Markus Söder hat sich mehrfach für eine Impfpflicht ausgesprochen. Nun drängt er die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf dafür noch im Januar vorzulegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das Thema Impfpflicht weiter voranbringen. Er drängt die Bundesregierung noch im Januar einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Auch Gesundheitsminister Holetschek will eine schnelle Entscheidung bei der Corona-Impfpflicht.

Söder drängt auf schnelle Impfpflicht

Söder ist der Meinung, dass die Einführung der Impfpflicht bis Ende März noch realisiert werden kann. Dafür müsse die Bundesregierung jedoch noch im Januar eine Vorlage erarbeiten, wie er im Interview mit dem BR mitteilt. "Ich glaube, dass viele erst, wenn sie dann geimpft sind, merken, dass es gar nicht so schlimm war", sagt er.

Seiner Meinung nach müsse das Bundesgesundheitsministerium hier die treibende Kraft sein. Ende Januar soll wohl eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag stattfinden und Mitte Februar eine erste Lesung über Gesetzesentwürfe, wie aus Regierungskreisen durchgesickert ist.

Die FDP zeigte sich grundsätzlich ablehnend gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. SPD und Grüne halten eine Abstimmung bis Ende März für unrealistisch.

Holetschek: "Dürfen keine Zeit mehr verlieren"

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie.

"Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.