Update vom 05.10.2022, 10.35 Uhr: Atomzug an der ukrainischen Grenze

Putin drohte immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut den britischen Zeitungen "The Times" und "Daily Mail" kursieren in den sozialen Medien Videos, die einen mit Atomwaffen beladenen Güterzug zeigen. Der "Atomzug" soll an die Grenze der Ukraine geschickt worden und als Drohgehste aufzufassen sein.

Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, hält den Zug für den Teil einer "nuklearen Botschaft" an den Westen. "Die schon seit Monaten andauernden Ansagen über den Einsatz aller möglichen Mittel – auch nuklearer Mittel – zur Verteidigung Russlands haben ihren Abschreckungseffekt nicht erfüllt", sagte er dem Redaktions Netzwerk Deutschland. Magnott vermute zudem, dass der Atomzug Teil einer häufig im Herbst stattfindenden Übung der strategischen Raketenstreitkräfte sein könnte.

"Putin droht immer dann mit einer atomaren Eskalation, wenn er in der Defensive ist", sagt Militärexperte Marcel Berni. Auch er sieht den Zug als Drohbotschaft an. Im Gegensatz zu Mangott hält es Berni allerdings für möglich, dass Putin die Atomwaffen wirklich einsetzten würde. (mem)

Update vom 04.10.2022, 13.40 Uhr: "Im Krieg mit Putin": Lauterbach relativert Aussage

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befindet, relativiert. Die Bundesrepublik sei "natürlich keine Kriegspartei", stehe aber "trotzdem voll an der Seite der Ukrainer", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Dazu zählten auch Waffenlieferungen. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir unterstützen die Ukraine nach Kräften", sagte Lauterbach.

Er hatte am Wochenende als erstes Kabinettsmitglied davon gesprochen, dass sich Deutschland "im Krieg mit Putin" befinde. Er benutzte die Formulierung in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen. "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?", fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten." Ziel müsse die Befreiung der Ukraine sein.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach Lauterbach am Montag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte Nato: Wir werden keine Kriegspartei. Das hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert." Im Gespräch mit RTL/ntv sagte Lauterbach dazu: "Natürlich sind wir keine Kriegspartei, da hat Frau Lambrecht völlig recht."

Update vom 04.10.2022, 6.50 Uhr: Kiew und Elon Musk im virtuellen Schlagabtausch

Die ukrainische Führung lieferte sich eine Debatte mit Elon Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".

Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen".

Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht. Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen. (mem/mit dpa)

Update vom 03.10.2022, 12 Uhr: Russland hat erhebliche Probleme bei Mobilmachung

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag (3. Oktober 2022).

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Lambrecht: Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig"

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Update vom 01.10.2022, 17.15 Uhr

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.

Seit Wochen wurde um Lyman erbittert gekämpft. Nach der Niederlage im nordukrainischen Gebiet Charkiw und ihrem Rückzug von dort haben die russischen Truppen versucht, eine neue Frontlinie entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufzubauen. Lyman als nächste Stadt gegenüber dem von Kiew gehaltenen Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk galt diesbezüglich als wichtig. Einerseits, um selbst Angriffe im Norden des Donbass-Gebiets lancieren zu können, andererseits als Barriere für eine ukrainische Gegenoffensive.

Nach intensiven Kämpfen ist die Stadt am Samstag gefallen. Ukrainische Einheiten haben in Lyman die blau-gelbe Landesflagge gehisst. Die Ukrainer hatten die Stadt zuvor in die Zange genommen. Angriffe wurden sowohl von Westen als auch von Norden und Süden lanciert. Die einzige Nachschub- und Rückzugsverbindung der Russen nach Osten über Saritschne und Torske geriet unter den Beschuss der ukrainischen Artillerie. Unklar ist unter diesen Umständen, wie viele russische Soldaten gefallen oder in Gefangenschaft gekommen sind.

Denn: Die ukrainischen Truppen hatten nach eigenen Angaben zeitweise etwa 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. «Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten», sagte er. «Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht.»

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Lyman galt nach der russischen Schlappe in Charkiw als so wichtig, dass die russische Führung die Stadt möglichst lange halten wollte, zumindest aber bis zur Erklärung der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion am Freitag im Rahmen eines Festakts im Kreml erklärt. Kein Staat erkennt diesen Bruch des Völkerrechts an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle besetzten Territorien zu befreien. Er setzt dazu auf schwere Waffen des Westens und auf Militärberater der Nato-Staaten.

Mit dem Fall von Lyman öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Für den Kreml wäre dies ein verheerendes Signal. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für «befreit» erklärt.

Update vom 01.10.2022, 14 Uhr: Tausende russische Soldaten bei Lyman eingekreist - Drohung mit Atomwaffen

Wenige Stunden nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch Russland verkündete Selenskyj Erfolge der ukrainischen Armee im Osten. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Lyman ist eine strategisch wichtige Kleinstadt im von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Am Samstagmorgen teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, dann mit, dass etwa 5000 russische Soldaten umzingelt seien.

