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CSU fordert schärfere Jugendstrafen


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, Montag, 14. Sept. 2009

Nach dem tödlichen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Münchner S-Bahn-Fahrgast fordert die CSU eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Archivfoto:  Lukas Barth dpa


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Montag in München, die Höchststrafe für Jugendliche müsse von 10 auf 15 Jahre erhöht werden.
Außerdem müssten Täter über 18 Jahre grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Herrmann forderte die Justiz zu konsequentem Handeln gegen gewalttätige Jugendliche auf.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, kein Feld dürfe zu einem Tabu erklärt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts blockiert zu haben.
Er erhebe deswegen „schwere Vorwürfe“. In Sachen Jugendkriminalität habe die SPD sich geweigert, „auch nur das Geringste zu tun“.

SPD warnt

Die SPD hat derweil vor reflexhaften Forderungen nach Gesetzesverschärfungen gewarnt. „Der Ruf nach höheren Strafen ist keine Antwort“, sagte SPD-Chef Florian Pronold am Montag in München und warnte vor „politischen Schnellschüssen“. Er verlangte stattdessen eine stärkere Polizeipräsenz in den S-Bahnen.
 
„Es ist mir klar, dass jetzt wieder die üblichen Reflexe kommen“, sagte Pronold mit Blick auf Forderungen aus der CSU, die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Dies könne aber solche Taten nicht verhindern. Wer sich von 10 Jahren Strafandrohung nicht abschrecken lasse, den werde auch eine Höchststrafe von 15 Jahren nicht abschrecken. Der SPD-Chef verurteilte die Attacke vom Samstag als „furchtbare Tat, die durch nichts zu entschuldigen ist“.
 
Pronold rief die Menschen in Bayern dazu auf, trotz der tödlichen Attacke im Alltag Zivilcourage zu zeigen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Zivilcourage fehl am Platz ist, mahnte er. Pronold riet dazu, sich notfalls mit anderen Passanten zusammenzutun.