Der Konsum von Cannabis wird auf den Volksfesten im Freistaat Bayern, insbesondere auf dem Oktoberfest, zukünftig strikt untersagt. Trotz der Ablehnung durch SPD und Grüne hat der bayerische Landtag das eigene Cannabis-Verbot-Gesetz beschlossen. Darüber hinaus werden in Bayern nun auch Cannabis-Produkte grundsätzlich durch das gesetzliche Rauchverbot erfasst, das bereits in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt.

CSU und Freie Wähler haben das neue Gesetz, das offiziell den langen Titel Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz trägt, als Antwort auf die von der Ampel-Regierung im Bund beschlossene Teillegalisierung des Cannabis-Konsums initiiert. Auch die AfD unterstützte das Gesetz. Obwohl das Bundes-Cannabisgesetz das Rauchen von Cannabis bereits in Anwesenheit von Minderjährigen untersagt, was faktisch ein Verbot auf Volksfesten zumindest tagsüber darstellt, da dort auch regelmäßig Kinder und Jugendliche anzutreffen sind, geht das neue bayerische Gesetz noch weiter.

"Wollen kifferfreie Wiesn": Holetschek nennt neues Gesetz Signal für Jugendschutz

Das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten ist somit auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten - sei es in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés oder in Biergärten. Das Verbot betrifft das Verbrennen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten - andere Konsumformen werden im Gesetz nicht abgedeckt. Zudem ist der Cannabis-Konsum auf dem Gelände des Landtags verboten.
Kommunen haben zudem die Möglichkeit, entsprechende Verordnungen zu erlassen, die das Rauchen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis an bestimmten öffentlichen Plätzen, wie in Stadtparks oder Treffpunkten, verbieten.

"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Das neue Gesetz schütze die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und sei ein ganz wichtiges Signal für den Jugend- und Gesundheitsschutz. "Besonders beim größten Volksfest der Welt: Wir wollen eine kifferfreie Wiesn."

"Nutzen Drogenpolitik für Kulturkampf": Heftige Kritik an Anti-Cannabis-Gesetz von der Opposition

SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen und der Staatsregierung hingegen Symbolpolitik vor, die nicht auf einen ernsthaften Schutz vor Drogenkonsum abziele. "Sie nutzen die Drogenpolitik für einen Kulturkampf", sagte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. Anstatt sich der Realität zu stellen, dass Drogen Teil der Kultur seien und der Konsum trotz Verbote zunehme, würden CSU und Freie Wähler "unsinnigste Verbote und Ordnungswidrigkeiten" erlassen. Horst Arnold (SPD) kritisierte die Regierung und warf ihr "Hysterie" vor, bei der keine Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Bei Verstößen gegen das Konsum-Verbot drohen in Bayern hohe Geldbußen - wer beispielsweise in einer Gaststätte einen Joint raucht, muss mit einer Strafe von 1500 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar mit 5000 Euro. Der Bußgeldkatalog gilt bereits seit Anfang April.

Ein Redakteur hat diesen Artikel unter der teilweisen Verwendung eines KI-Sprachmodells verfasst und/oder optimiert. Sämtliche Informationen wurden sorgfältig geprüft.