Update vom 06.02.2023, 7.45 Uhr: Selenskyj warnt vor "symbolhafter Aktion" der russischen Armee

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer "symbolhaften Aktion" der Besatzer gewarnt. Dazu gebe es bereits zahlreiche Berichte und Hinweise, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Russland wolle sich für die Niederlagen des vergangenen Jahres rächen. "Wir stellen fest, dass der Druck auf verschiedene Frontbereiche und auch im Informationsbereich zugenommen hat." Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen.

Besonders schwierig sei aktuell die Lage in der Region Donezk. "Aber egal, wie schwer es ist und wie groß der Druck ist, wir müssen überleben", sagte Selenskyj. Die Ukraine müsse jeden Tag und jede Woche nutzen, um die Verteidigungspositionen an der Front sowie die internationale Position des Landes zu stärken. Zur Zeit ist die Ukraine vor allen rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck geraten. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete, dass es in der Region vorteilhaftere Positionen eingenommen habe. Bachmut wird nach Einschätzung britischer Militärexperten immer mehr von russischen Truppen eingekreist. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag hervor.

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen dem ehemaligen israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett nach dessen Angaben zu Beginn des Ukraine-Kriegs versprochen, den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu töten. Bennett erzählte bei einem Gespräch mit einem israelischen Journalisten, Putin habe dieses Versprechen bei einem Vermittlungsgespräch in Moskau im März vergangenen Jahres gemacht.

Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett war der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte. Anschließend reiste er nach Berlin weiter und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Es folgten noch weitere Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine, die letztlich aber erfolglos blieben.

Bennett veröffentlichte das Gespräch am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Das Leben eines Anführers sei im Konflikt am wertvollsten, sagte Bennett. "Ich wusste, dass Selenskyj in Gefahr ist, er war in einem Bunker, dessen Standort unbekannt war." Nach etwa drei bis vier Stunden des Gesprächs habe er den russischen Präsidenten deshalb gefragt, ob er Selenskyj töten wolle. Putin habe dies verneint. Bennett sagte, er habe Putin gebeten, ihm sein Wort zu geben. "Er sagte: ,Ich werde Selenskyj nicht töten'."

Nach dem Treffen habe er Selenskyj noch auf der Fahrt vom Kreml zum Flughafen direkt angerufen. "Hör zu, ich komme aus dem Gespräch, er wird dich nicht töten", habe er Selenskyj damals gesagt. Selenskyj habe gefragt, ob er sicher sei, und Bennett habe geantwortet: "Hundert Prozent." Etwa zwei Stunden später habe der ukrainische Präsident dann von seinem Büro aus ein Video aufgenommen, in dem er versichert habe, er habe keine Angst um sein Leben.

Update vom 04.02.2023, 8.20 Uhr: Wer steckt hinter der Nord-Stream-Sabotage? Ermittler äußern sich

Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. "Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Welt am Sonntag. Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus."

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. Die Explosionsstellen liegen in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Beide Länder führen ihre eigenen Ermittlungen. "Wir stehen aber in Kontakt", sagte Frank.

Nur wenig später waren damals in Berlin und Nordrhein-Westfalen unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn beschädigt worden. Der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands stand über Stunden still. Auch zu diesen Vorfällen am 8. Oktober ermittelt die Bundesanwaltschaft. Frank sagte in dem Interview, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Was ich aber sagen kann: Der Verdacht, dass es sich hier um eine ausländische Sabotage-Aktion gehandelt hat, ließ sich bislang nicht erhärten."

Update vom 03.02.2023, 14.30 Uhr: Söder warnt vor Gefahr für Deutschland - keine "Kriegsrhetorik"

Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Wir helfen wirklich gern", betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. "Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze erreicht." Söder wandte sich vehement gegen "dieses ständige Noch-einmal-eins-Draufsetzen".

