Druckartikel: Fliegt Halemba doch aus der AfD? Partei-Schiedsgericht eröffnet Verfahren gegen umstrittenen Politiker

Fliegt Halemba doch aus der AfD? Partei-Schiedsgericht eröffnet Verfahren gegen umstrittenen Politiker


Autor: Agentur dpa

Schweinfurt, Dienstag, 30. Januar 2024

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, eine Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist auch in der AfD umstritten. Jetzt könnte ihm ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei drohen.
Daniel Halemba (AfD) nimmt im bayerischen Landtag am Gedenkakt des bayerischen Landtags und der Stiftung bayerische Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus teil.


Update vom 30.01.2024: Fliegt Halemba doch aus der AfD? Partei-Schiedsgericht eröffnet Verfahren 

Das Landesschiedsgericht der AfD in Bayern hat laut einem der drei Richter ein Verfahren zum Parteiausschluss des umstrittenen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eröffnet. Der Eröffnungsbeschluss sei den Beteiligten offiziell zugestellt worden, sagte der Richter am Dienstag (30. Januar 2024) der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Beteiligten hätten nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Der nächste Schritt sei dann ein Termin zur Verhandlung. Zuvor hatte das Nachrichtenportal t-online über den Beschluss berichtet.

Allerdings ist die Sichtweise in der Partei umstritten. Halemba selbst widersprach der Darstellung, dass es einen offiziellen Beschluss gebe, zumal ein solcher ihm auch nicht zugegangen sei. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka betonte, es gebe zwar offiziellen Schriftverkehr in der Sache, aber keinen Eröffnungsbeschluss des Landesschiedsgerichtes.

Der Antrag stellende Kreisverband sei aus seiner Sicht nicht antragsberechtigt. Der Kreisverband Unterfranken-Nord sei aufgelöst. Halemba gehöre dem Kreisverband Würzburg an. Anträge auf Ausschlussverfahren könnten Parteigliederungen nur für ihre eigenen Mitglieder, nicht für die anderer Kreisverbände stellen. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle betonte, für einen Eröffnungsbeschluss sei ein einzelner Richter nicht ausreichend. "Die Verfahrenseröffnung erfolgt durch Beschluss, über den – ebenso wie über die instanzbeendende Entscheidung – drei Richter entscheiden", hieß es am Dienstagabend in einer Stellungnahme.

Auslöser des Ausschlussverfahrens sind dem Bericht zufolge nicht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung, sondern mutmaßliche Verstöße gegen die Satzung der AfD. Vorgeworfen wird Halemba demnach Meldebetrug, die Einholung falscher eidesstattlicher Versicherungen sowie Kontakte zur rechtsextremen Kleinpartei "III. Weg", die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Halemba sagte am Dienstag auf Nachfrage, ihm liege zu dem Verfahren zu einem Parteiausschluss nichts vor.

Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel dafür, wie umstritten der 22-Jährige aus Unterfranken auch innerhalb der AfD ist. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl war Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich zudem hinter ihn. Der 22-Jährige bleibt also bis auf weiteres Abgeordneter im Maximilianeum. Ob Halemba sich nun tatsächlich ein Ausschlussverfahren aus der AfD stellen muss, ist in Parteikreisen umstritten. Befürworter hoffen dennoch auf einen Erfolg - und auf mögliche Unterstützung durch den Bundesvorstand. Die Parteispitze um Vorsitzende Alice Weidel hatte den bayerischen Landesverband im Dezember dazu aufgefordert, ein Verfahren zum Parteiausschluss Halembas einzuleiten. Der Landesvorstand kam dem aber nicht unmittelbar nach, sondern ließ dies prüfen. Der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, äußerte sich auf Anfrage am Dienstag zunächst nicht zu dem Thema.

Update vom 23.01.2024: Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben 

Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich "ausreichend gesichert". Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg einer Beschwerde Halembas teilweise stattgegeben. Damit waren Teile der ursprünglichen Tatvorwürfe mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erläuterte das Landgericht. Auch mit Blick auf eine Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem "SS-Totenkopf" in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg verneinte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht, weil das maßgebliche Foto der Flasche zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als Halemba noch nicht Mitglied der Burschenschaft war. Die Burschenschaft wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies auch in Bayern schon länger.

Am Ende blieben laut Gericht drei Tatvorwürfe gegen Halemba übrig. "Da die Beweise hinsichtlich dieser Tatvorwürfe zwischenzeitlich bereits ausreichend gesichert sind, seien erfolgreichen Verdunkelungshandlungen des Beschuldigten nicht mehr zu befürchten", zitierte die Pressestelle des Landgerichts die zuständige Kammer. Diese habe daher das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr verneint und den Haftbefehl aufgehoben. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte einen Freispruch.

Der Haftbefehl gegen den Jung-Politiker Halemba war ursprünglich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden. Ende Oktober - unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages - wurde er nach tagelanger Suche festgenommen. Das Amtsgericht Würzburg entschied allerdings, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Der Neu-Parlamentarier kam somit nicht in Untersuchungshaft. Allerdings hob der Landtag in einem historisch außergewöhnlichen Schritt noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung seine Immunität auf, die Abgeordnete normalerweise genießen. Die Ermittlungen konnten daher weitergehen.

