In einem historischen Referendum entscheiden die Türken seit Sonntagmorgen über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Die Abstimmung endet um 16 Uhr (MESZ). Mit einem Ergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet.

Umfragen sagten ein knappes Rennen voraus. Nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen lag die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem laut CNN allerdings bei bei 62,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bis dahin 37,4 Prozent gestimmt.

Nach Auszählung von 76,9 Prozent der Stimme hat sich das Verhältnis wieder etwas verschoben: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete 54,1 Prozent "Ja"- gegen 45,9 Prozent "Nein"-Stimmen.


Zahl der "Ja"-Stimmen nimmt ab

Beim Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen die "Ja"-Stimmen nach Auszählung der meisten Stimmen vorne. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 52,4 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,6 Prozent gestimmt. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der "Ja"-Stimmen am Sonntagabend ab.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch." Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen.

"Diejenigen, die für ein "Ja" oder für ein "Nein" warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen." Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Die pro-kurdische HDP kritisierte am Sonntag, Wahlbeobachter der Opposition würden durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.


Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

Derweil sind bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.


Hintergrund: Ein Überblick über die wichtigsten Folgen von Ja und Nein


Welche Konsequenzen hätte ein Ja für...

...Präsident Erdogan?
Erdogan würde so mächtig wie nie. Sobald die Verfassungsänderung mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt, fällt das Verbot für den Präsidenten, Mitglied einer Partei zu sein. Erdogan dürfte dann wieder AKP-Chef werden. Ansonsten wird die Reform schrittweise umgesetzt. Ihren Abschluss findet sie erst mit Parlaments- und Präsidentenwahlen, die für November 2019 geplant sind, aber vorgezogen werden können. Seine volle Machtfülle als Staats- und Regierungschef erhielte Erdogan erst nach einem Sieg bei dieser Wahl.

...die Opposition?

Für sie würde sich mit einem Ja beim Referendum eine lange Serie von Niederlagen fortsetzen. Durch den Zugewinn an Macht für den Präsidenten würde der Spielraum der ohnehin zahnlosen Opposition im Parlament noch weiter eingeschränkt. Die außerparlamentarische Opposition ist schon jetzt demoralisiert, der Ausnahmezustand verhindert Proteste weitgehend. Erdogan-Gegner befürchten, dass ihre Verfolgung noch zunehmen könnte.

...die türkische Wirtschaft?

Ein Ja beim Referendum würde zumindest kurzfristig politische Stabilität bedeuten. Für die Wirtschaft ist das immer gut. Ob die Türkei auch langfristig stabiler würde, ist aber offen. Erdogan hat zudem ein mögliches Ende des EU-Beitrittsprozesses nach einem Sieg beim Referendum ins Spiel gebracht. Zwar würde das nicht die aus ökonomischer Sicht wichtigere Zollunion mit der EU beenden. Für westliche Investoren wäre aber auch die politische Abkehr der Türkei von Europa keine vertrauensbildende Maßnahme.

...die Sicherheit im Land? 
Die AKP-Regierung verspricht, dem Terrorismus würde ein Ende gesetzt, weil unter dem Präsidialsystem schneller und effektiver Entscheidungen getroffen werden können. Ob das aber wirklich zu einer Abnahme der Gewalt im Land führt, ist ungewiss. Die Opposition verweist darauf, dass es der AKP auch nach bald 15 Jahren an der Macht nicht gelungen ist, den Terrorismus auszumerzen - im Gegenteil: Seit Mitte 2015 eskaliert die Gewalt im Land.

...die Nato?
Für die Verteidigungsallianz ist es enorm wichtig, dass die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner bleibt - vor allem, weil über das Land an der Schnittstelle zwischen Europa, Asien und Nahost zahlreiche Anti-Terror-Einsätze laufen. Wenn ein Ja beim Referendum zu mehr politischer Stabilität führt, kann das der Nato nur nutzen - zumindest dann, wenn es nicht zu einer dauerhaften Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt. Letzteres könnte am Image der Nato kratzen.

