Druckartikel: Bundestagswahl 2025: Ausgang könnte Söder und der CSU langfristig schaden

Bundestagswahl 2025: Ausgang könnte Söder und der CSU langfristig schaden


Autor: Agentur dpa

Berlin, Montag, 30. Dezember 2024

Die Bundestagswahl 2025 könnte die politische Landschaft Deutschlands auf den Kopf stellen, besonders im Hinblick auf Bayern. Spannungen zwischen CSU und Grünen sowie die Rolle der Freien Wähler sorgen für brisanten Zündstoff in der politischen Debatte.


Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar stellt das bedeutendste innenpolitische Ereignis des Jahres 2025 dar. Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer entscheidenden Abstimmung, die auch direkte Auswirkungen auf Bayern haben wird. Laut Umfragen scheint ein Wahlsieg für CDU und CSU bei der Bundestagswahl gesichert. Alle Informationen findest du in unserem Ticker zur Bundestagswahl 2025.

Der Wiedereinzug der Union in die Regierung würde nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler machen. Dabei würde auch die bisher nahezu ununterbrochene Kritik Bayerns am Kurs der Bundesregierung ein Ende finden. In den letzten drei Jahren verging kaum eine Pressekonferenz der Staatsregierung, ohne dass über eine Benachteiligung des Freistaates gejammert wurde.

Bundestagswahl 2025: Was würde ein Sieg der Union für Bayern bedeuten?

Auf Parteiebene unterscheidet sich das – je nach Koalition wechselt die Rolle des Kritikers. Ein Sieg der Union würde dazu führen, dass wieder mehr Politiker aus Bayern im Kabinett in Berlin sitzen. Innerhalb der CSU rechnet man informell mit drei Ministerposten, drei Staatssekretären und möglicherweise einem oder zwei Beauftragten der Bundesregierung.

In der Ampel-Regierung war mit Claudia Roth (Grüne) lediglich eine Bayerin als Beauftragte für Kultur und Medien vertreten. Die in Bayern regierende CSU könnte sich nicht länger als eine Oppositionspartei verhalten, die stetig Forderungen an Berlin stellt.

Sie müsste auf Bundes- und Landesebene liefern, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern. Im Frühjahr 2026 sind Kommunalwahlen in Bayern angesetzt. Dabei werden Probleme wie die medizinische Versorgung und die klammen Kassen vieler Kommunen eine zentrale Bedeutung haben. 

CSU-Chef Söder will nicht mit den Grünen koalieren

Die CSU hat deutlich gemacht, dass sie nach der Wahl keine Regierung mit den Grünen in Berlin anstrebt. CSU-Chef Markus Söder hat mehrfach ein Veto seiner Partei angedroht. Sollte er wider Erwarten scheitern, würde dies nicht nur seine eigene Machtstellung innerhalb der CSU schwächen.

Das würde der CSU in Bayern auch die Regierungszeit bis zur nächsten Landtagswahl 2028 erschweren. Insbesondere AfD und Freie Wähler würden versuchen, im Wahlkampf davon zu profitieren. Unter Parteichef Hubert Aiwanger haben die Freien Wähler seit Jahren Erfolge erzielt – zweimal führte er die Partei in die Staatsregierung.

Doch außerhalb Bayerns bleiben sie eine exotische Kleinstpartei. Im Bund droht ihnen erneut ein Misserfolg wie schon 2021. Laut Umfragen liegen sie bei lediglich 1 bis 2 Prozent. Aiwanger setzt auf drei Direktmandate in Bayern, um den Einzug in den Bundestag zu gewährleisten. Sollte dies misslingen, würde die politische Bedeutung der Freien Wähler schrumpfen.

Freie Wähler, SPD und FDP: Wie steht es um die Parteien?

Aiwangers unangefochtene Position in der Partei könnte dadurch ebenfalls leiden. Auf Landesebene liegen sie mit 11 Prozent schon lange hinter ihrem Rekordergebnis von 2023 (15,8 Prozent). Dies würde das ohnehin angespannte Verhältnis von CSU und Freien Wählern weiter belasten. Was ist mit den anderen Parteien aus Bayern?

Für die anderen Parteien in Bayern beziehungsweise ihre Landesverbände sind die Folgen der Bundestagswahl vermutlich von geringerer Bedeutung. SPD, Grüne und FDP kämpfen auch in Bayern mit den schlechten Zustimmungswerten der gescheiterten Ampel-Regierung. Der FDP droht in Berlin der parlamentarische Ruin – wie 2023 schon in Bayern.

Die SPD muss zudem die teils historisch schlechten Werte für ihren Kanzler Olaf Scholz verkraften. Einzig die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren neben der CSU laut Umfragen auf Landesebene. Beide könnten bei der Bundestagswahl in Bayern mit einem guten Ergebnis und damit mehr Abgeordneten im neuen Bundestag rechnen.

Länderfinanzausgleich: Söder deutet Einlenken an 

Bisher sind für 2025 keine unmittelbaren inhaltlichen Änderungen absehbar. "Schenkt man aber den Worten von Söder Glauben, muss sich beim in Bayern so ungeliebten Länderfinanzausgleich schnell was ändern." Jüngst deutete er ein Einlenken bei der bayerischen Verfassungsklage in Karlsruhe an und forderte eine grundlegende Neujustierung der Bund-Länder-Finanzen.

Ob dies tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. Auch viele von der CDU regierte Länder profitieren von Bayerns finanziellen Beiträgen. Ein Kompromiss muss also auch innerhalb der Union gefunden werden.

Wie wir künstliche Intelligenz einsetzen