Der bayerische Ministerpräsident warnte dabei auch vor der Gefahr, Deutschland noch stärker in den Konflikt hineinzureden - mit Worten wie Krieg oder Kriegswirtschaft: "Kriegsrhetorik" lehne man klar ab.

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland", betonte Söder und übte scharfe Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte zuletzt mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt - weil sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt stellte anschließend bereits klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.

Söder kritisierte, Baerbocks Äußerungen hätten zu Verunsicherung und Ängsten bei vielen Menschen geführt - und seien überdies "Futter" für die russische Propaganda gewesen. "Wir empfinden es als unverantwortlich, wenn Teile der Bundesregierung - insbesondere das Außenministerium - uns quasi in einen Krieg hineinreden", sagte der CSU-Chef und warnte: "Eskalation der Sprache ist die Vorstufe von Eskalation der Gewalt." Nötig sei deshalb eine Änderung des Kurses im Außenministerium. "Es reicht nicht, nur grüne Missionspolitik zu machen. Es braucht endlich mehr Diplomatie", forderte Söder.

Update vom 02.02.2023, 17.50 Uhr: Kreml nutzt Stalingrad-Jahrestag für erneute Drohung

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich nun in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. "Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht", sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige. Anders als von Putin dargestellt gab es damals keine Leopard-Panzer.

Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er vor fast einem Jahr selbst begonnen hatte: "Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen", sagte der Anführer der Atommacht.

Putin äußerte sich erstmals seit der Entscheidung Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, öffentlich. Dabei warf er dem "kollektiven Westen" eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. "Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes", behauptete Putin. Deutschland betont, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

Kritiker werfen Putin immer wieder vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Den Krieg gegen die Ukraine hatte er am 24. Februar 2022 begonnen. Bis heute hält Russland rund 18 Prozent der Ukraine besetzt. Mit Raketen- und Drohnenangriffen hat Russland zuletzt auch gezielt Energie-Infrastruktur in der Ukraine vernichtet, um das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen. Immer wieder werden auch einfache Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten durch Putins Krieg sterben.

Putin besuchte am Donnerstag außerdem eine Gedenkstätte für die Verteidiger Stalingrads in den Jahren 1941 bis 1943. Anlässlich des Jubiläums wurden in Wolgograd teils Ortsschilder ausgetauscht und die Stadt vorübergehend in Stalingrad zurückbenannt. Es wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

Update vom 02.02.2023, 9.30 Uhr: Ex-Kommandant der Söldnertruppe Wagner entschuldigt sich für Gräueltaten

Der ehemalige Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner ist vor einiger Zeit nach Norwegen geflohen. Medienberichten zufolge habe er sich nun für die Kämpfe in der Ukraine entschuldigt.

"Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder", sagte Andrei Medwedew wohl der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut."

Damit "die Täter" für ihre Verbrechen in der Ukraine "bestraft werden", wolle er über seine Kriegserfahrungen sprechen. Mit einem Viermonats-Vertrag sei er zur Söldnertruppe Wagner gekommen und habe furchtbare Erfahrungen gemacht. Zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, seien vor seinen Augen erschossen worden.

Der 26-Jährige sucht inzwischen Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Update vom 01.02.2023, 17.50 Uhr: Kreml unterstützt Abschussprämien für Kampfpanzer

Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow. Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.

Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. "Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt", sagte er.

Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. "Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung." Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland "militärischer Spezialoperation" in der Ukraine änderten.

Allerdings räumte Peskow ein, dass es "ziemlich besondere, feindliche" Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. "Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der Nato gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der Nato, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet", sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In der vor rund einem Jahr - am 24. Februar 2022 - begonnenen russischen Invasion hat Putin immer wieder die "Entmilitarisierung" der Ukraine als ein Kriegsziel genannt.

Auf einem Übungsgelände der Bundeswehr sind bei einem Unfall am Mittwoch zudem zwölf Soldaten verletzt worden, die einen Einsatz mit den Schützenpanzern Puma probten.

