Update vom 27.01.2023, 10.45 Uhr: Melnyk stößt mit bayerischem Bier auf Panzer an

Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schon zu Wort. Der jetzige Vize-Außenminister erklärte im ntv-Interview, dies könne nur "der erste Schritt" sein. Die Ukraine benötige jetzt eine Verstärkung ihrer Luftwaffe, sie benötige moderne Kampfjets, Tornados. "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann. Wir bräuchten auch U-Boote." Und das alles müsse viel schneller und zügiger gehen als bisher.

Seine Forderungen richteten sich aber nicht nur an den deutschen Kanzler Olaf Scholz, sondern auch an den US-Präsidenten Joe Biden: Es bräuchte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.

Trotzdem nahm Melnyk die Ankündigung der Bundesriegerung, Panzer in die Ukraine zu liefern, als Grund zum Feiern und Anstoßen: Auf seiner Twitter-Seite postete der 47-Jährige ein Foto von sich in Trachtenjacke und einem Bier der Klosterbrauerei Weltenburg. Diese hat ihren Sitz im niederbayerischen Kelheim, als Produzent dahinter steht wiederum die Brauerei Bischofshof aus Regensburg. Dazu schrieb er: "Yee-haw! Heute werde ich mich betrinken. Mit meinen deutschen Lieblingsbier. Einfach glücksseelig! Prost an meine lieben Freunde in Deutschland und in der ganzen Welt! Und danke für all eure enorme Hilfe." Dahinter setzte er drei Leoparden-Emojis als Anspielung auf die Panzerlieferungen.

Während viele Twitter-User sich in den Kommentaren für Melnyk und sein Heimatland freuen, gibt es aber auch scharfe Kritik am Bier-Post: "Alkohol, Schwere Waffen, Verherrlichung von Gewalt: Ihnen ist wohl kaum noch zu helfen", schreibt beispielsweise ein User. "Und während dieser Herr ein Bierchen trinkt, sterben seine Altersgenossen an der Front. Ich finde es geschmacklos", heißt es an anderer Stelle. Das sieht ein weiterer Nutzer ähnlich: "Erinnert mich iwie an die Lamprecht-Lampe in der Silvesternacht. Labern vor Raketen. Hier nun, unpassend. Krieg mit Bierhumpen und Bayern-Janker? Jedes Gespür verloren, Melnyk?" Und ein weiterer schaute ganz genau hin: "Das scheint Weizenbier zu sein in einem Glas für Lager, von einer Brauerei, die für ihr dunkles Bier berühmt ist. Scholz ist aus Hamburg, es gibt also wirklich keinen Grund, 13 Millionen Bayern auf so eine geschmacklose Art zu beleidigen. Darüber können wir nicht inwegsehen."

Kurze Zeit später schlug der Tonfall in Melnyks Tweets aber schon wieder um: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete er beispielsweise als "widerliche Hexe" und legte später mit der Erklärung nach, dies als "Kompliment" gemeint zu haben.

Olaf Scholzs rote Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine, die er bei Kampfflugzeugen oder der Entsendung von Bodentruppen ziehe, kommentierte er ebenfalls auf Twitter: "Keine Kampfjets, um die Ukraine vor russischen Barbaren zu retten? Ernsthaft? Niemals? Eine neue rote Linie? Mein liebes Deutschland, bitte sag niemals nie!" Dazu postete er ein Bild des Sängers Justin Bieber in Anspielung auf dessen Song "Never Say Never".

Update vom 25.01.2023, 18.15 Uhr: Russland steht besser da? Seit Herbst wohl gestärkt

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die Nato-Staaten hätten ihre alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen von Dienstagabend die Lieferung von Leopard-Panzern bewilligt.

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. "Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden." Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

"Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermäßig kompliziert ist", sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen.

Zum Kriegsverlauf sagte der Militärexperte: "Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert und auf Kommandoebene eine stetere Hand." Die Ukraine könne sich auch nicht darauf verlassen, dass sich "russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr notwendigerweise wiederholen werden". Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres.

Update vom 25.01.2023, 9.50 Uhr: Jubel und Kritik nach Leopard-2-Entscheidung - Melnyk will jetzt noch mehr

Am Dienstag hieß es schließlich: Nun also doch. Deutschland will wohl Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern, die USA dafür Panzer vom Typ Abrams. Auch Großbritannien könnte nochmal nachziehen, womit siche eine große "Panzer-Allianz" für Kiew abzeichnet. Damit endet eine wochenlange Debatte, in der von den westlichen Partnern viel Kritik an Deutschlands Kanzler Scholz laut geworden ist. 

