Update vom 30.01.2023, 21.00 Uhr: Scholz und Pistorius äußern sich zu Kampfflugzeugen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben ihre ablehnende Haltung zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bekräftigt. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte Pistorius am Montag (30. Januar 2023) bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte.

Zuvor hatte Scholz von Chile aus die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets kritisiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit). Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein "Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzers freigestellt.

Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir."

Die Ukraine fordert Kampfjets. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind." Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".

Das Einsatzführungskommando in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Schwielowsee führt die Kontingente der Bundeswehr im Ausland. Der größte und gefährlichste Einsatz läuft derzeit im westafrikanischen Mali. Im Sommer soll der Abzug aus dem Land beginnen, mit dessen Militärregierung es zuletzt wiederholt Streit gab.

Pistorius erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali. "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 20024 davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr nicht erneut über längere Zeiträume am Einsatz von Drohnen gehindert werde. Das letzte Mal seien die Drohnen "vor Weihnachten geflogen", sagte Pistorius. "Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung."

Pistorius besuchte ferner den Wald der Erinnerung, eine aus Ehrenhainen aus den Einsatzgebieten errichtete Gedenkstätte, die den Toten der Bundeswehr gewidmet ist. Zuvor sprach er in Videokonferenzen mit Soldaten in Auslandseinsätzen und Missionen. Er sei sehr beeindruckt, sagte Pistorius und würdigte Professionalität, Ruhe und Kompetenz der Männer und Frauen "in Einsätzen, die teilweise alles andere als leicht sind". Er wolle sich die Einsätze zeitnah ansehen. Deswegen werde es "nach der Ukraine weitere Besuche, dann bei Einsatzkontingenten der Bundesrepublik Deutschland geben".

Update vom 30.01.2023, 9.30 Uhr: Medwedew droht dem Westen mit "Vergeltung"

Russlands ehemaliger Präsident und Putin-Vertrauter Dimitri Medwedew droht dem Westen mit "Vergeltung". Das berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) mit Verweis auf eine Aussage von Medwedew bei Telegram. Der russische Ex-Präsident reagierte auf eine Warnung des italienischen Vertreidungsministers Guido Crosetto, der sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu zu den neuen Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte.

Corsetto warnte konkret davor, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte, sofern russische Panzer in Kiew und an der Grenze zu Europa auftauchen würden. Diese Gefahr solle mit den neuen Lieferungen abgewehrt werden. Daraufhin schaltete sich Medwedew über den Kurznnachrichtendienst ein. "Erstens, die Verteidigung der Ukraine, die niemand in Europa braucht, wird die heruntergekommene alte Welt nicht vor Vergeltung schützen, falls etwas passieren sollte", zitiert die FR Medwedew.

"Zweitens, sollte der Dritte Weltkrieg beginnen, dann wird er nicht von Panzern und nicht einmal Kämpfern ausgetragen, sondern dann wird sicherlich alles in Ruinen stehen", ergänzte der Vertraute Putins laut Frankfurter Rundschau. Will Medwedew mit dieser Aussage auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen hinweisen? Zuletzt hatte Medwedew bereits des Öfteren mit einem Nukleareinsatz gedroht. 

Update vom 29.01.2023, 8 Uhr: Darum will Scholz weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei. "Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen", sagte Scholz: "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."

Aus Moskau hieß es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Telefonat zwischen Scholz und Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: "Putin bleibt offen für Kontakte."

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht". Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen", betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.

Scholz bekräftigte: "Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato." Diesen gebe es nicht, und er werde "eine solche Eskalation nicht zulassen". Und: "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."

Darin sei man sich in der Bundesregierung völlig einig. "Auch die Außenministerin sieht das so", betonte Scholz mit Blick auf Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag dazu in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden.

Scholz bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte er auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern."

Update vom 27.01.2023, 10.45 Uhr: Melnyk stößt mit bayerischem Bier auf Panzer an

Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schon zu Wort. Der jetzige Vize-Außenminister erklärte im ntv-Interview, dies könne nur "der erste Schritt" sein. Die Ukraine benötige jetzt eine Verstärkung ihrer Luftwaffe, sie benötige moderne Kampfjets, Tornados. "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann. Wir bräuchten auch U-Boote." Und das alles müsse viel schneller und zügiger gehen als bisher.

Seine Forderungen richteten sich aber nicht nur an den deutschen Kanzler Olaf Scholz, sondern auch an den US-Präsidenten Joe Biden: Es bräuchte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.

Trotzdem nahm Melnyk die Ankündigung der Bundesriegerung, Panzer in die Ukraine zu liefern, als Grund zum Feiern und Anstoßen: Auf seiner Twitter-Seite postete der 47-Jährige ein Foto von sich in Trachtenjacke und einem Bier der Klosterbrauerei Weltenburg. Diese hat ihren Sitz im niederbayerischen Kelheim, als Produzent dahinter steht wiederum die Brauerei Bischofshof aus Regensburg. Dazu schrieb er: "Yee-haw! Heute werde ich mich betrinken. Mit meinen deutschen Lieblingsbier. Einfach glücksseelig! Prost an meine lieben Freunde in Deutschland und in der ganzen Welt! Und danke für all eure enorme Hilfe." Dahinter setzte er drei Leoparden-Emojis als Anspielung auf die Panzerlieferungen.

