AfD in Bayern und Hessen zweitstärkste Kraft: Rechtsruck in Deutschland?
Autor: Agentur dpa
Berlin, Montag, 09. Oktober 2023
In Bayern und Hessen wurde am 8. Oktober gewählt. Verlierer sind die Ampel-Parteien bei dieser Wahl. Die AfD ist in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - was kann das bedeuten?
Es sind zwar "nur" zwei Landtagswahlen. Aber dass die Ergebnisse in Hessen und Bayern auch ein Misstrauensvotum gegen die Ampel-Regierung in Berlin bedeuten, darüber gab es an diesem Wahlabend keine zwei Meinungen. Man sei ja nicht "taub und blind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schon kurz nach Schließung der Wahllokale. "In diesem Wahlergebnis liegt auch eine Botschaft für uns."
Die SPD hat in beiden Ländern ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren. In Bayern sind die Sozialdemokraten nur noch die Nummer fünf mit gerade einmal 8,4 Prozent. In Hessen landete sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze abgeschlagen auf Platz drei - deutlich hinter CDU und AfD. Die FDP setzt ihre Niederlagenserie bei Landtagswahlen fort und fliegt in Bayern aus dem Parlament hinaus und in Hessen beinahe. Vergleichsweise glimpflich kommen trotz deutlicher Verluste noch die Grünen weg. Sie könnten in Hessen mit der CDU sogar weiterregieren.
Rechtsruck in Deutschland? - AfD in Bayern und Hessen zweitstärkste Kraft
Der Trend geht bei diesen Wahlen ganz klar nach rechts - und zwar ziemlich weit nach rechts. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ist kein ostdeutsches Massenphänomen mehr. Mehr als 18 Prozent in Hessen, 16 Prozent in Bayern, jeweils zweitstärkste Kraft - das sind die höchsten Ergebnisse bisher bei Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern.
Kein Zweifel also - die beiden Wahlen haben die Bundespolitik ziemlich durchgerüttelt. Wie mag es nun weiter weitergehen?
Wahlverliererin aus Berlin: Was wird aus Nancy Faeser?
Dass die vielleicht größte Verliererin des Wahlabends ihren Arbeitsplatz nicht in Wiesbaden oder München, sondern in Berlin hat, ist symptomatisch für diese Wahl. Die Bundesinnenministerin wurde in Hessen von der SPD ins Rennen geschickt, weil es keine Alternative gab. Und sie ist krachend gescheitert. Mit fast 20 Prozentpunkten Rückstand hat Nancy Faeser gegen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU verloren: 15,1 zu 34,6.
Dass Scholz sie deswegen fallen lässt, ist aber ziemlich unwahrscheinlich. Der Kanzler lässt sich in solchen Fragen ungern treiben und hat selbst die Pleiten und Pannen der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) so lange ertragen, bis es wirklich gar nicht mehr ging. An Faeser hat er bisher keinerlei Zweifel erkennen lassen und sie in den vergangenen Tagen für ihr Agieren bei der Reform des europäischen Asylsystems mehrfach ausdrücklich gelobt. Das machte am Sonntagabend auch die komplette Parteispitze deutlich: "Wir stehen zu Nancy Faeser", sagte Kühnert.