Wegen übelster Beleidigungen eines Landtagsabgeordneten der Grünen sowie weiterer Personen ist ein 34-Jähriger am Donnerstag (6. Juni 2024) vom Amtsgericht Augsburg zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im vergangenen September wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl den Augsburger Abgeordneten Cemal Bozoğlu an einem Parteistand als "Vollidiot" und mit noch wesentlich schlimmeren Ausdrücken verunglimpft. Auch eine Passantin sowie drei Polizisten bekamen die Hasstiraden des Mannes ab, die Beamten wurden als "degenerierte Lakaien" bezeichnet. In dem Prozess gab der einschlägig vorbestrafte Angeklagte alle Vorwürfe zu.

Er sei mit der Politik der Grünen nicht einverstanden und durch Berichte im Internet angestachelt gewesen. Außerdem habe er an diesem Tag bereits mehrere Biere getrunken. Einem als Zeugen geladenen Polizisten sagte er im Gerichtssaal, dass er einen schlechten Tag gehabt habe. "Ich habe es an vielen Leuten ausgelassen, tut mir leid", entschuldigte er sich.

Nach Beleidigungstag gegen Politiker: Mann muss "beim nächsten Mal mit Haftstrafe rechnen"

Amtsrichter Matthias Nickolai wertete es positiv, dass der Angeklagte bereits einen Tag nach der Tat eine E-Mail an Bozoğlu geschrieben und um Verzeihung gebeten hatte. Dennoch machte er klar, dass der bereits zuvor wegen Beleidigungstaten verurteilte Mann beim nächsten Mal mit einer Haftstrafe rechnen müsse. "Jetzt ist Schluss", sagte Nickolai. Bei der Verurteilung zu 150 Tagessätzen von je 50 Euro wurde auch eine Vorstrafe wegen einer Trunkenheitsfahrt eingerechnet. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Auch in Kronach soll ein Mann Grünen-Politikerin und Außenministerin Annalena Baerbock beleidigt haben - sie hat nun Strafantrag gegen den 58-Jährigen gestellt.