Update vom 30.03.2023, 10 Uhr: Rechte Partei sorgt für Eklat während Selenskij-Rede
Bei einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament hat die rechte FPÖ demonstrativ den Saal verlassen. Der virtuelle Auftritt am Donnerstag stand aus Sicht der Oppositionspartei im Widerspruch zu Österreichs Neutralität. Selenskyj betonte in seiner Rede, "wie wichtig es ist, moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein". Der Staatschef dankte Österreich unter anderem für humanitäre Unterstützung, medizinische Behandlung von Kriegsopfern und Hilfe bei der Minenräumung.
Vor der Ansprache hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert, dass die Regierung und die anderen Oppositionsparteien "einseitig für eine Kriegspartei Partei" ergriffen hätte.
In der Vergangenheit hatte die FPÖ mit ihrer pro-russischen Haltung für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2016 schloss sie einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Zwei Jahre später nahm Präsident Wladimir Putin an der Hochzeit der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl teil.
Update vom 30.03.2023, 9.45 Uhr: Ukraine hat aufgerüstet und bereitet sich auf Gegenschlag vor
Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem "Ukrainischen Schwarm Mathias Rust" - in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger - zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits "mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern", behauptete Danilow auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian ist das Militär in den vergangenen Monaten mit einer unbekannten Menge von Drohnen aufgerüstet worden. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über ukrainische Drohnenangriffe oder -einsätze über russisch besetzten Gebieten aber auch über Russland selbst gegeben.
Russland stellt sich währenddessen nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. "Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten." Nach Darstellung Peskows ist der Rückhalt für Kremlchef Wladimir Putins Kurs im Krieg gegen die Ukraine in Russland groß.
Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, sagte bei einem Treffen mit internationalen Kollegen in Indien, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine siegen werde. "Ungeachtet der stetig steigenden militärischen Hilfe für die Ukraine seitens der USA und anderen westlichen Staaten werden alle genannten Ziele der militärischen Spezialoperation ganz gewiss erreicht", sagte er in Neu Delhi. Patruschew nannte als ein Ziel die "Entmilitarisierung" des Landes.
Zugleich warf der Vertraute von Putin den Nato-Staaten vor, aktiv an dem Krieg beteiligt zu sein, indem etwa ukrainische Soldaten im Westen ausgebildet werden. Patruschew, der sich unter anderem mit Premierminister Narendra Modi traf, warnte zudem vor der Gefahr einer Eskalation der Lage bis hin zu einer Konfrontation zwischen Atommächten. Er betonte, dass Russland sich internationalen Vereinbarungen zur Unzulässigkeit eines Atomkriegs verpflichtet sehe.
Dabei steht gerade Russland international wegen nuklearer Einschüchterung in der Kritik. Zuletzt hatte Putin die Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus angekündigt. Zudem hat das Land im Krieg gegen die Ukraine zur Abschreckung der Nato seine strategischen Atomwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Update vom 29.03.2023, 9.45 Uhr: Klitschko kritisiert IOC-Empfehlung - Bach diene Russland
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees zur möglichen Rückkehr russischer und belarussischer Sportler kritisiert. "Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn", schrieb der 47 Jahre alte Ukrainer auf Twitter und stellte dazu ein Bild von sich mit der olympischen Goldmedaille von Atlanta 1996 um den Hals.
Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den "Farben und Interessen Russlands" zu dienen. Die Empfehlung an die Weltverbände, die ausgeschlossenen Athleten unter Bedingungen wie einer "neutralen Fahne" wieder zuzulassen, bezeichnete er als "falsche Flagge". Seit dem russischen Angriffskrieg in seiner Heimat gehört Wladimir Klitschko zu den größten Kritikern Bachs.
Das IOC hatte am Dienstag die Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler als neutrale Athleten zu internationalen Wettbewerben empfohlen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte Bach.
Update vom 28.03.2023, 16.20 Uhr: Brisantes Gespräch aufgetaucht - Putin ein "Zwerg" und "Satan"
Immer wieder lässt Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Äußerungen aufhorchen. Zuletzt etwa, als er die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus ankündigkte und damit den Druck im Krieg in der Ukraine erhöht hat. Doch sein Verhalten kommt inzwischen auch nicht mehr ganz so gut beim eigenen Volk an. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) zuerst meldet, soll vor einigen Tagen im Netz ein Gespräch aufgetaucht sein zwischen dem Musikproduzenten Iosif Prigoschin und dem Oligarchen Farchad Achmedow. Beide lästern dabei kräftig über den Kremel-Chef ab.
