Das bayerische Innenministerium hat das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben zugelassen.
Das bayerische Innenministerium hat das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben zugelassen. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, zitiert eine Pressemitteilung den ÖDP-Kreisvorsitzenden Jens Pauluhn.
Für die Zeit vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Um dies zu erreichen, wurde ein lokales Aktionsbündnis mit dem BN, dem LBV und den Bündnis90/ Die Grünen sowie dem Imkerverein gegründet. „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird“, so der BN- Kreisvorsitzende Manfred Engelhardt .
Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird, so Klaus Sanzenbacher vom LBV. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden.
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Großen Wert legt Heiner Schmidt von Bündnis90/ Die Grünen darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die zu einen erheblichen Höfesterben geführt hat“. Auch Thomas Gschwandtner vom Imkerverein Kitzingen freut sich, sich gemeinsam für die Natur und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen zu können.
