CSU und CDU wollen die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken rückgängig machen. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte dies bereits im Wahlkampf eine der höchsten Prioritäten. Auch in der Schwesterpartei ist man dieser Meinung. "Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken", sagt der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Cannabisgesetz der Ampel sei "ein gefährlicher Irrweg" und müsse "rückgängig gemacht werden", betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge. "Wie genau eine Lösung am Ende aussieht, wird letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Die Gewerkschaft der Deutschen Polizei ist hingegen anderer Ansicht. 

Polizeigewerkschaft hält Cannabis-Abgabestellen für sinnvoll - "Kontrolle staatlicher Institutionen"

Von einer erfolgreichen Eindämmung des Schwarzmarkts mag Alexander Poitz, Kriminalbeamter und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, zwar nicht sprechen. Er sagt: "Gestiegene Nachfrage, neue Zielgruppen, größere Mengen, Preise, Verfügbarkeit und Konsumtouristen stärken eher kriminelle Strukturen als sie zu schwächen." Auch eine Unterwanderung der Anbauvereine sei zu befürchten. Dem widerspricht das Bundeskriminalamt (BKA), das von einer Schwächung der kriminellen Strukturen durch Cannabis-Clubs ausgeht. Auch habe die GdP "vermehrt Sachverhalte im Zusammenhang mit Cannabis im öffentlichen als auch privaten Raum sowie im Straßenverkehr festgestellt", berichtet Poitz.

Aktuelle Daten lägen zwar bislang nicht vor, es sei aber zu vermuten, dass auch die Menge an beschlagnahmten Cannabis für das Jahr 2024 zugenommen hat. Die Reform komplett zu beerdigen, wäre aus seiner Sicht aber der falsche Weg, sagt der GdP-Vize. Denkbar wäre etwa, anstelle von Eigenanbau und Anbauvereinen den Verkauf in ausgewählten Abgabestellen zu ermöglichen. "Dadurch wären zumindest eine gewisse Verantwortung sowie die Kontrolle staatlicher Institutionen als auch steuerrechtliche Vorteile abzuleiten", sagt er. Die GdP sieht trotz der Entkriminalisierung des Kiffens in Bezug auf Erwachsene in der Summe keinen Entlastungseffekt für die Polizei.

Sie verweist auf den Kontrollaufwand durch die Überwachungen von Konsum-Verbotszonen, wie sie in einigen Kommunen dauerhaft oder temporär - etwa bei Volksfesten - eingerichtet werden sowie auf verstärkte Kontrollen im Straßenverkehr. Stefanie Grün. Polizeihauptkommissarin aus Rheinland-Pfalz, fordert indes für die Kontrollen am Straßenrand Speicheltests. Denn auf das Ergebnis des Bluttests warte man sechs Wochen, der Verwaltungsaufwand sei hoch. Auch seien normale Schnell-Urintests unpraktisch.

Noch kein einziger Cannabis-Club in Bayern: Hanf-Lobby wirft CSU fiese Tricks vor 

Möglich sind Verkaufsstellen schon jetzt über die sogenannte Modellregionen-Regelung. Hier ist Hannover vorn, wo das Vorhaben von der Klinik für Psychiatrie, Sozialpsychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Hochschule Hannover medizinisch und wissenschaftlich begleitet wird. Überlegungen beziehungsweise Vorbereitungen gibt es auch in Münster, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main. In Frankfurt sollen registrierte Probanden in eigens errichteten Fachgeschäften fünf Jahre lang legal Cannabisblüten und andere THC-haltige Produkte kaufen können.

In Bayern hingegen haben die Behörden auch im neuen Jahr immer noch keinen einzigen Cannabisclub genehmigt. Der Deutsche Hanfverband (DHV) wirft der CSU eine bewusste Hinhaltetaktik vor, bis sie das Gesetz in der neuen Bundesregierung wieder abschaffen könnte, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Demnach soll das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vorgeschriebene Schulungen für die Anbauvereine nur selbst durchführen.