Keine Cannabis-Legalisierung in Bayern? - Söder kritisiert Pläne der Bundesregierung
Autor: Agentur dpa
München, Mittwoch, 12. April 2023
Nach Bekanntwerden der Pläne zur Cannabis-Legalisierung äußern Politiker der bayerischen Staatsregierung teils deutliche Kritik: Ministerpräsident Söder (CSU) bezeichnete das Vorhaben gar als einen "Irrweg". Bayern werde genau analysieren, ob eine Legalisierung zu verhindern ist.
- Cannabis-Legalisierung: Bayerische Staatsregierung äußert Kritik
- "Irrweg": Söder kritisiert das Vorhaben
- Bayern will Cannabis-Legalisierung verhindern
Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen "Irrweg". Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: "Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden". Gesundheitsrisiken würden verharmlost.
"Schlechter Witz" - Bayern will Cannabis-Legalisierung verhindern
Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als "schlechten Witz". Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: "Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen u (sic!) Polizei kann zuhause bleiben".
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Holetschek kritisierte die Pläne: "Diese "wissenschaftlichen" Modellprojekte zielen auf die Etablierung eines staatlichen Verteilungssystems für Cannabis - und damit auf eine Praxis, die nach dem Völkerrecht klar verboten wird. Sie sind ein Versuch, diese Vorgaben des Völkerrechts zu umgehen. Auch mit dem Europarecht sind diese Modellprojekte nicht vereinbar". Bayern werde genau analysieren, wie die Cannabis-Legalisierung in Bayern zu verhindern sei.
