Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Finanzminister Albert Füracker üben Kritik am Länderfinanzausgleich und fordern Änderungen. Der Freistaat zahlt mit Abstand am meisten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gedroht, dass sein Bundesland den Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren verlassen wird. "Wir bleiben dabei: Wir klagen weiter", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. "Und wenn es keine Einigung mit Ländern gibt, wird dieser Finanzausgleich - leider erst zum Ende des Jahrzehnts - aber wird der definitiv gekündigt. Das machen wir nicht mehr mit."

Die Beiträge Bayerns in den Ländertopf hätten ein Rekordhoch erreicht. Sechs Milliarden Euro in einem halben Jahr müsse der Freistaat zahlen. "Das haben wir noch nie gehabt", sagte Söder. Er sprach von "unverschämten Höchstlagen". Bayern hatte bereits im Jahr 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Länderfinanzausgleich: Bayern gibt, Berlin nimmt

Nach offiziellen Angaben hat Bayern in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro überwiesen, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro. Als viertes Geberland erscheint mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik. Bayern liegt laut Regierungsangaben um zwei Milliarden Euro über dem Vorjahreswert zum gleichen Zeitpunkt.

Spitzenreiter bei den Empfängern ist Berlin mit 2,028 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro. Der Finanzausgleich hat insgesamt ein Volumen von mehr als elf Milliarden Euro. Vier Geberländern stehen aktuell zwölf Nehmerländer gegenüber.

Bereits vor einigen Tagen hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf fundamentale Änderungen bei dem Verteilsystem gedrängt. "Auch wenn auf Basis von zwei Quartalen keine Hochrechnung für ganz 2025 seriös möglich ist: Die aktuelle Entwicklung ist wirklich höchst besorgniserregend. Es kann so nicht weitergehen", erklärte der Finanzminister.