Update vom 30.01.2023, 21 Uhr: Scholz und Pistorius äußern sich zu Kampfflugzeugen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben ihre ablehnende Haltung zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bekräftigt. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte Pistorius am Montag (30. Januar 2023) bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte.

Zuvor hatte Scholz von Chile aus die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets kritisiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit). Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein "Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzers freigestellt.

Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir."

Die Ukraine fordert Kampfjets. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind." Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".

Das Einsatzführungskommando in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Schwielowsee führt die Kontingente der Bundeswehr im Ausland. Der größte und gefährlichste Einsatz läuft derzeit im westafrikanischen Mali. Im Sommer soll der Abzug aus dem Land beginnen, mit dessen Militärregierung es zuletzt wiederholt Streit gab.

Pistorius erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali. "Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 20024 davon abhängig gemacht, dass die Bundeswehr nicht erneut über längere Zeiträume am Einsatz von Drohnen gehindert werde. Das letzte Mal seien die Drohnen "vor Weihnachten geflogen", sagte Pistorius. "Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung."

Pistorius besuchte ferner den Wald der Erinnerung, eine aus Ehrenhainen aus den Einsatzgebieten errichtete Gedenkstätte, die den Toten der Bundeswehr gewidmet ist. Zuvor sprach er in Videokonferenzen mit Soldaten in Auslandseinsätzen und Missionen. Er sei sehr beeindruckt, sagte Pistorius und würdigte Professionalität, Ruhe und Kompetenz der Männer und Frauen "in Einsätzen, die teilweise alles andere als leicht sind". Er wolle sich die Einsätze zeitnah ansehen. Deswegen werde es "nach der Ukraine weitere Besuche, dann bei Einsatzkontingenten der Bundesrepublik Deutschland geben".

Update vom 30.01.2023, 9.30 Uhr: Medwedew droht dem Westen mit "Vergeltung"

Russlands ehemaliger Präsident und Putin-Vertrauter Dimitri Medwedew droht dem Westen mit "Vergeltung". Das berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) mit Verweis auf eine Aussage von Medwedew bei Telegram. Der russische Ex-Präsident reagierte auf eine Warnung des italienischen Vertreidungsministers Guido Crosetto, der sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu zu den neuen Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte.

Corsetto warnte konkret davor, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte, sofern russische Panzer in Kiew und an der Grenze zu Europa auftauchen würden. Diese Gefahr solle mit den neuen Lieferungen abgewehrt werden. Daraufhin schaltete sich Medwedew über den Kurznnachrichtendienst ein. "Erstens, die Verteidigung der Ukraine, die niemand in Europa braucht, wird die heruntergekommene alte Welt nicht vor Vergeltung schützen, falls etwas passieren sollte", zitiert die FR Medwedew.

"Zweitens, sollte der Dritte Weltkrieg beginnen, dann wird er nicht von Panzern und nicht einmal Kämpfern ausgetragen, sondern dann wird sicherlich alles in Ruinen stehen", ergänzte der Vertraute Putins laut Frankfurter Rundschau. Will Medwedew mit dieser Aussage auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen hinweisen? Zuletzt hatte Medwedew bereits des Öfteren mit einem Nukleareinsatz gedroht. 

Update vom 29.01.2023, 8 Uhr: Darum will Scholz weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat." Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.

Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei. "Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen", sagte Scholz: "Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen."

Aus Moskau hieß es dazu, es gebe derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Telefonat zwischen Scholz und Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte aber: "Putin bleibt offen für Kontakte."

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht". Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen", betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.

Scholz bekräftigte: "Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato." Diesen gebe es nicht, und er werde "eine solche Eskalation nicht zulassen". Und: "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."

Darin sei man sich in der Bundesregierung völlig einig. "Auch die Außenministerin sieht das so", betonte Scholz mit Blick auf Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag dazu in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden.

Scholz bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte er auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern."

