.

Auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kritisierte Söder die Ampel-Regierung scharf. Der Alleingang der Ampel sei kein guter Stil. Bereits während der MPK twitterte Söder: "Der Alleingang der Ampel bei Corona gegen die überwältigende Mehrheit der Länder schadet dem Gesundheitsschutz unserer Bürger." Nach Angaben von Teilnehmern bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern sagte Söder zudem: "Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet". Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, "die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten".

Söder will neuem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Im Bundesrat wolle der Freistaat Bayern den Plänen für das neue Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen. Am Dienstag (15. März 2022) beschloss das bayerische Kabinett bereits, die Corona-Regeln anzupassen. In der Übergangsfrist bis zum 2. April werden die Regeln ab Samstag (19. März 2022) zwar angepasst, aber nicht abgeschafft. 

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Donnerstag (17. März 2022) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über den weiteren Corona-Öffnungskurs beraten. Der Bundestag will am Freitag (18. März 2022) die Pläne der Ampel-Koalition für Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschieden. Der Entwurf sieht ab dem 20. März generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in Hotspot-Regionen beschließen können.

Bayerns Ministerpräsident Söder geht der sogenannte "Basisschutz" nicht weit genug. Er spricht nach den Beratungen von einem Corona-Rückschritt. Man sei mit Bund und Ländern zwei Jahre lang einen gemeinsamen Weg gegangen, doch die Ampel habe sich nun für einen Alleingang entschieden. "Das ist ein schlechter Stil", so Söder. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) habe immer versucht, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze geändert. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, "die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten", sagte er bereits während der Videoschalte, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

"Länder konnten nichts mehr beschließen, weil der Bund schon allein entschieden hat"

Der Bund hat - ohne Beteiligung der Länder - den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz erarbeitet. Der Gesetzentwurf soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat - zustimmungspflichtig ist er dort aber nicht. Konkret kritisierten Söder und auch viele andere Ministerpräsidenten, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Und die Hürden für die Einführung einer sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar.

"Die Länder konnten nichts mehr beschließen, weil der Bund schon allein entschieden hat", sagte Söder. Damit komme nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April tatsächlich der von der FDP durchgeboxte "Freedom Day". Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Videoschalte eindringlich vor neuen, gefährlichen Virusvarianten gewarnt habe. Söder erinnerte daran, dass die Ampel sich schon einmal habe korrigieren müssen, nämlich beim Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Herbst.