Dabei gelten sie doch offiziell als Verbündete des Präsidenten. Der Mitschnitt des Telefonats war so nicht fürs Internet bestimmt. Wie der BR dazu schreibt, hatte Prigoschin zunächst versucht, alles als "Fake" hinzustellen und von "neuronalen Netzen" fantasiert, die Stimmen imitieren könnten. Am Ende hieß es demnach dann nur noch, dass er sich nicht mehr an das Gespräch erinnern könne. Die Aussagen sind dabei durchaus brisant.
Wie aus dem BR-Bericht hervorgeht, soll Achmedow Putin sogar als "Satan" bezeichnet haben. Und Prigoschin wetterte, dass der ganze Kreml aus "Kriminellen" bestehe, Russland gehe den Bach runter, es bleibe nur noch das Exil. Außerdem sollen beide Männer den russischen Präsidenten als „Zwerg“ mit einem „Napoleon-Komplex“ bezeichnet haben.
Update vom 28.03.2023, 7.50 Uhr: Tochter malte Antikriegsbild - Vater soll zwei Jahre in Haft
In Russland hat ein Staatsanwalt zwei Jahre Haft für einen alleinerziehenden Vater wegen "wiederholter Diskreditierung der Armee" gefordert - offensichtlich auch im Zusammenhang mit einem Antikriegsbild seiner Tochter. Die Schuld des Mannes sei durch seine Einträge in sozialen Netzwerken bewiesen, sagte der Anklagevertreter am Montag, wie das unabhängige Internetportal Mediazone aus dem Gerichtssaal berichtete. Nach der Freiheitsstrafe soll er zudem drei Jahre Internetverbot erhalten. Der Fall hat in Russland für Aufsehen gesorgt, weil die minderjährige Tochter wegen ihres Kriegsprotests ins Kinderheim gebracht wurde.
Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen aus der Stadt Jefremow im Gebiet Tula südlich von Moskau um seine Einträge in sozialen Netzwerken. Dort soll er mehrfach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Seinen Angaben nach wurde sein Account gehackt.
Der Fall geriet im Frühjahr 2022 durch ein Bild seiner Tochter im Zeichenunterricht ins Rollen. Als die Lehrerin die Kinder aufforderte, Bilder zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu malen, zeichnete die damals Zwölfjährige stattdessen eine russische und ukrainische Flagge, die sie mit den Slogans "Nein zum Krieg" und "Ruhm der Ukraine" versah. Daraufhin wurde ihr Vater einen Tag später erstmals auf die Polizeistation gebracht, und es wurde eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Als im Winter auch kriegskritische Kommentare seiner Tochter im Internet auftauchten, durchsuchten die Behörden die Wohnung des Mannes und leitete ein Strafverfahren ein. Das Mädchen wurde ins Kinderheim gebracht, dem Vater droht der Entzug der Fürsorgepflicht.
Update vom 27.03.2023, 19.15 Uhr: Kanzler Scholz bestätigt Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte er dazu: "Wir haben geliefert wie angekündigt."
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dem Bericht der dpa nach sind diese in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Weiter heißt es dazu, dass an der Initiative vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien beteiligt sind. Polen hat der Ukraine im Februar die ersten vier westlichen Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 2A4 geliefert. Deutschland stellt der Ukraine die 18 Leopard 2A6, Portugal weitere 3 der Waffensysteme.
Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel über die Panzerlieferung berichtet. Erst Mitte März hatten die Besatzungen der Panzer dem zufolge ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschießen abgeschlossen. Über den Transport der Panzer hatten Regierungsstellen wie bei anderen Waffensystemen aus Gründen der Geheimhaltung und Sicherheit nichts öffentlich mitgeteilt.
Update vom 27.03.2023, 7.20 Uhr: Putin stationiert Atomwaffen in Belarus - So fallen die Reaktionen aus
Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein "weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes" von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.
Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich und China - appellierte die Ukraine, Maßnahmen gegen eine "nukleare Erpressung" zu beschließen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen. Polen hat die Ankündigung ebenfalls scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge am Sonntag.
Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft.
Mit der Stationierung der Atomwaffen will Putin nach Ansicht eines Experten den Westen abschrecken und von Fehlern ablenken. "Sie sollen den Westen einschüchtern, seine Waffenlieferungen für die ukrainischen Offensiven 2023 weiterzuführen", sagte der Politologe Maximilian Terhalle der Deutschen Presse-Agentur. "In erster Linie aber soll die Ankündigung davon ablenken, dass Putin zum Beispiel in Bachmut nicht den Fortschritt macht, den er zwingend braucht."
Der Geopolitik-Experte, der am King's College in London gelehrt hat, warnte den Westen davor, aus Angst vor einem Atomschlag die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen. "Das Muster einer taktischen Nukleardrohung bei konventionellem Nicht-Erfolg ist bereits bekannt vom letzten Oktober", sagte Terhalle. "Es ist ein gutes Anzeichen, dass die russische Armee und Wagner-Truppen nicht in der Lage sind, die Ukrainer zu brechen." Die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft und heute praktisch zerstört.
