Mehr Macht für Bayern im Bundestag? AfD und Linke mit Kritik an Wahlkreis-Reform
Autor: Agentur dpa, Redaktion
Berlin, Freitag, 10. November 2023
Bei der nächsten Bundestagswahl soll es eine wichtige Änderung geben. Der Freistaat soll zum Nachteil Sachsen-Anhalts mehr Platz im Bundestag bekommen. Doch es regt sich zunehmend Kritik an der Reform.
Update vom 10.11.2023: Neue Diskussionen um Wahlkreise in Bayern
Der geplante Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Bayern könnte noch einmal überarbeitet werden. Das zeichnete sich am späten Donnerstagabend (9. November 2023) im Bundestag bei der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs ab.
Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann bemängelte, durch die Pläne der Ampel-Koalition werde der Landkreis Augsburg auf drei unterschiedliche Wahlkreise aufgeteilt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, bot den Unionsparteien daraufhin neue Verhandlungen über die Abgrenzung der Wahlkreise an, um die Reform mit einer möglichst breiten Mehrheit zu verabschieden.
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Wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt soll das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verlieren. Vorgesehen ist deshalb die Auflösung des Wahlkreises Anhalt, der unter anderem Bitterfeld-Wolfen und Köthen umfasst.
Das sorgt vor allem für Kritik bei AfD und Linken. In Bayern soll stattdessen der neue Wahlkreis Memmingen entstehen, was vor Ort jedoch im Detail umstritten ist. Über den Gesetzentwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten, ehe der Bundestag in den kommenden Wochen oder Monaten abschließend darüber abstimmt.
Originalartikel vom 19.10.2023: Wahlkreise sollen zur Bundestagswahl 2025 umverteilt werden
Bayern soll nach Angaben der SPD-Fraktion bei der nächsten Bundestagswahl 2025 auf Kosten von Sachsen-Anhalt einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. "Aufgrund der dortigen Bevölkerungsentwicklung muss ein Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern verschoben werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Augsburger Allgemeinen" am Donnerstag (19. Oktober 2023)
Die Anzahl der Wahlkreise pro Bundesland soll dem Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung entsprechen. Ist die Abweichung zu groß, etwa weil zu viele Bürger zu- oder wegziehen, ist laut Gesetz eine Neuabgrenzung nötig. "Die Koalitionsfraktionen werden ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg bringen", kündigte Wiese an. Das soll in der Sitzungswoche Anfang November geschehen.
Wahlkreise umverteilt: Das soll sich bei der Bundestagswahl 2025 ändern
Laut dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf der Ampel-Koalition würde die Zahl der Wahlkreise in Bayern von 46 auf 47 steigen, in Sachsen-Anhalt hingen von 9 auf 8 sinken. Insgesamt gibt es 299 Wahlkreise. Doch wieso ist das Verschieben der Wahlkreise so wichtig? Jeder Wahlkreis wird letztendlich von einem Abgeordneten im Bundestag repräsentiert. Bayern wird nach der Bundestagswahl 2023 somit einen weiteren Wahlkreisabgeordneten stellen, Sachsen-Anhalt einen weniger.