Erleichterung gab es unter anderem bei den Koalitionspartnern von Kanzler Scholz, der FDP und den Grünen, die auf eine Entscheidung für die Panzer-Lieferung gedrängt hatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der dpa in Berlin: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen." Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte er der dpa.

In der Ukraine hofft man nun, dass auf die Versprechen aus Berlin Taten folgen, Dementsprechen zurückhaltend reagierte Präsident Wolodymyr Selenskij auf die Panzer-Nachricht. "Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken."

Geradezu euphorisch äußerte sich dagegen der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie "ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagte er der dpa. "Das wird in die Geschichte eingehen." Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar "ein Panzer-Doppelwumms", sagte Melnyk. Nun sei es nötig, dass Deutschland "ein mächtiges Panzer-Bündnis" schmiedet.

Doch die Panzer reichen Melnyk noch nicht - er stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

Doch gab es nicht nur Lob für die Panzer-Entscheidung. Wie zu erwarten war, nannte Russland die Pläne eine "Provokation" - jedoch vor allem mit Blick auf die Abrams aus den USA. Im Inland gab es für Scholz Gegenwind und klare Warnungen aus der Opposition. Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.

Zurückhaltung kam aber auch aus der Bundeswehr - Denn die sieht ihre Einsatzbereitschaft durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine weiter geschwächt. Dazu äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, im ZDF: Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits". Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen", müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner. Man sei derzeit im freie Fall, da man seit Februar Waffen und Munition abgebe.

Update vom 24.01.2023, 20 Uhr: Deutschland will Kampfpanzer liefern

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine durchgerungen. Dies berichtete Spiegel Online am Abend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwoch offiziell verkündet werden. 

Konkret solle es um eine Kompanie der Leopard-2-Panzer (Version Leopard 2A6) handeln. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben. Zuvor hatte Polen bereits  eine Liefererlaubnis für eigene Kampfpanzer vom Leopard-2-Typ gestellt. Polen braucht wie andere Länder, beispielsweise die skandinavischen Länder, eine Ausfuhrerlaubnis der Bundesregierung, will es deutsche Waffen an die Ukraine liefern.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Hintergrund für den Startegiewechsel der Bundesregierung ist laut Spiegel aber auch eine Absprache mit den USA. Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass Deutschland nur im Verbund mit den westlichen Nato-Partnern und allen voran den USA zu Kampfpanzer-Lieferungen bereit wäre. Die USA hatten die Lieferung eigener Abrams-Panzer bisher abgelehnt, da die komplexen Waffensysteme den Ukrainern wenig nützen würden. Nun scheinen auch die USA ihre Zurückhaltung aufgeben zu wollen, wie die Bild  berichtete.

Zudem wolle Deutschland auch die Lieferungen von Leopard-Panzern aus anderen Ländern genehmigen, wie die dpa am Abend unter Berufung auf  Koalitionskreise berichtete. Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten - und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bilanzierte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk." Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land, sagte sie am Dienstag der dpa in Berlin.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen wollen.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Update vom 24.01.2023, 10.15 Uhr: Warum will Kiew unbedingt Leopard-2-Panzer? Das sind seine Vorteile

Der Streit um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Zustimmung wächst - und das national, international und sogar von den eigenen Koalitionspartnern. Doch warum will Kiew so unbedingt die Kampfpanzer aus dem Hause Krauss Maffei Wegmann

Offiziell geht es der Ukraine darum, "Energieinfrastruktur zu retten, um die Ukrainer vor den Verbrechen zu retten", wie es der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im Januar gesagt hatte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, führte bei seinem Auftritt bei der Ukraine-Kontaktgruppe unlängst in Ramstein noch konkretere Gründe an: Die "deutschen Panzer werden uns helfen, Territorien zu befreien. Und die Gräueltaten, die dort russische Besatzungstruppen verüben, werden weniger."

Auch aus einer Analyse der ARD  geht hervor, dass die Leopard-2-Panzer dazu dienen sollen, die festgefahrenen Frontlinien zu durchbrechen. Klappen soll das vor allem deshalb, da der Leopard 2 den sowjetischen Panzern rein von den technischen Parametern her überlegen ist - auf beiden Seiten kommt in dieser Kategorie derzeit vor allem der T-72-Panzer zum Einsatz  

Der Leopard läuft seit den späten 1970er Jahren vom Band und gilt laut der ARD als einer der besten und modernsten Kampfpanzer der Welt. Er ist 60 Tonnen schwer und zehn Meter lang, ausgerüstet ist er mit einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone - Reichweite: bis zu 5000 Meter. Mittlerweile nutzen 14 Länder die 3500 bisher gebauten Panzer in jeweils abgeänderten Varianten.

