Update vom 30.10.2024: Bewährungsstrafe nach Steinwurf auf Grüne

Nach einer Attacke auf das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmannin Neu-Ulm im Landtagswahlkampf 2023 ist der Täter wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Zusätzlich muss er Sozialstunden leisten und eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. 

"Sie bekommen von mir die Bewährung - aber gerade noch", sagte die Richterin des Amtsgerichts Neu-Ulm in ihrer Urteilsbegründung. Sie rechnete dem vorbestraften 46-Jährigen positiv an, dass er die Tat zu Beginn eingeräumt und sich bei allen Beteiligten entschuldigt hatte. Darunter auch die Polizisten, gegen deren Festnahme der Wiblinger sich nach dem Wurf des knapp 500 Gramm schweren Steins gewehrt hatte. Sie wurden leicht verletzt. 

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Der Mann, der als Teil der Reichsbürger- und Querdenkerszene gilt und zum Tatzeitpunkt laut einem Blutalkoholgutachten mehr als ein Promille Alkohol im Blut hatte, zeigte sich im Prozess einsichtig. Er beschrieb die Tat in einer Erklärung, die über seinen Anwalt verlesen wurde, als den "größten Fehler seines Lebens". Er betonte, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, jemanden zu verletzen. Der Prozess fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, auch weil Katharina Schulze, die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen, als Zeugin vorgeladen war.

Stimmung bei Kundgebung "aufgeheizt"

Die Stimmung bei der Kundgebung in der Stadtmitte von Neu-Ulm hatte Schulze als aufgeheizt empfunden, wie sie sich im Prozess erinnerte. Sie habe gegen Trillerpfeifen und Lärm einer Personengruppe ansprechen müssen und sprach vom "krassesten Moment im Landtagswahlkampf 2023". Nach dem Steinwurf habe sie dennoch die Veranstaltung fortgesetzt und sei sich erst später der ernsthaften Gefahr bewusst geworden.

Für sie und ihre kommunalen Parteimitglieder sei der Angriff ein "großer Schock" gewesen. Später hätten ihr Parteimitglieder von Ängsten berichtet, die durch den Wurf des Steins ausgelöst worden seien. Zwar habe keiner daraufhin sein politisches oder ehrenamtliches Engagement eingestellt. Doch genau das sei die Gefahr, betonte die Richterin und verwies auf den hohen Stellenwert der Demokratie.

Schulze, Hartmann und eine Gebärdendolmetscherin, die sich ebenfalls auf der Bühne befand, blieben unversehrt. Da dies jedoch laut der Richterin "dem Zufall zu verdanken" war, folgte sie nicht dem Antrag der Verteidigung, die ein Jahr auf Bewährung forderte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten gefordert.

Ursprungsmeldung vom 18.09.2023: Attacke bei Wahlkampfauftritt - Bayerisches Spitzenduo der Grünen mit Stein beworfen

Bei einem Wahlkampfauftritt ist das bayerische Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mit einem Stein beworfen worden. Wie die Polizei am Montag (17. September 2023) berichtete, hatte ein Mann am Sonntagabend in Neu-Ulm den Stein in Richtung der Bühne geworfen, auf der die beiden Landtagsabgeordneten eine Kundgebung abhielten. "Es ist keiner getroffen worden", sagte ein Polizeisprecher. "Das war schon ein Schock", sagte Schulze zu dem Angriff. "Gut, dass niemanden etwas passiert ist."