Bürgergeld für Ukrainer? Attacke gegen Söder nach knallharter Forderung
Autor: Alexander Milesevic, Agentur dpa
München, Montag, 04. August 2025
Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle in Deutschland lebenden Ukrainer mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Focus.
Das Denken in Überschriften habe "sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid", sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Kommentaren seines Parteikollegen. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen."
Belastet der Söder-Vorschlag die Verwaltung?
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet.
Söder sprach sich am Sonntag (3. August 2025) im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview" jedoch für einen strengeren Kurs aus. Er plädierte dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Söder begründete seine Forderung mit den neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist".
Radtke bezeichnete im Focus den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie schwierig eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei. Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist".
