Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf ein internes Papier das Gesundheitsministeriums. Die Bayerische Landesärztekammer und die Bayerische Landeszahnärztekammer kritisierten den Vorstoß von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).

Bereits heute böten die Kammern der Heilberufe eine umfassende Beratung bis hin zur Begutachtung bei möglichen Behandlungsfehlern und außergerichtlicher Streitschlichtung. Auch andere Organisationen unterstützten die Patienten in diesen Fragen. Deshalb bedürfe es aus Sicht von Ärzten und Zahnärzten keiner staatlichen Stelle, erklärten die Kammern in einer gemeinsamen Mitteilung. „Darüber hinaus ist der Gedanke des Patientenschutzes fest im Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte verankert“, heißt es. „Die Initiative des CSU-Politikers Söder stellt die Selbstverwaltung der Heilberufe an diesem Punkt infrage.“ Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, die Kritik greife nicht. „Das System ist eindeutig verbesserungsfähig. In einer älter werdenden Gesellschaft braucht es eine unabhängige und neutrale Beratung.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßten die Pläne Söders hingegen. „Ein Patientenbeauftragter macht allerdings nur Sinn, wenn er auch mit klaren Kompetenzen ausgestattet wird sowie über eine ausreichende Infrastruktur verfügen kann, und nicht nur eine Beschwerdestelle ist“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. Sonst bleibe es bei einem Titel ohne Wert.

Der Koalitionspartner FDP sieht laut SZ-Bericht Söders Pläne skeptisch. Demnach warnte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker vor einer „Doppelung der Anlaufstellen“. Söder rechnet dem Bericht zufolge damit, dass der Beauftragte sich weniger um Behandlungsfehler kümmern müsste, als vielmehr um strittige Abrechnungsfragen mit den Kassen. Im Bund ist seit 2004 Helga Kühn-Mengel Patientenbeauftragte. dpa