Sein größter Vorteil gegenüber den sowjetischen Modellen ist demnach seine Geschwindigkeit und Wendigkeit. "Was Kampfpanzer der aktuellen Generation wie den 'Leopard 2', den US-amerikanischen 'Abrams' und den französischen 'Leclerc' von vorherigen Panzern unterscheidet: Sie können aus voller Fahrt schießen und treffen - und das über mehrere Kilometer, auch im Rückwärtsfahren", erläutert Militärexperte Ralf Raths gegenüber der ARD. Der Armee-Historiker ist Leiter des Deutschen Panzer-Museums. Vor allem sowjetische und russische Panzer könnten das bei dieser Geschwindkeit nicht. Der Leopard 2 erreicht gute 70 Stundenkilometer bei vergleichsweise geringem Treibstoffverbrauch.

Deutschland ziert sich jedoch aus mehreren Gründen, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern - unter anderem sind die derzeitigen Bestände bei der Bundeswehr unklar. Auch rechtliche Bedenken spielen eine Rolle - vor allem, inwieweit Deutschland mit der Lieferung solcher Waffen zur Kriegspartei wird. Wie die ARD berichtet, dürften diese Zweifel aber eher Kriegs-psychlogischen als juristischen Charakter haben. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt", zitiert der Sender Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben."

Darüber hinaus muss die Bundesregierung laut dem Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz zustimmen, wenn andere Nutzer-Staaten ihre Bestände weitergeben wollen. Länder wie Polen wollen sich nun jedoch im Notfall darüber hinwegsetzen

Update vom 22.01.2023, 18.35 Uhr: Kampfpanzer für die Ukraine - Russlands Parlamentschef warnt vor "globaler Katastrophe"

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen "Tragödie weltweiten Ausmaßes" gewarnt. "Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe", schrieb Wolodin am Sonntag (22. Januar 2023) in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Russland werde noch "mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.

Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer "Verantwortung vor der Menschheit" bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem "furchtbaren Krieg" mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher.

"Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört", sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln "verteidigen" werde. "Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar", meinte Wolodin.

Nato-Staaten haben der Ukraine bereits viele schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten genutzt werden können, darunter zum Beispiel Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.

Update vom 21.01.2023, 20.55 Uhr: Selenskyj fragt, ob Putin am Leben ist - Kreml antwortet prompt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. "Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist", sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos einer Mitteilung vom Donnerstag (19. Januar 2023) zufolge. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. "Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet", sagte er.

Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das Täuferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren Sünden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.

Update vom 21.01.2023, 8.15 Uhr: Melnyk stellt Panzer-Forderung an Pistorius - "ist noch nicht zu spät"

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens.

Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz beraten am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärvertreter aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen.

Update vom 20.01.2023, 21.05 Uhr: USA skeptisch zu Ukraine-Sieg - Kommt es zu Verhandlungen?

US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es "sehr, sehr schwierig" für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betonte er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Zwar fänden massive Kampfhandlungen statt und der Ukraine seien einige wichtige Vorstöße gelungen. Die Frontlinie sei aber sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiterhin auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

"Dies ist ein sehr, sehr blutiger Krieg. Und es gibt erhebliche Verluste auf beiden Seiten", sagte Milley. Dies genau zu beziffern, sei im Krieg immer schwierig. Er rechne aber damit, dass Russland "deutlich mehr als 100.000" Soldaten verloren habe. Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. "Die Russen haben eine enorme Anzahl von Opfern in ihrem Militär zu beklagen." Für Russland entwickle sich der Krieg zu einer "absoluten Katastrophe".

Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley - ohne jedoch Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.

Update vom 20.01.2023, 6.30 Uhr: Selenskyj: "Kannst du Leoparden liefern oder nicht?"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. "Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag", sagte Selenskyj in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview. "Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!", appellierte er in Richtung Berlin. "Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns."

Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: "Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar." In seiner abendlichen Videoansprache fügte Selenskyj mit Blick auf Ramstein hinzu: "Wir erwarten starke Entscheidungen."

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