Während viele Twitter-User sich in den Kommentaren für Melnyk und sein Heimatland freuen, gibt es aber auch scharfe Kritik am Bier-Post: "Alkohol, Schwere Waffen, Verherrlichung von Gewalt: Ihnen ist wohl kaum noch zu helfen", schreibt beispielsweise ein User. "Und während dieser Herr ein Bierchen trinkt, sterben seine Altersgenossen an der Front. Ich finde es geschmacklos", heißt es an anderer Stelle. Das sieht ein weiterer Nutzer ähnlich: "Erinnert mich iwie an die Lamprecht-Lampe in der Silvesternacht. Labern vor Raketen. Hier nun, unpassend. Krieg mit Bierhumpen und Bayern-Janker? Jedes Gespür verloren, Melnyk?" Und ein weiterer schaute ganz genau hin: "Das scheint Weizenbier zu sein in einem Glas für Lager, von einer Brauerei, die für ihr dunkles Bier berühmt ist. Scholz ist aus Hamburg, es gibt also wirklich keinen Grund, 13 Millionen Bayern auf so eine geschmacklose Art zu beleidigen. Darüber können wir nicht inwegsehen."

Kurze Zeit später schlug der Tonfall in Melnyks Tweets aber schon wieder um: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete er beispielsweise als "widerliche Hexe" und legte später mit der Erklärung nach, dies als "Kompliment" gemeint zu haben.

Olaf Scholzs rote Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine, die er bei Kampfflugzeugen oder der Entsendung von Bodentruppen ziehe, kommentierte er ebenfalls auf Twitter: "Keine Kampfjets, um die Ukraine vor russischen Barbaren zu retten? Ernsthaft? Niemals? Eine neue rote Linie? Mein liebes Deutschland, bitte sag niemals nie!" Dazu postete er ein Bild des Sängers Justin Bieber in Anspielung auf dessen Song "Never Say Never".

Update vom 25.01.2023, 18.15 Uhr: Russland steht besser da? Seit Herbst wohl gestärkt

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die Nato-Staaten hätten ihre alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen von Dienstagabend die Lieferung von Leopard-Panzern bewilligt.

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. "Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden." Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

"Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermäßig kompliziert ist", sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen.

Zum Kriegsverlauf sagte der Militärexperte: "Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert und auf Kommandoebene eine stetere Hand." Die Ukraine könne sich auch nicht darauf verlassen, dass sich "russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr notwendigerweise wiederholen werden". Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres.

Update vom 25.01.2023, 9.50 Uhr: Jubel und Kritik nach Leopard-2-Entscheidung - Melnyk will jetzt noch mehr

Am Dienstag hieß es schließlich: Nun also doch. Deutschland will wohl Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern, die USA dafür Panzer vom Typ Abrams. Auch Großbritannien könnte nochmal nachziehen, womit siche eine große "Panzer-Allianz" für Kiew abzeichnet. Damit endet eine wochenlange Debatte, in der von den westlichen Partnern viel Kritik an Deutschlands Kanzler Scholz laut geworden ist. 

Erleichterung gab es unter anderem bei den Koalitionspartnern von Kanzler Scholz, der FDP und den Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzer-Lieferung gedrängt hatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der dpa in Berlin: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen." Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte er der dpa.

In der Ukraine hofft man nun, dass auf die Versprechen aus Berlin Taten folgen, Dementsprechen zurückhaltend reagierte Präsident Wolodymyr Selenskij auf die Panzer-Nachricht. "Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken."

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie "ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagte er der dpa. "Das wird in die Geschichte eingehen." Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar "ein Panzer-Doppelwumms", sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland "ein mächtiges Panzer-Bündnis" schmiedet.

Doch die Panzer reichen Melnyk noch nicht - er stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

Doch gab es nicht nur Lob für die Panzer-Entscheidung. Wie zu erwarten war, nannte Russland die Pläne eine "Provokation" - jedoch vor allem mit Blick auf die Abrams aus den USA. Im Inland gab es für Scholz Gegenwind und klare Warnungen aus der Opposition. Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.

Zurückhaltung kam aber auch aus der Bundeswehr - Denn die sieht ihre Einsatzbereitschaft durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine weiter geschwächt. Dazu äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ZDF: Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits". Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen", müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. Man sei derzeit im freie Fall, da man seit Februar Waffen und Munition abgebe.

Update vom 24.01.2023, 20 Uhr: Deutschland will Kampfpanzer liefern

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine durchgerungen. Dies berichtete Spiegel Online am Abend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwoch offiziell verkündet werden. 