Westliche Militärexperten gehen davon aus, dass Lyman in den nächsten Tagen komplett befreit wird. Für die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre das erneut eine große Niederlage. 

Derweil wächst dieSorge vor einer atomaren Eskalation: Die unverhohlene Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg zeigt Wirkung. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einer Lähmung des Westens. Mychajlo Podoljak, ein Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, hält es für vorstellbar, dass Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen könnte.

Update vom 30.09.2022, 7 Uhr: Russland erkennt weitere Seperatisten-Gebiete an - Annexion folgt bald

In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen nun im Großen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt. Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen.

Update vom 29.09.2022, 11.45 Uhr: Merkels Rede macht Melnyk fassungslos

Andrij Melnyk ist mittlerweile zwar nicht mehr ukrainischer Botschafter in Deutschland, an der Ukraine-Politik der Bundesregierung übt er aber weiterhin Kritik. Diesmal trifft es Altkanzlerin Angela Merkel und Äußerungen, die in ihrer Rede zur Eröffnung der Helmut-Kohl-Stiftung gefallen sind.

Melnyk teilte einen Screenshot eines Artikels, der in der SZ erschienen war und der auf die Rede eingeht. Besonders stört sich der 47-Jährige demnach an der Aussage Merkels, der 2017 verstorbene Altkanzler Helmut Kohl würde in der aktuellen Ukraine-Krise "immer auch das schier Unvorstellbare mitdenken". Dazu gehöre auch die Frage, wie "so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden könnten".

Melnyk kringelte diese Stelle in seinem Tweet extra rot ein. Dazu schrieb er in seinem Post: "Kaum zu fassen: Die Ex-Kanzlerin, die mit ihrem jahrelangen putinfreundlichen Kuschelkurs Moskaus Aggression gegen die Ukrainer möglich machte, philosophiert schamlos darüber, ,wie so etwas wie Beziehungen zu uns mit Russland wieder entwickelt werden können.'"

Update vom 29.09.2022, 8 Uhr: Härtere Sanktionen und mehr Waffen - Selenskyj spricht mit Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich in erster Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

Update vom 28.09.2022, 20.20 Uhr: Moskau ermittelt nach Pipeline-Lecks wegen internationalem Terrorismus

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Verfahren wegen internationalem Terrorismus eingeleitet. "Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

Auch im Westen wächst die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage. Mit Schuldzuweisungen hielten sich westliche Politiker jedoch zurück.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Mittwoch, dass es "keine natürliche Ursache für diesen Vorfall geben kann". Auf die Frage, ob es sich um einen Anschlag handele, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Ich würde das im Augenblick gar nicht beschreiben."

Die Ukraine hatte bereits am Dienstag Russland für die Lecks verantwortlich gemacht. So solle die Energiekrise in Europa verschärft und Panik vor dem Winter ausgelöst werden.

Update vom 28.09.2022, 6 Uhr: Scheinreferenden laut Besatzern erfolgreich - Westliche Reaktion erwartet

Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk 99,2 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine Annexion der Gebiete beginnen.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen worden waren.

In einem nächsten Schritt dürften die Besatzungsverwaltungen offiziell einen Antrag zum Beitritt zur Russischen Föderation stellen. Laut der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates. Valentina Matwijenko, dürfte das Oberhaus des russischen Parlaments in seiner nächsten regulären Sitzung am Dienstag über die Aufnahme der ostukrainischen Gebiete entscheiden. Kreml-Chef Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

 "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!" So reagierte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj  in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat auf die Abstimmungen in den Separatistengebieten. Er nannte die Referenden eine "Farce" und kündigte eine Rückeroberung der vier Gebiete an - Verhandlungen mit Moskau sind in Falle einer Annexion laut Selenskyj hinfällig. Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor, in der die Abstimmungen scharf verurteilt werden sollen. Die Resolution dürfte im Sicherheitsrat am Veto Russlands scheitern, soll aber ein Indikator für die internationale Isolation des Landes sein. Inwieweit die westlichen Russland-Sanktionen in Reaktion auf die absehbaren Annexionen verschärft werden, ist bisher unklar.  

Update vom 27.09.2022, 19 Uhr: Russland droht zum Ende der "Referenden" mit erneutem Atomschlag

Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen über eine Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. In den russisch-besetzten Gebieten der Ukraine fanden bis zum Dienstag, den 27. September 2022, Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland statt, die  international als Völkerrechtsbruch kritisiert worden sind.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb Stoltenberg am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont - "wenn das notwendig sein sollte". Das gelte in "festgelegten Fällen" und in "strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Dienstag in seinem Telegram-Kanal.

Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags: "Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht."  Russland werde alles tun, damit "feindliche Nachbarn" wie die Ukraine, "die direkt von den Nato-Staaten kontrolliert wird", nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. "Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten", meinte er. "Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff".

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg wenig später bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Update vom 27.09.2022, 11.30 Uhr: Vorrücken im Osten - Ukraine feiert wichtige Erfolge

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Nach ihrer Vertreibung aus dem Großteil des Charkiwer Gebiets Anfang September zogen sich die russischen Truppen hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Sie konnten diese Linie jedoch nicht halten. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten ebenfalls Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben.

