München: Polizei nutzt Tesla-Fotos zur Fahndung - doch ist das erlaubt?
Autor: Strahinja Bućan
München, Donnerstag, 11. August 2022
Die Münchner Polizei hat ein innovatives Autofeature zur Aufklärung einer Straftat genutzt. Dabei ist unklar, ob dies wirklich zulässig ist.
Die Münchner Polizei setzt bei der Täterfahndung auf innovative Mittel. So auch bei einem Trickbetrug in der bayerischen Landeshauptstadt - Die Fotos für die Fahndung stammten nämlich nicht von einer klassischen Überwachungskamera.
Eine Münchner Seniorin war vergangenen Monat Opfer eines Trickbetrugs geworden. Zwei Männer lenkten die Dame als falsche Handwerker ab, während ein dritter Täter sämtliche Wertsachen entwendete. Beim Verlassen des Hauses merkte dieser jedoch nicht, dass die Umgebung Augen hat. Der Trickbetrüger geriet nämlich in das Visier eines geparkten Tesla, bei dem der sogenannte Wächter-Modus aktiviert war. Das bedeutet, dass das Auto seine Umgebung filmt, um Schäden und Vandalismus dokumentieren zu können.
Effizient - datenschutzrechtlich aber problematisch
Wie unter anderem der Bayerische Rundfunk Mitte der Woche berichtete, nutzte die Polizei die Aufnahmen nun, um den Trickbetrug aufzuklären. Eine Straftat also, die unmittelbar nichts mit dem Tesla zu tun hatte. Die Beamten verwendeten dazu die Aufnahmen des Elektrofahrzeugs, die dieses bei Abwesenheit des Fahrers auf einem USB-Stick speichert. Wie die Beamten konkret an die Mitschnitte gekommen sind, ist unklar. Die Polizei wollte zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.
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Unproblematisch ist dieses Vorgehen aber nicht. Denn Tesla und auch weitere Elektroauto-Hersteller stehen wegen der Wächterfunktion schon lange in der Kritik. Ist die Funktion erst einmal aktiviert, filmt das Auto seine Umgebung dauerhaft oder - wie bei Tesla - wenn jemand dem Auto zu nahe kommt. Insgesamt bewegt sich dies in einer rechtlichen Grauzone, da die Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum datenschutztechnisch problematisch sind. Deshalb hat der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen unlängst eine Klage gegen die Praxis eingereicht. Aufsehen erregte auch der Plan der Berliner Polizei, das Parken von Autos mit vergleichbarer Technik auf einigen Polizeiarealen zu untersagen.
Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Aufnahmen aus einem Tesla zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden. In anderen Bundesländern greift die Polizei schon seit Längerem auf die Aufnahmen von Elektroautos zurück. Unter anderem in Jena und Freiburg konnten so Sachbeschädigungs- und Verkehrsdelikte aufgedeckt werden.