...die Europäische Union?
Für die EU birgt ein Sieg von Erdogan zumindest Risiken. Sollte sich die Türkei nach der Verfassungsänderung weiter von europäischen Standards und Normen entfernen, könnte sie sich gezwungen sehen, die EU-Betrittverhandlungen einseitig abzubrechen. Dies wiederum könnte die Türkei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise einzuschränken.

...für die deutsch-türkischen Beziehungen?
Zumindest ist der Wahlkampf mit Nazi-Vergleichen vorerst vorbei. Die Beziehungen beider Länder würden sich aber trotzdem nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das würde das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.


Welche Konsequenzen hätte ein Nein für...

...Präsident Erdogan? 
Für ihn wäre ein Nein die schmerzlichste Niederlage seiner politischen Laufbahn. Allerdings bliebe er weiterhin Präsident, seine Amtszeit läuft bis 2019. Erdogans Kritiker befürchten, dass er eine Niederlage nicht kampflos hinnehmen würde. Spekuliert wird, dass er den Ausnahmezustand verlängern und Neuwahlen ausrufen könnte. Sollten die Oppositionsparteien MHP und HDP an der Zehnprozenthürde scheitern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für die AKP denkbar. Mit einer solchen Mehrheit könnte die Regierungspartei die Verfassungsreform auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.

...die Opposition?
Die Dynamik, die eine Niederlage Erdogans entfalten würde, ist nicht absehbar. Sie wäre aber sicherlich gewaltig. Für die Opposition wäre ein Nein ein Befreiungsschlag, selbst wenn sich an den Machtverhältnissen dadurch zunächst nichts ändern würde. Das Image des unbesiegbaren Ausnahme-Politikers würde aber schweren Schaden nehmen. Womöglich würden sich dann auch derzeit noch stumme Kritiker in der AKP trauen, ihre Stimme gegen Erdogan zu erheben.

...die türkische Wirtschaft? 

Bei einem Nein zum Präsidialsystem droht Instabilität - Gift für die Wirtschaft. Mögliche Neuwahlen würden die Unsicherheit noch einmal verlängern, es wären die fünften landesweiten Wahlen seit dem Frühjahr 2014. Welchen Kurs die Türkei danach nehmen würde, ist ungewiss - und aus Investoren-Sicht daher kaum kalkulierbar.

...die Sicherheit im Land? 
Unmittelbar nach einem Nein beim Referendum wird befürchtet, dass sich die Wut seiner Anhänger auf der Straße entladen könnte. Unter Europäern in Metropolen wie Istanbul geht nach Erdogans Wahlkampf-Vorwürfen gegen Deutschland und andere EU-Staaten die Sorge um, dass sie im Fall seiner Niederlage zum Sündenbock gemacht werden könnten. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnten das nach einem Nein zu erwartende Chaos im Land und die Schwäche in der politischen Führung dazu nutzen, ihre Anschläge zu verstärken.

...die Nato?
Sollte ein Scheitern des Referendums zu anhaltender politischer Instabilität führen, wäre das aus militärischer Sicht schlecht. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Nato-Armee nach den USA. Zudem gilt sie als äußert wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

...die Europäische Union
So sehr sich viele Pro-Europäer eine Niederlage Erdogans wünschen: Dass ein Nein der Türken sich positiv auf die zuletzt äußerst angespannten EU-Türkei-Beziehungen auswirkt, ist keineswegs sicher. In Brüssel dürfte ein Nein allerdings diejenigen bestätigen, die aus Rücksicht auf pro-europäische Oppositionskräfte in der Türkei an den Beitrittsverhandlungen mit dem Land festhalten wollen.

...die deutsch-türkischen Beziehungen?
Die Bundesregierung würde erst einmal aufatmen. Wie es dann in den Beziehungen weitergeht, hängt von der Reaktion Erdogans ab. Deutschland hat großes Interesse an einer schrittweisen Normalisierung. So richtig daran glauben mag in der Regierung im Moment aber kaum jemand. Dafür ist im Wahlkampf zu viel Porzellan zerschlagen worden.