Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat auf Instagram Stellung zu der Idee einer Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland bezogen und dabei auch Kritik an der Ampel-Regierung geäußert. Er wolle in dem hochgeladenen Live-Gespräch aus dem Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei über "Gott und die Welt" und das Thema, "ein starkes Bayern und leider ein immer schwächer werdendes Deutschland" reden, erklärte der 57-Jährige und resümierte, dass es der Bevölkerung Bayerns mit einem unabhängigen Freistaat besser gehen würde. 

Insbesondere ohne die Zahlung von rund zehn Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich könnte Söder zufolge finanziell viel in Bayern investiert werden. Vergangenes Jahr hatte das Bundesland mit 9,1 Milliarden Euro knapp die Hälfte der insgesamt rund 18,3 Milliarden Euro für die Umverteilung der Mittel gezahlt und eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt.

"Müssen wir das erst einmal hinnehmen" - Söder kritisiert Ampel-Koalition

Deutschland und die Ampel-Regierung würden Bayern herunterziehen. "Es wird alles nur noch teurer und nichts besser", stichelte der Ministerpräsident in Richtung der Bundeshauptstadt und fügte hinzu: "Man hat das Gefühl, es fehlt ein Wirtschaftskonzept." Als einziges Land in Europa schrumpfe die Wirtschaft in Deutschland, trotz der gleichen Bedingungen wie in anderen Ländern. Die Gründe dafür seien eine falsche Migrations- sowie Energiepolitik, die falsche Anreize schaffen würden. Auch brauche es eine andere Regierung in Berlin, ergänzte Söder. Deshalb wolle man dort etwas ändern. "Aber Bayern selbstständig machen, können wir rechtlich nicht. Insofern müssen wir das erst einmal hinnehmen."

Im internationalen Vergleich blieb die Wirtschaft in Deutschland den Statistikern zufolge im Jahr 2023 voraussichtlich deutlich hinter den anderen großen EU-Mitgliedstaaten oder den großen Volkswirtschaften wie den USA oder China zurück. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Einige Ökonomen schließen allerdings einen erneuten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr nicht aus. Die Wirtschaft wird "voraussichtlich die erste zweijährige Rezession seit Anfang der 2000er Jahre durchleben", sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.

Eine der Hauptursachen sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung in der Schuldenbremse, die wichtige Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur erschwere. Einer repräsentativen YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2017 zufolge, sprachen sich 32 Prozent der Bayern für eine Unabhängigkeit des Freistaates aus. ami/mit dpa