Bezirk Oberfranken schlägt Alarm: Hier steigen die Ausgaben

Autor: Agentur dpa

Bayern, Montag, 29. Januar 2024

Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, soziale Unterstützung - die Bezirke in Bayern haben viele kostenintensive Aufgaben, aber keine eigenen Steuerquellen. Die Finanzlage ist angespannt, beispielsweise in Oberfranken.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur: Viele Regierungsbezirke in Bayern sind finanziell am Limit.

Sie betreiben Kliniken, zahlen Sozialleistungen und unterstützen die Kultur: Die Haushaltslage in vielen bayerischen Regierungsbezirken ist jedoch angespannt. Dabei gibt es keine Steuern, die direkt an die Bezirke gehen, sie kassieren auch keine Anteile an Steuern. Sie finanzieren sich weitgehend über Umlagezahlungen, die die Landkreise und kreisfreien Städte überweisen. Außerdem bekommen sie Geld von Bund und Land.

"Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen kommunalen Ebenen immer weiter aufgeht. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so gebremst weitergeht, wird sich die Lage in den kommenden Jahren angesichts der stetig steigenden Kosten im Sozialbereich noch weiter verschärfen", sagte der Chef des bayerischen Bezirketags, Franz Löffler.

Bezirketag fordert: Bund muss mehr zahlen

"Da über 90 Prozent unserer Ausgaben auf gesetzliche Pflichtaufgaben zurückgehen, gibt es nur wenig Einsparpotenzial. Ohne einen grundlegenden Umschwung werden sich unsere Umlagezahler in den kommenden Jahren auf steigende Umlagesätze einstellen müssen", so Löffler weiter. Das treffe aber am Ende alle Haushalte der kommunalen Ebenen, da das Geld an anderer Stelle fehle.

Video:

Der Bezirketag fordere deshalb schon seit Jahren eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats und "vor allem des Bundes, der als Gesetzgeber die allermeisten Sozialleistungen verantwortet", sagte Löffler weiter.

Wie viel Städte und Kreise an den Bezirk zahlen müssen, entspringt einer Berechnung des Landesamts für Statistik in Fürth - es errechnet die Umlagekraft anhand der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für jede Kommune gesondert. Zu Beginn eines Jahres setzen die Bezirke in ihren Haushaltsbeschlüssen den Finanzbedarf fest, der aus der Bezirksumlage gedeckt werden muss. Im vergangenen Jahr waren dies nach Angaben des Bezirketags rund 4,7 Milliarden Euro. Das entsprach einem Dreiviertel der Gesamteinnahmen der Bezirke.

Haushaltslage in Oberfranken angespannt: Sozialausgaben steigen

Die Stadt München zum Beispiel zahlte 2023 mehr als 829 Millionen Euro Bezirksumlage. 2024 ist im Haushalt laut Stadtkämmerei eine ähnlich hohe Summe eingeplant. Die Stadt Bamberg mit ihren rund 80.000 Einwohnern überwies 2023 mehr als 21,7 Millionen Euro an den Bezirk.

Im Bezirk Oberfranken steht nun eine Anhebung des Hebesatzes für die Bezirksumlage bevor. Der Grund: Die Ausgaben für soziale Leistungen, die der Bezirk in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zu erbringen hat, erhöhen sich auch 2024, wie ein Sprecher mitteilte. Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Alter, einer Behinderung oder einer psychischen Erkrankung auf die Hilfe der Bezirke angewiesen sind, werde in den kommenden Jahren weiter ansteigen, hatte der oberfränkische Bezirkstagspräsident Henry Schramm bereits im Dezember betont.

Andere bayerische Kommunen greifen auf Rücklagen zurück

Der Bezirk Oberbayern verabschiedete im Dezember einen Haushalt von 2,63 Milliarden Euro. Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger sagte, nur mit "gewaltigen Kraftanstrengungen" sei es gelungen, die Bezirksumlage trotz deutlich steigender Ausgaben stabil zu halten. Dafür greife der Bezirk seine Rücklagen an. Steigende Tarifabschlüsse, Preissteigerungen, weiterhin hohe Energiekosten, der Fachkräftemangel sowie die zunehmende Zahl von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege erhalten, belasteten den Haushalt spürbar, hieß es außerdem.

Gleich bleibt der Hebesatz für die Umlage auch in Mittelfranken, wo kürzlich ein Haushalt mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro verabschiedet wurde. Der größte Anteil der Ausgaben ist für die soziale Sicherung vorgesehen. Keine Veränderungen beim Umlage-Hebesatz gibt es auch im Bezirk Niederbayern.

Den Hebesatz für die Bezirksumlage senken werden die Bezirke Schwaben und Unterfranken. Schwaben will stattdessen Rücklagen angreifen. Positiv zeichnet der Bezirk Unterfranken seine Lage: Der Hebesatz für die Umlage könne sinken, weil die Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei. Gleichzeitig werde das Gesamtergebnis des Bezirkshaushalts im Jahr 2023 voraussichtlich besser ausfallen als zunächst kalkuliert, teilte der Bezirk mit.

Bezirke betreiben in Bayern vor allem Kliniken mit psychiatrischen und neurologischen Schwerpunkten, aber auch viele weitere soziale Einrichtungen. Zudem unterstützen sie pflegebedürftige Menschen, die sich ihre ambulante oder stationäre Pflege nicht selbst finanzieren können, und behinderte Menschen, um ihnen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Bezirke unterstützen oder betreiben aber auch viele kulturelle Einrichtungen und Bildungsstätten.