Konkret solle es um eine Kompanie der Leopard-2-Panzer (Version Leopard 2A6) handeln. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Zuvor hatte Polen bereits  eine Liefererlaubnis für eigene Kampfpanzer vom Leopard-2-Typ gestellt. Polen braucht wie andere Länder, beispielsweise die skandinavischen Länder, eine Ausfuhrerlaubnis der Bundesregierung, will es deutsche Waffen an die Ukraine liefern.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Hintergrund für den Startegiewechsel der Bundesregierung ist laut Spiegel aber auch eine Absprache mit den USA. Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass Deutschland nur im Verbund mit den westlichen Nato-Partnern und allen voran den USA zu Kampfpanzer-Lieferungen bereit wäre. Die USA hatten die Lieferung eigener Abrams-Panzer bisher abgelehnt, da die komplexen Waffensysteme den Ukrainern wenig nützen würden. Nun scheinen auch die USA ihre Zurückhaltung aufgeben zu wollen, wie die Bild  berichtete.

Zudem wolle Deutschland auch die Lieferungen von Leopard-Panzern aus anderen Ländern genehmigen, wie die dpa am Abend unter Berufung auf  Koalitionskreise berichtete. Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten - und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bilanzierte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk." Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land, sagte sie am Dienstag der dpa in Berlin.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen wollen.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Update vom 24.01.2023, 10.15 Uhr: Warum will Kiew unbedingt Leopard-2-Panzer? Das sind seine Vorteile

Der Streit um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Zustimmung wächst - und das national, international und sogar von den eigenen Koalitionspartnern. Doch warum will Kiew so unbedingt die Kampfpanzer aus dem Hause Krauss Maffei Wegmann

Offiziell geht es der Ukraine darum, "Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten", wie es der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im Januar gesagt hatte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, führte bei seinem Auftritt bei der Ukraine-Kontaktgruppe unlängst in Ramstein noch konkretere Gründe an: Die "deutschen Panzer werden uns helfen, Territorien zu befreien. Und die Gräueltaten, die dort russische Besatzungstruppen verüben, werden weniger."

Auch aus einer Analyse der ARD  geht hervor, dass die Leopard-2-Panzer dazu dienen sollen, die festgefahrenen Frontlinien zu durchbrechen. Klappen soll das vor allem deshalb, da der Leopard 2 den sowjetischen Panzern rein von den technischen Parametern her überlegen ist - auf beiden Seiten kommt in dieser Kategorie derzeit vor allem der T-72-Panzer zum Einsatz  

Der Leopard läuft seit den späten 1970er Jahren vom Band und gilt laut der ARD als einer der besten und modernsten Kampfpanzer der Welt. Er ist 60 Tonnen schwer und zehn Meter lang, ausgerüstet ist er mit einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone - Reichweite: bis zu 5000 Meter. Mittlerweile nutzen 14 Länder die 3500 bisher gebauten Panzer in jeweils abgeänderten Varianten.

Sein größter Vorteil gegenüber den sowjetischen Modellen ist demnach seine Geschwindigkeit und Wendigkeit. "Was Kampfpanzer der aktuellen Generation wie den 'Leopard 2', den US-amerikanischen 'Abrams' und den französischen 'Leclerc' von vorherigen Panzern unterscheidet: Sie können aus voller Fahrt schießen und treffen - und das über mehrere Kilometer, auch im Rückwärtsfahren", erläutert Militärexperte Ralf Raths gegenüber der ARD. Der Armee-Historiker ist Leiter des Deutschen Panzer-Museums. Vor allem sowjetische und russische Panzer könnten das bei dieser Geschwindkeit nicht. Der Leopard 2 erreicht gute 70 Stundenkilometer bei vergleichsweise geringem Treibstoffverbrauch.

Deutschland ziert sich jedoch aus mehreren Gründen, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern - unter anderem sind die derzeitigen Bestände bei der Bundeswehr unklar. Auch rechtliche Bedenken spielen eine Rolle - vor allem, inwieweit Deutschland mit der Lieferung solcher Waffen zur Kriegspartei wird. Wie die ARD berichtet, dürften diese Zweifel aber eher Kriegs-psychlogischen als juristischen Charakter haben. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt", zitiert der Sender Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben."

Darüber hinaus muss die Bundesregierung laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz zustimmen, wenn andere Nutzer-Staaten ihre Bestände weitergeben wollen. Länder wie Polen wollen sich nun jedoch im Notfall darüber hinwegsetzen

Update vom 22.01.2023, 18.35 Uhr: Kampfpanzer für die Ukraine - Russlands Parlamentschef warnt vor "globaler Katastrophe"

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes" gewarnt. "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag (22. Januar 2023) in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer "Verantwortung vor der Menschheit" bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem "furchtbaren Krieg" mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.

"Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört", sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln "verteidigen" werde. "Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar", meinte Wolodin.

Nato-Staaten haben der Ukraine bereits viele schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten genutzt werden können, darunter zum Beispiel Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.

Update vom 21.01.2023, 20.55 Uhr: Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet prompt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung vom Donnerstag (19. Januar 2023) zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er.

Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.

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