Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei einer Demonstration die Wortwahl der AfD benutzt zu haben. Auch vom Koalitionspartner CSU kam am Montag scharfe Kritik an Aiwangers umstrittener Äußerung vor rund 13 000 Menschen in Erding. Aiwanger hatte gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. Er hatte damit Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung geübt. Allerdings sieht sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen seiner Teilnahme in Erding weiter Kritik ausgesetzt. Beide hatten die Kundgebung, an der auch Querdenker und AfD-Anhänger teilnahmen, zu lauten Attacken auf die Ampelregierung in Berlin genutzt.

Vier Monate vor der Landtagswahl knirscht es nun also laut und vernehmlich zwischen den beiden Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler, ihr Bündnis wollen sie aber nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Tatsächlich setzen Aiwanger und Co. darauf, dass viele Unzufriedene ihr Kreuz künftig bei den Freien Wählern machen und nicht bei der AfD oder anderen. Dass Aiwanger, zumal im Wahlkampf, oftmals deftiger hinlangt, war der CSU zwar schon aufgestoßen, aber bisher meist schweigend toleriert worden - um den Schein einer harmonischen Koalition nicht zu trüben.

Aiwanger weist Vorwürfe der Nutzung von AfD-Rhetorik zurück 

Aiwanger sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen." Mit dieser "linken Masche" lasse er sich nicht mundtot machen. "Morgen ruft die AfD dazu auf, in Lederhose aufs Oktoberfest zu gehen, dann dürfte niemand mehr in Lederhose aufs Oktoberfest gehen - oder was?", schimpfte Aiwanger.

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Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte Aiwangers Wortwahl am Montag "leider unangemessen". "Wir leben in einer Demokratie, und deshalb braucht man auch niemanden aufzufordern, diese von irgendwo zurückzuholen - schon gar nicht als Regierungsmitglied mit besonderer Verantwortung", sagte er. "Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung gilt: Populismus am rechten Rand ist brandgefährlich und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnte der CSU-Politiker.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte Aiwanger davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Selbst wenn man sich über das Berliner Ampelchaos noch so aufrege, sollte man nicht in Zweifel ziehen, "dass wir eine rechtmäßige und funktionsfähige Demokratie in Deutschland haben".

"Leider unangemessen" - CSU-Politiker kritisieren Aiwangers Wortwahl

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung und dem Münchner Merkur am Montag (12. Juni 2023), man könne die Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten. "Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt", betonte sie. "Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen."

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen, selbst Redner in Erding, warf Aiwanger ein "erschreckendes Demokratieverständnis" vor. Dieser werde immer mehr zur Belastung für die Staatsregierung.