Halemba ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Auf einem Landesparteitag wurde er mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend. Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich in der Folge hinter ihn. Der 22-Jährige blieb Abgeordneter im Maximilianeum.

Update, 19.01.2024, 9.15 Uhr: AfD-Landtagsfraktion stärkt umstrittenem Halemba den Rücken - nun meldet sich Söder zu Wort

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier Daniel Halemba und gegen einen Beschluss des eigenen Parteitages gestellt. Halemba habe sich entschieden, sein Abgeordnetenmandat nicht niederzulegen, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag zum Abschluss der Winterklausur ihrer Fraktion in Schweinfurt. Die Fraktion habe sich mehrheitlich hinter ihn gestellt, dem Slogan folgend: "Einer für alle, alle für einen."

Die Vorwürfe gegen ihn seien ausführlich diskutiert worden, Halemba habe sich bei der Fraktion für die von ihm verursachten "Unannehmlichkeiten" entschuldigt, sagte Ebner-Steiner. Die Meinung bei den Landtagsabgeordneten zu der Frage, ob Halemba sein Mandat niederlegen solle, sei nicht einhellig gewesen.  Es habe sich mehrheitlich die Sichtweise durchgesetzt, dass die Unschuldsvermutung gelten müsse. "Für uns ist diese Angelegenheit erledigt", fügte Ebner-Steiner hinzu. Zu der Fraktionsklausur waren den Angaben zufolge 23 der 32 AfD-Parlamentarier angereist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte auf der Plattform X (vormals Twitter): "Unerträglich! Nix ist erledigt!" Die Landtagsfraktion sei noch radikaler als die eigene Landespartei. Söder sieht in den Äußerungen einen erneuten Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Halemba wird in der Partei zudem unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Dafür wurde er vom bayerischen Landesvorstand mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Am Samstag wurde er bei einem Landesparteitag mehrheitlich dazu aufgefordert, unverzüglich sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Gut 57 Prozent der Delegierten stimmten in Greding für einen entsprechenden Antrag, den 161 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Bindend war der Beschluss für ihn aber nicht.

Einer Aufforderung des CSU-Fraktionschefs Klaus Holetschek zu einer Distanzierung von ihrem Stellvertreter Martin Böhm kam Ebner-Steiner nicht nach. Böhm hatte es als legitimes Ziel bezeichnet, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen, in dem eine Verhaftung Halembas in den Mauern des Landtags inszeniert hätte werden sollen. Nach Angaben von Holetschek wollen die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wähler in der kommenden Woche das Thema des Umgangs von AfD-Parlamentariern mit Verfassungsorganen per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtags setzen. 

Die AfD-Fraktion stellte in Schweinfurt ein Programm vor, das sie als "Regierungsprogramm" bezeichnete. Erster Punkt ist ein "Remigrationsplan", den die Fraktion auch "Geh-Hoam-Plan" nennt. Auch Rechtsextremisten verwenden den Begriff "Remigration", sie meinen dann in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Update, 18.01.2024, 16.55 Uhr: Nach klarer Ansage von AfD-Parteibasis - Halemba einigt sich mit Fraktion

Der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba legt sein Mandat laut Fraktionsführung trotz einer entsprechenden Aufforderung der Parteibasis nicht nieder. Die Landtagsfraktion habe alle Vorwürfe mit ihm erörtert, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag (18. Januar 2024) in Schweinfurt. Halemba habe sich für die Unannehmlichkeiten entschuldigt, die er der Fraktion bereitet habe, sagte Ebner-Steiner. Die Meinung bei den Landtagsabgeordneten zu der Frage, ob Halemba sein Mandat niederlegen solle, sei nicht einhellig gewesen. 

Es habe sich mehrheitlich die Sichtweise durchgesetzt, dass die Unschuldsvermutung gelten müsse. "Für uns ist diese Angelegenheit erledigt", fügte Ebner-Steiner hinzu. Die Abgeordneten stünden nach dem Motto "Einer für alle, alle für einen" hinter Halemba, der selbst bei der Pressekonferenz nicht anwesend  war. Zu der Fraktionsklausur waren den Angaben zufolge 23 der 32 AfD-Parlamentarier angereist. Die AfD-Fraktion stellte in Schweinfurt ein Programm vor, das sie als "Regierungsprogramm" bezeichnete. Erster Punkt ist ein "Remigrationsplan", den die Fraktion auch "Geh-Hoam-Plan" nennt. Auch Rechtsextremisten verwenden den Begriff "Remigration", sie meinen dann in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Halemba wird in der Partei zudem unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben.

Am Samstag war er bei einem AfD-Landesparteitag mehrheitlich dazu aufgefordert worden, unverzüglich sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Gut 57 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Antrag, den 161 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Bindend war der Beschluss für Halemba aber nicht.

Ursprungsmeldung vom 13.01.2024: Wie geht es weiter mit Daniel Halemba? AfD wird auf Bayern-Parteitag deutlich

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.

Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden.

AfD-Parteitag mit klarer Ansage - folgt Halemba der Entscheidung?

Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.  

Gegen den 22 Jahre alten Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg, unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet. 

Beim Parteitag in Greding steht auch der Landesvorstand zur Wahl. Gegen den Vorsitzenden Protschka aus Niederbayern hatte der oberbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart seine Kandidatur angekündigt.