Ein nie da gewesener Skandal wegen eines festgenommenen AfD-Politikers hat die erste Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Wahl überschattet. Die Parlamentarier wählten ungeachtet dessen am Montag Ilse Aigner (58) erneut zur Landtagspräsidentin. Dagegen scheiterte die AfD zum zehnten Mal seit 2018 mit einem Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Der Nürnberger Matthias Vogler kam gerade einmal auf 29 Stimmen - also zwei weniger als die anwesenden AfDler.

Auf die CSU-Politikerin Aigner entfielen in der geheimen Abstimmung 164 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen. Es gab 27 Enthaltungen. 200 Abgeordnete hatten abgestimmt, drei fehlten, ein Stimmzettel wurde nach Angaben von Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) für ungültig erklärt. Bei ihrer ersten Wahl zur Landtagspräsidentin vor fünf Jahren hatten 198 der damals 205 Abgeordneten für Aigner gestimmt.

Wiederwahl: Ilse Aigner erneut Landtagspräsidentin

In ihrer Rede dankte Aigner für ihre Wiederwahl, sie nehme die "Aufgabe in Demut an". Sie betonte, eine Präsidentin aller Fraktionen sein zu wollen: "Ich bin Ihnen verpflichtet, fühle mich Ihnen verpflichtet. Parteipolitisch neutral." Zugleich werde sie aber auch im Sinne der Demokratie Haltung zeigen.

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An die Abgeordneten aller Fraktionen gerichtet, warb Aigner für eine lösungsorientierte Politik, die "ganz konkrete Lösungen" für die Probleme der Menschen liefere, und nicht nur "Stimmungsmache, Rauflust und Radau". Der Wahlkampf müsse vorbei sein, es brauche endlich wieder eine Politik gegen die Angst und gegen Populismus.

Der Landtag sei kein "Drehort für den eigenen Social-Media-Kanal. Keine Bühne für Polit-Theater", betonte Aigner. Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen jede Herabwürdigung des Parlaments an. Um Fehlverhalten von Abgeordneten strenger sanktionieren zu können, schlug Aigner unter anderem die Einführung finanzielle Einbußen "in letzter Konsequenz" vor.

Aigner macht sich für die Demokratie stark

"Die Demokratie ist in Bedrängnis", sagte Aigner. Alle Demokraten seien daher gefordert, sie zu verteidigen und widerstandsfähiger zu machen. Mit Blick auf die Lage in Israel sagte Aigner jeder Form des Antisemitismus den Kampf an.

Eröffnet hatte die Sitzung der Grünen-Politiker Knoblach (69), der in seiner Rede vor einer Spaltung des Landes warnte: "Was wir in den letzten Monaten gesehen und gehört haben, steht unserem schönen Bayern nicht zu Gesicht. Populismus trennt immer, er verbindet nie. Populismus will Probleme aufbauschen und nicht sie lösen." Wenn Demokraten wie Rechtspopulisten sprächen, sei mindestens ein Fenster zerbrochen. "Dann sind wir alle gefragt: Reparieren wir das Fenster schnellstmöglich, indem wir den Rechten das Stoppschild zeigen."