Druckartikel: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Augsburg geplant? Was über die IS-Festnahme bekannt ist

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Augsburg geplant? Was über die IS-Festnahme bekannt ist


Autor: Strahinja Bućan, Alexander Milesevic, Agentur dpa

Augsburg, Freitag, 06. Dezember 2024

Seit einiger Zeit haben Sicherheitsbehörden einen Iraker in Augsburg wegen Terrorkontakten im Blick. Nach der Festnahme des Mannes fragen sich viele: Wie groß war die Gefahr, die von ihm ausging?


Update vom 06.12.2024, 20.32 Uhr: Laut Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne

Wurde durch bayerische Sicherheitsbehörden ein potenzieller Anschlag auf den Augsburger Weihnachtsmarkt vereitelt? Nachdem ein Asylbewerber aus dem Irak am Mittwoch (4. Dezember 2024) festgenommen worden war, berichtete die Welt, der Mann habe den Christkindlesmarkt in der Innenstadt ausspioniert und dabei Fotos gemacht. Vertreter von Sicherheitsbehörden betonten jedoch, es gäbe es gebe bislang keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Was ist bisher bekannt?

Am Mittwoch nahmen Polizeibeamte einen 37-jährigen Iraker fest, der zuletzt in Augsburg lebte. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur reiste er im März 2023 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, über den bislang noch nicht entschieden wurde.

Zwischendurch befand sich der Iraker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in psychiatrischer Behandlung im Augsburger Bezirkskrankenhaus. Davor berichtete die Augsburger Allgemeine darüber. Nun befindet er sich laut dem Innenministerium in Eichstätt in Oberbayern in Abschiebehaft.

Das sind die Vorwürfe gegen den Tatverdächtigen

Der 37-Jährige soll, wie von Sicherheitsbehörden angegeben, gewaltverherrlichende Propagandavideos der Terrorgruppe Islamischer Staat geteilt haben. Zudem werde gegen ihn hauptsächlich wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München mit. Das Verfahren liege bei der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Die Welt berichtete, dass der Festgenomme laut eines nachrichtendienstlichen Hinweises beim IS als "Koordinator für terroristische Operationen" bezeichnet worden sein könnte. Nach Informationen der dpa ist jedoch unklar, ob es sich hierbei lediglich um einen Titel oder um eine tatsächliche Beschreibung seiner Tätigkeit für die Gruppe handelt. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Hinweise darauf, dass der Mann tatsächlich terroristische Anschläge für den IS koordinierte.

Sowohl Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft betonten, es gebe bisher keine Hinweise auf spezifische Anschlagspläne des Irakers. Die Welt hatte zuvor berichtet, dass der Verdächtige Fotos vom Augsburger Christkindlesmarkt gemacht und diesen mutmaßlich ausgespäht habe.

Das ist der Grund seiner Festnahme

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) versicherte jedoch, dass zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Bedrohung für den Weihnachtsmarkt in der Fuggerstadt bestanden habe – und dies sei auch nach seiner Festnahme nicht der Fall.

Dass der 37-Jährige nun in Abschiebehaft sitzt, macht eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz zur Gefahrenabwehr möglich. Demnach kann "gegen einen Ausländer auf der Basis einer auf Tatsachen beruhenden Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr, ohne vorherige Ausweisung, eine Abschiebeanordnung erlassen" werden.

Sicherheitsbehörden hatten den Mann aufgrund seiner Verbindungen zu der Terrororganisation laut Innenminister Herrmann seit Oktober beobachtet - "unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge in sozialen Medien". Die seitdem beobachteten Verbindungen zu der Terrorgruppe bereiteten den Ermittlern offenbar so viel Sorge, dass sie den 37-Jährigen möglichst nicht länger auf freiem Fuß lassen wollten.

Die Bedeutung für Weihnachtsmärkte

Da jedoch keine Beweise für konkrete Anschlagspläne vorlagen und somit keine Basis für eine Untersuchungshaft wegen Vorbereitung einer entsprechenden Straftat gegeben war, wählten die Behörden nun offenbar den Weg über das Aufenthaltsgesetz. Mit der Festnahme und Abschiebehaft sei jetzt sichergestellt, "dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann", erklärte Innenminister Herrmann.

Der CSU-Politiker versicherte nach der Festnahme, dass es keine Hinweise auf konkrete Gefahren für Weihnachtsmärkte im Freistaat gebe. Es gebe "keinen Grund, aus Sicherheitsbedenken auf den Besuch eines Christkindlmarkts zu verzichten", sagte Herrmann. Wegen der grundsätzlichen Gefahr durch islamistischen Terrorismus seien die Sicherheitsbehörden dennoch "höchst wachsam".

Viele Märkte sind - wie auch der Augsburger Christkindlesmarkt - in den vergangenen Jahren stärker gegen mögliche Anschläge gesichert worden, zum Beispiel mit Pollern, Straßensperrungen und mehr Polizei vor Ort. Dieses Jahr dürfen bayerische Polizistinnen und Polizisten zudem anlasslos Besucherinnen und Besucher auf verbotene Waffen kontrollieren, um Angriffen vorzubeugen.

Ursprungsmeldung vom 06.12.2024: Anschlag auf bayerischen Christkindlesmarkt vereitelt?

Augsburg ist möglicherweise knapp einer Katastrophe entgangen. Wie unter anderem die Zeitung Welt berichtet, soll die Polizei einen Anschlag auf den dortigen Christkindlesmarkt vereitelt haben,

Laut dem Blatt wurde am Mittwochabend (5. Dezember 2024) ein 37-Jähriger in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber festgenommen. Der Iraker soll sich durch Ausspähen des Weihnachtsmarktes in Bayerns drittgrößter Stadt verdächtig gemacht haben. Zudem sollen laut Welt ausländische Geheimdienste den bayerischen Behörden Hinweise auf verdächtige Internetaktivitäten des Mannes gegeben haben. Aus Gründen der Gefahrenabwehr habe man sich zum Zugriff entschlossen, heißt es in dem Bericht. Inzwischen sitzt der Mann in Abschiebehaft, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Dem Bericht zufolge hatte der Verdächtige - der 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben soll - Kontakt zu Mitgliedern der Terrororganisation "Islamischer Staat". Auch soll er in sozialen Netzwerken Videos von Hinrichtungen und Selbstmordattentaten mit Sprengstoff-Lkws gepostet haben. Die Welt bezieht sich bei ihrem Bericht auf "Umfeld von Sicherheitsbehörden", ohne aber konkrete Quellen zu nennen. 

Kontakte zum "Islamischen Staat"? 37-Jähriger soll Anschlag auf Augsburger Weihnachtsmarkt geplant haben

Eine Bestätigung der Polizei dafür gab es zunächst nicht. Nach dpa-Informationen hatten die Sicherheitsbehörden zunächst auch keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Mannes.

Die Polizei bestätigte zunächst nur die Festnahme des Mannes am Mittwoch. Zuvor hatte das Augsburger Amtsgericht einen Abschiebehaftbefehl erlassen. Nach dpa-Informationen war der 37-Jährige im März 2023 nach Deutschland eingereist. Über seinen Asylantrag wurde demnach bislang noch nicht entschieden.