Der Politologe betonte: "Wie 2022 wird Putin auch 2023 keine Nuklearwaffen einsetzen, weil er dadurch seine wichtigste Waffe, die Einschüchterung, die im Falle Deutschlands und der Panzerfrage erheblich die Nato beeinflusst hat, aus der Hand verlieren würde." Gleichzeitig befördere der Kremlchef mit der Stationierung in Belarus unbeabsichtigt eine Debatte um die Notwendigkeit stärkerer nuklearer Fähigkeiten in Europa.
Update vom 26.03.2023, 17.30 Uhr: Nato beobachtet Situation genau - der Westen bleibt gelassen
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagieren überwiegend gelassen auf die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im befreundeten Nachbarland Belarus. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin sei man aber wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin mit.
Der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, meinte, Putin gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren. "Putin ist so berechenbar", sagte er zu dessen Nuklearplänen. Zudem bestätige Putin einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.
Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Die Nato sei auf die Ankündigungen jedoch "längst eingestellt", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml."
Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren - unter anderem mit der Begründung, dass auch die USA solche Waffen bei ihren europäischen Verbündeten, zum Beispiel in Deutschland, vorhielten. Im Auswärtigen Amt wies man diese Rechtfertigung zurück.
Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin im April beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig sein. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin abhängig ist, schon vor dem Krieg die Stationierung der Waffen gefordert. Belarus erhielte damit nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen im Anschluss an das Ende der Sowjetunion erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen.
Das russische Vorgehen könnte jedoch aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa rief zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien Russland und der Ukraine auf. Die Lage werde "immer gefährlicher und furchterregender", sagte Jotowa in Sofia.
Putin will 1600 Panzer bauen
Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagte er. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.
Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. In einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) zweifeln deren Experten dies jedoch an. Demnach kann Russlands einzige Panzerfabrik Uralwagonsawod (UVZ) monatlich nur 20 Panzer produzieren, verliere aber im Krieg in der Ukraine täglich ein Vielfaches davon.
Neue Drohnen aus dem Iran für Moskau
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Krieg gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen "einer kleinen Anzahl" von Shahed-Drohnen erhalte. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Kriegsbeginn unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf.
Selenskyj dämpft Erwartungen an Gegenoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete eine "vollständige Niederlage Russlands" im Krieg als beste "Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen". In einem Interview, dass in der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" erschien, dämpfte Selenskyj indes die Erwartungen an eine baldige ukrainische Gegenoffensive. Diese könne noch nicht beginnen, weil Kiew dafür nicht genügend Waffen und Munition habe. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf die Städte Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten der Ukraine.
Update vom 25.03.2023, 19.30 Uhr: Russland stationiert laut Putin taktische Atomwaffen in Belarus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.
Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.
Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.
Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT.
Update vom 24.03.2023, 8.30 Uhr: Blinken - Über Ukraine-Grenzen kann verhandelt werden
Die USA halten scheinbar langfristige Verhandlungen über die künftigen Grenzen des ukrainischen Staatsgebietes für möglich. Zwar müsse die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine gewahrt bleiben, so US-Außenminister Anthony Blinken laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) vor einem Parlamentsausschuss in Washington. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen."
Blinke stellte gleichzeitig aber klar, dass solche Entscheidungen allein von den Ukrainern selbst ausgehen dürfen. Jeder Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein, so der demokratische Politiker vor den Abgeordneten.
Blinken ließ erneut durchblicken, dass die US-Diplomatie eine Rückeroberung aller besetzen Gebiete für eher unwahrscheinlich hält - und führte an: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen." Vor allem die Wiedererlangung der Krim halten die USA wohl für schwierig.
Update vom 23.03.2023, 11.30 Uhr: Russlands Ex-Präsident mit klarer Warnung zu Putin-Haftbefehl
Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. "Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", sagte der Ex-Präsident.
Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.
Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer "Kriegserklärung" gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.
Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an."Stellen wir uns vor - natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja - aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", so Medwedew.
Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
Medwedew betonte zudem, dass Russland westlichen Waffen ebenbürtige oder bessere Rüstungsgüter habe. "Das Wichtigste ist jetzt, das alles in den notwendigen Mengen herzustellen, und dafür müssen noch neue Produktionen gestartet werden. Vor allem aber gewährleisteten die strategischen Atomwaffen Russlands Schutz. "Wenn es das nicht gäbe, hätten sie uns schon in Stücke zerrissen."
Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. "Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen." China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
Auch interessant:
