Abfuhr für Markus Söder: Kanzler Scholz bezieht deutlich Stellung zu Corona-Lockerungen

Aiwanger: Kontaktbeschränkungen und Sperrstunde aufheben - unter einer Bedingung

Aktuell werde sehr stark gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen strengen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wie für Ungeimpfte und das Verbot von körpernahen Dienstleistungen wie den Friseurbesuch für Ungeimpfte könne man nicht monatelang aufrechterhalten, wenn die Intensivbelegung weiter deutlich sinke, sagte der Freie-Wähler-Chef.

Zugleich kritisierte Aiwanger Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der ein Ende der Corona-Einschränkungen vor Ostern ausgeschlossen hatte. "Wenn ab Mitte Februar nach Einschätzung der Virologen die Omikron-Zahlen hoffentlich sinken, dann kann man nicht wie Herr Kretschmann sagen, wir gehen bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte", sagte Aiwanger. Das seien starke Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen, die man gut begründen müsse. Kretschmann hatte seine Aussagen am Mittwoch relativiert.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach sich ebenfalls dafür aus, dass Bund und Länder bereits jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten sollten. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Söder plädiert aufgrund der veränderten Lage durch die Omikron-Variante bereits seit einiger Zeit für zeitnahe Corona-Lockerungen und einen Stufenplan.

Stufenplan für Öffnungen vorbereiten - Infektionszahlen könnten schon bald sinken

Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er ergänzte: "Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung."

Für ihn ergebe sich "eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück", sagte Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. "Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie", deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung.

Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. "Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen", sagte Söder. Es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden, sagte Söder. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte auf der Winterklausur an, die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar ein "Impfvorsorgegesetz" vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepasste Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an bestimmte Risikogruppen angepasst und zeitlich eng befristet sein. Nach Vorstellung der Union solle das Gesetz vom Bundestag in Kraft gesetzt werden, nicht alleine von einer Bundesregierung. Impfen sei der Weg heraus aus der Pandemie, sagte Dobrindt. Man müsse aber immer auf die aktuelle Situation reagieren können.

mit dpa