Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat den Deutschen Bundestag zu einer Notbremse bei der Cannabis-Legalisierung aufgerufen. "Meine Botschaft ist klar: Bayern lehnt eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab", sagte sie am Dienstag (17. Oktober 2023) in München. "Wir werden uns deshalb mit allen verfügbaren Mitteln gegen das Gesetz stemmen. Ich setze mich dafür ein, dass der Freistaat seinen Spielraum im Vollzug so weit wie möglich ausnutzen wird, um den Cannabis-Konsum zu beschränken, sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden.“

Die Ministerin betonte vor der für Mittwochabend angesetzten ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag, dass sie die Cannabis-Pläne für unverantwortlich halte. Besonders für junge Menschen berge die Droge ernsthafte gesundheitliche Risiken. Da die Gehirnentwicklung bis weit in die dritte Lebensdekade noch nicht abgeschlossen sei, wirke sich Cannabis-Konsum negativ auf die Lern- und Gedächtnisleistungen, Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz aus. 

"Unverantwortlich" - Scharf will geplante Cannabis-Legalisierung verhindern 

Scharf übernahm vergangenen Samstag die Vertretung des bisherigen Gesundheits- und Pflegeministers Klaus Holetschek, der an die Spitze der CSU-Landtagsfraktion wechselte. Nach eigenen Aussagen sei es ihr ein Anliegen, die Pläne der Ampel-Koalition zu verhindern oder den Schaden, der daraus resultiere, zu begrenzen.

"Die gravierenden gesundheitlichen Risiken von Cannabis sollten alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker wachrütteln", sagte Scharf. "Cannabis und die Auswirkungen des Konsums darf niemand ignorieren oder verharmlosen. Die beabsichtigte Legalisierung würde hohe Kosten für unser Gesundheitssystem nach sich ziehen, sie ist ein bürokratisches Monster und zudem nicht geeignet, den Schwarzmarkt auszutrocknen."

Es gebe keine sinnvollen Argumente, die für eine Legalisierung sprechen. "Ich rufe den Deutschen Bundestag auf, die Notbremse zu ziehen und diese drogenpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung zu stoppen“, forderte die Gesundheitsministerin und warnte vor Abhängigkeit sowie einem erhöhten Risiko für psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen und Psychosen.