Update vom 27.01.2023, 10.45 Uhr: Melnyk stößt mit bayerischem Bier auf Panzer an

Die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern war noch nicht offiziell bestätigt, da meldete sich der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schon zu Wort. Der jetzige Vize-Außenminister erklärte im ntv-Interview, dies könne nur "der erste Schritt" sein. Die Ukraine benötige jetzt eine Verstärkung ihrer Luftwaffe, sie benötige moderne Kampfjets, Tornados. "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann. Wir bräuchten auch U-Boote." Und das alles müsse viel schneller und zügiger gehen als bisher.

Seine Forderungen richteten sich aber nicht nur an den deutschen Kanzler Olaf Scholz, sondern auch an den US-Präsidenten Joe Biden: Es bräuchte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.

Trotzdem nahm Melnyk die Ankündigung der Bundesriegerung, Panzer in die Ukraine zu liefern, als Grund zum Feiern und Anstoßen: Auf seiner Twitter-Seite postete der 47-Jährige ein Foto von sich in Trachtenjacke und einem Bier der Klosterbrauerei Weltenburg. Diese hat ihren Sitz im niederbayerischen Kelheim, als Produzent dahinter steht wiederum die Brauerei Bischofshof aus Regensburg. Dazu schrieb er: "Yee-haw! Heute werde ich mich betrinken. Mit meinen deutschen Lieblingsbier. Einfach glücksseelig! Prost an meine lieben Freunde in Deutschland und in der ganzen Welt! Und danke für all eure enorme Hilfe." Dahinter setzte er drei Leoparden-Emojis als Anspielung auf die Panzerlieferungen.

Während viele Twitter-User sich in den Kommentaren für Melnyk und sein Heimatland freuen, gibt es aber auch scharfe Kritik am Bier-Post: "Alkohol, Schwere Waffen, Verherrlichung von Gewalt: Ihnen ist wohl kaum noch zu helfen", schreibt beispielsweise ein User. "Und während dieser Herr ein Bierchen trinkt, sterben seine Altersgenossen an der Front. Ich finde es geschmacklos", heißt es an anderer Stelle. Das sieht ein weiterer Nutzer ähnlich: "Erinnert mich iwie an die Lamprecht-Lampe in der Silvesternacht. Labern vor Raketen. Hier nun, unpassend. Krieg mit Bierhumpen und Bayern-Janker? Jedes Gespür verloren, Melnyk?" Und ein weiterer schaute ganz genau hin: "Das scheint Weizenbier zu sein in einem Glas für Lager, von einer Brauerei, die für ihr dunkles Bier berühmt ist. Scholz ist aus Hamburg, es gibt also wirklich keinen Grund, 13 Millionen Bayern auf so eine geschmacklose Art zu beleidigen. Darüber können wir nicht inwegsehen."

Kurze Zeit später schlug der Tonfall in Melnyks Tweets aber schon wieder um: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bezeichnete er beispielsweise als "widerliche Hexe" und legte später mit der Erklärung nach, dies als "Kompliment" gemeint zu haben.

Olaf Scholzs rote Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine, die er bei Kampfflugzeugen oder der Entsendung von Bodentruppen ziehe, kommentierte er ebenfalls auf Twitter: "Keine Kampfjets, um die Ukraine vor russischen Barbaren zu retten? Ernsthaft? Niemals? Eine neue rote Linie? Mein liebes Deutschland, bitte sag niemals nie!" Dazu postete er ein Bild des Sängers Justin Bieber in Anspielung auf dessen Song "Never Say Never".

Update vom 25.01.2023, 18.15 Uhr: Russland steht besser da? Seit Herbst wohl gestärkt

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die Nato-Staaten hätten ihre alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen von Dienstagabend die Lieferung von Leopard-Panzern bewilligt.

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. "Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden." Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

"Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermäßig kompliziert ist", sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen.

Zum Kriegsverlauf sagte der Militärexperte: "Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert und auf Kommandoebene eine stetere Hand." Die Ukraine könne sich auch nicht darauf verlassen, dass sich "russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr notwendigerweise wiederholen werden". Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres.

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