Druckartikel: AfD möglicher Koalitionspartner? Streit in der CSU

AfD möglicher Koalitionspartner? Streit in der CSU


Autor: Peter Groscurth

LKR Lichtenfels, Donnerstag, 10. Dezember 2015

Bei Sandra Maischberger nannte David Bendels aus Lichtenfels die AfD einen politischen Mitbewerber und sieht auch auf Bundesebene diese Partei als möglichen Koalitionspartner für die CDU. Dafür erntet der jetzt harsche Kritik.
CSU-Mitglied David Bendels (li.) aus Lichtenfels sitzt als Gast im TV-Talk von Sandra Maischberger (3. v. li.). Foto: Max Kohr, WDR


Es gibt Krach bei der Jungen Union Oberfranken. Und zwar nach dem TV-Auftritt von David Bendels, einem CSU-Mitglied aus Lichtenfels, der beim Polit-Talk "Sandra Maischberger" zum Thema "Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?" mit diskutierte.

Der 30-Jährige saß als Sprecher der CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" in der ARD-Sendung und äußerte sich auch zur Rolle der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die weiter in bundesweiten Umfragen anzieht. Dagegen leidet das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise und damit auch die Stärke der CDU.

Auf eine Frage von Spiegel-Journalist Markus Feldkirchen antwortete Bendels, er hoffe, dass in Bayern noch sehr lange die CSU allein regiere, man auf Bundesebene aber abwarten müsse, wie sich die AfD weiter entwickle. "Ich persönlich sehe die AfD als politischen Konkurrenten und Mitbewerber", sagte er noch. Künftige Koalitionen zwischen CDU und AfD wollte das konservative CSU-Mitglied aber nicht ausschließen.


JU-Chef kritisiert Aussagen

Genau für diesen Satz erntet Bendels jetzt harsche Kritik von Funktionären der bayerischen Jungen Union (JU). Jonas Geissler, Chef der JU Oberfranken, schreibt auf der Facebook-Seite seiner Organisation: "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei mit einem Hang zum Rechtsextremismus. Eine solche Vereinigung darf zu keinem Zeitpunkt ein möglicher Koalitionspartner der Union sein. Wer Spekulationen über eine Koalition mit Ausländerfeinden Vorschub leistet, macht sich mitschuldig. Eine solche Meinung ist in der CSU niemals mehrheitsfähig!"

Zudem macht Geissler auch deutlich, dass David Bendels als Sprecher des "Konservativen Aufbruchs" nicht die Meinung der CSU und der JU wiedergibt. "Niemand hat den Vertreter einer selbst ernannten Basisbewegung dazu autorisiert, für die CSU zu sprechen. Bei uns gibt es demokratische Strukturen, in denen der politische Meinungsaustausch stattfindet." Für den JU-Chef Oberfranken vertritt Bendels brandgefährliche Thesen und nicht die Positionen der CSU. In der Partei spiele Bendels nach Meinung von Geissler auch keine entscheidende Rolle. Zum TV-Auftritt findet Geissler auf Anfrage eindeutige Worte: "Das war zu viel."

Bendels lässt sich aber nicht beirren, steht weiter zu seinen Aussagen. Gegenüber dieser Zeitung erklärt er: "Ich bin zunächst einmal froh, dass die AfD in Bayern noch überflüssig ist. Doch im Bund etabliert sich diese Partei als neue konservative Kraft. Daher verstehe ich nicht, warum manch JU-Politiker die AfD nicht als politischen Mitbewerber ansieht. Was soll sie denn sonst sein?"

Unqualifiziert nennt er die Äußerungen Geisslers zu dieser Problematik. Bendels wirft Jonas Geissler und Tobias Zech, dem Chef der JU Oberbayern, auch mangelndes Demokratieverständnis vor: "Ungleich schlimmer und absolut antidemokratisch sind jedoch die Einlassungen von Zech und Geissler, demzufolge normale CSU-Basismitglieder nicht an medialen Diskussionsrunden teilnehmen dürfen. Dies dürfen also nur Funktions- und Mandatsträger der Partei. Ich frage mich, welches Verhältnis die beiden Herren zum hohen Gut der Meinungsfreiheit haben."

Der studierte Politologe aus Oberfranken hat im Juni 2014 die CSU-Basisbewegung "Konservativer Aufbruch" mit begründet. Er will damit nach eigenen Worten die Tradition der Volkspartei stärken. "Ich sehe den Markenkern der CSU in den Themen Rechtsstaat und innere Sicherheit." Er sieht sich mit seinen Positionen auf dem richtigen Weg und hebt hervor, dass viele Parteimitglieder die Positionen des "Konservativen Aufbruchs" teilen würden. Dementsprechend großen Zuspruch habe etwa auch der eigene Facebook-Auftritt. Dort bekommt er große Unterstützung: 90 Prozent aller Mails und Kommentare zum Auftritt bei Maischberger seien positiv.


Appell auf Facebook

Auf der Facebook-Seite der JU Oberfranken gibt es einen Appell, den Streit zu beenden. So heißt es in einem Kommentar: "Als neutraler Beobachter der JU Bayern finde ich es sehr schade, dass persönliche Differenzen in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit ausgetreten werden. Dieses öffentliche Schauspiel ist einer bürgerlichen Partei nicht angemessen."