In dieser Woche wird nach der Abhaltung von Scheinreferenden im russisch kontrollierten Teil der Gebiete Donezk und Luhansk die Annexionen der Regionen durch Russland erwartet. Nach sieben Monaten russischer Invasion kontrolliert Moskau dabei zwar das Luhansker Gebiet fast komplett, das Donezker Gebiet aber nur gut zur Hälfte. Das Vorhaben des Kremls wird international bereits jetzt abgelehnt und als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht gewertet. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen.

Update vom 27.09.2022, 7.30 Uhr: Russischer Pass für NSA-Whistleblower - Putin gewährt Snowden Staatsbürgerschaft

Kreml-Chef Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern.

Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.

Update vom 26.09.2022, 11 Uhr: Tote und Verletzte: Unbekannter schießt in russischer Schule um sich - Hintergründe unklar 

Bei Schüssen in einer russischen Schule sind nach Behördenangaben in der Stadt Ischewsk am Montag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Das Innenministerium der Republik Udmurtien sprach russischen Medien zufolge von 13 Toten und 21 Verletzten.

"In Udmurtien gab es heute eine Tragödie in Ischewsk in der Schule 88. Ein noch nicht identifizierter Mensch brach in die Schule ein, tötete einen Wachmann, das ist schon bekannt", sagte Gouverneur Alexander Bretschalow. "Es gibt Opfer unter den Kindern und Verletzte", sagte er.

Der Täter tötete sich selbst, wie das Innenministerium der Region bestätigte. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Angaben. In Russland gab es bereits mehrfach Amokläufe an Bildungseinrichtungen mit vielen Toten und Verletzten.

Ob ein Zusammenhang zur Teilmobilisierung besteht, ist vollkommen offen. Ebenfalls am Montag schoss ein Rekrut in der Region Irkutsk in Sibirien in einer Mobilisierungstelle um sich. Darüber berichteten russische Nachrichtenagenturen. Dabei tötete er einen Menschen, ein weiterer wurde lebensgefährlich verletzt.

Der Kreml hat die tödlichen Schüsse in einer russischen Schule als einen "terroristischen Akt" bezeichnet. "Präsident (Wladimir) Putin ist in tiefer Trauer im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, von Kindern in der Schule, wo der terroristische Akt geschehen ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bei dem Überfall auf die Schule in Ischewsk soll es 13 Todesopfer geben. Unter ihnen sind sieben Kinder und sechs Erwachse, wie die Behörden mitteilten. Der Täter habe sich selbst getötet, hieß es.

Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei. Kremlsprecher Peskow sagte, er "gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an". Ermittler hatten gesagt, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen.

Putin habe bereits mit der regionalen Führung und Regierungsmitgliedern gesprochen, die sich um die Betreuung der Verletzten kümmern sollten, sagte Peskow. Den Behörden zufolge gab es 21 Verletzte, darunter 14 Schüler. Das Zivilschutzministerium fliege Ärzte, Psychologen und andere Spezialisten in die Region Udmurtien. An der Schule Nummer 88 mit rund 80 Lehrern lernen nach offiziellen Angaben 982 Schülerinnen und Schüler.

Update vom 26.09.2022, 7.30 Uhr: Atomdrohung kein "Bluff" - Selenskyj warnt vor atomarer Eskalation

In einem Interview des US-Senders CBS News machte Selenskyj unterdessen deutlich, dass er Putins Atomdrohungen ernst nehme. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung.

Das Staatsoberhaupt verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Putin will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Mittwoch in seiner Rede zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung gesagt: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Update vom 25.09.2022, 16 Uhr: Selenskyj macht Angebot an russische Soldaten - "wenn ihr Angst habt"

Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. "Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen."

Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

Am Samstag wurden bei neuen Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung mehr als 700 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in 32 Städten.

Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker eingesetzt hätten.

Update vom 25.09.2022, 6.20 Uhr: Lawrow mit heftigen Vorwürfen gegen Westen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen. In der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte Lawrow mit Blick auf die USA, die EU und ihre Verbündeten: "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln."

Weiter sagte er: "Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns." Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Westliche Staaten haben Russland mit harten Sanktionen belegt und grenzen sich von dessen Regierung ab, nachdem Moskaus Truppen Ende Februar das Nachbarland Ukraine überfallen hatten. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die Ukraine warf Lawrow insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen.

Kritik an den nun laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten wie er zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben".

Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Einmal mehr kritisierte Lawrow auch westliche Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine. Die USA, die Nato und die EU könnten vor diesem Hintergrund nicht behaupten, an dem "Konflikt" unbeteiligt zu sein. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss macht er deutlich: "Das gesamte Gebiet der Russischen Föderation, das in der russischen Verfassung festgelegt ist und noch zusätzlich festgelegt werden kann, steht auf jeden Fall unter dem vollen Schutz des Staates."

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