Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr endet in Bayern. Ab dem 10. Dezember ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes nur noch eine freiwillige Maßnahme. Nach dem Auslaufen der aktuellen Infektionsschutzverordnung in Bayern wird die Pflicht mit dem 9. Dezember auslaufen und nicht erneuert. 

Ab dem 10. Dezember gilt nur noch eine Empfehlung für das Tragen einer Maske in öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am Freitag riefen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter noch einmal auf, weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen. 

Maskenpflicht gilt in Bayern teilweise weiter

Am Dienstag hat der bayerische Ministerrat beschlossen, die Maskenpflicht im ÖPNV nicht zu verlängern. Dies fließt in die neue 17. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein, die dann bis zum 20. Januar 2023 gilt. Die Maskenpflicht im Fernverkehr (u. a. Inter City Express, ICE Sprinter, TGV, Inter City, Euro City, RailJet und EuroNight), die aufgrund von Bundesrecht erlassen wurde, bleibt davon unberührt. 

Wie die bayerische Staatsregierung erklärte, gilt die Maskenpflicht weiterhin bis zum 7. April 2023 unmittelbar nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern. Eine FFP2-Maskenpflicht gilt darüber hinaus nach Bundesrecht für Patienten und Besucher von Arztpraxen und anderen ambulanten medizinischen Einrichtungen. 

In Bayern gilt die Maskenpflicht aber weiter für "Beschäftigte in bestimmten medizinischen Einrichtungen und um eine Maskenpflicht für Beschäftigte, Bewohner sowie Besucher in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen". Außerdem müssen Corona-positive Personen in Bayern nach der Allgemeinverfügung (AV) Corona-Schutzmaßnahmen eine Maske tragen - auch im ÖPNV. 

Minister rufen zum Tragen einer Maske auf

Am Freitag, 9. Dezember, wiesen Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter darauf hin, dass es auch weiterhin sinnvoll sei, in Zügen freiwillig eine Maske zu tragen.

Holetschek (CSU) sagte: "Statt Maskenpflicht setzen wir jetzt auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme. Klar ist: Masken schützen vor Atemwegsinfektionen. Deshalb appellieren wir: Tragen Sie in den Verkehrsmitteln des ÖPNV weiterhin eine Maske – auch, wenn es keine Pflicht mehr ist! So helfen alle mit, sich selbst und vor allem besonders gefährdete Menschen zu schützen – nicht nur vor Corona, sondern auch vor dem Influenzavirus und dem RS-Virus, die beide momentan stark verbreitet sind."

Verkehrsminister Bernreiter sagte: „Die Maskenpflicht im ÖPNV war in den letzten gut zweieinhalb Jahren ein wichtiger Baustein, das Pandemiegeschehen so gut wie möglich unter Kontrolle zu halten. Vor dem Hintergrund der entspannteren Corona-Lage entfällt ab Samstag die Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs in Bayern – also in Nahverkehrszügen, S- und U-Bahnen, Trambahnen und Bussen. Corona bleibt aber genauso wie andere Erreger eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Ich bedanke mich daher bei allen Fahrgästen, die auch weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen und so sich und andere schützen.“

Verband findet Vorstoß nachvollziehbar, rechnet aber mit Schwierigkeiten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ersten Bundesländern kritisiert. "Ich bin einfach davon nicht überzeugt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf die Pandemielage.

In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch andere RS-Viren und eine Grippewelle.

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat das Ende der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr in Bayern begrüßt, aber vor Problemen bei grenzüberschreitenden Fahrten gewarnt. Der Vorstoß Bayerns sei "inhaltlich nachvollziehbar, wird allerdings in der Praxis für das Personal zu Schwierigkeiten führen, weil die Regelungen dann in Bayern anders als in den angrenzenden Bundesländern sind und es viele Nahverkehrsverbindungen über Ländergrenzen hinweg gibt", sagte Sprecher Lars Wagner am Dienstag.

Immer schwieriger, Maskenpflicht durchzusetzen

Grundsätzlich könne die Maskenpflicht aus Verbandssicht aber in Bussen und Bahnen aufgehoben werden. "Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr getragen wird", so Wagner. Zudem sei es immer schwieriger, die Maskenpflicht auch tatsächlich durchzusetzen.

Während die Bundesländer über eine Maskenpflicht im Nahverkehr selbst entscheiden können, ist für den Fernverkehr der Bund zuständig. Nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt dort die Maskenpflicht noch bis April 2023. Die bayerische Staatsregierung kritisiert seit längerem, dass die Maskenpflicht im Flugzeug zwar abgeschafft wurde, dass sie im Fernverkehr aber nach wie vor gilt.

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