• Gülle-Effekt im Grundwasser
  • Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt
  • Streit um Landwirtschaft angeregt

    Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jahrelang zu wenig gegen Überdüngung und überhöhte Nitratwerte im Grundwasser getan. Das Urteil in Luxemburg am Donnerstag bezog sich zwar auf das Jahr 2014, heizte aber den Streit zwischen Umweltschützern, Wasserwerken und Bauern um strengere Regeln für das Düngen an. Im Zentrum steht die Frage, ob das erst 2017 reformierte Recht streng genug ist, um das Grundwasser sauber zu halten - andernfalls könnte Trinkwasser teurer werden.


    Klage gegen Deutschland

    Der EuGH gab am Donnerstag in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Unmittelbare rechtliche Folgen hat das für Deutschland zunächst nicht. "Das Urteil verwundert nicht", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Inzwischen habe Deutschland gehandelt. "Die neue Düngeverordnung leistet somit einen wesentlichen Beitrag, die Belastungen im Grundwasser zu senken." Sie kündigte Gespräche mit der EU-Kommission dazu an.

    Das SPD-geführte Umweltministerium teilte dagegen mit, das Urteil führe "einen grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft" vor Augen. "Wir brauchen weniger Intensivtierhaltung und mancherorts einen anderen Umgang mit Gülle", hieß es. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte, dass noch keine Messwerte zu den Auswirkungen des neuen Düngerrechts vorlägen. Ob es ausreiche, müsse sich zeigen. Sein Ministerium habe weitergehende Vorschläge gehabt.


    Falsche Argrarpolitk?

    Umweltschützer und Wasserwerke werteten das Urteil als Quittung für eine falsche Agrarpolitik. "Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof ist eine Ohrfeige mit Ansage", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Verband Kommunaler Unternehmen forderte, das neue Recht zu überprüfen. Sonst drohten eine weitere Klage und teure Strafen, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht.

    "Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für diese Versäumnisse doppelt tragen: mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU", sagte Florian Schöne, Generalsekretär der Deutschen Naturschutzrings. Wenn das Grundwasser zu viel Nitrat enthält, müssen Wasserversorger es filtern, verdünnen oder tiefer bohren. Das könnte auch für die Verbraucher höhere Kosten bedeuten.


    Nicht gegen Verunreinigung vorgegangen

    Die EU-Kommission hatte Deutschland 2014 abgemahnt und 2016 geklagt, weil die Bundesregierung über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen sei. Die Bundesregierung hatte in ihrem Nitratbericht 2016 eingeräumt, dass an 28 Prozent der Messstellen in Agrargebieten die EU-Grenzwerte im Grundwasser überschritten werden. Der nächste offizielle Bericht ist 2020 fällig.


    Woher kommt das Nitrat?

    Nitrat in Gewässern und im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Wasser. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.
    Insbesondere in Regionen mit Massentierhaltung fällt mehr Gülle an, als die Pflanzen auf Feldern aufnehmen können. Das neue Düngerecht schreibt unter anderem größere Behälter vor, damit die Bauern die Gülle nicht nur aus Platzmangel auf die Felder bringen. Es schränkt außerdem die Zeiten ein, in denen gedüngt werden darf.

    "Deutschland hat gehandelt und neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, die derzeit von den Landwirten bereits umgesetzt werden", sagte der Generalsekretär der Deutschen Bauernverbands (DBV), Bernhard Krüsken. Das werde die EU-Kommission nicht ignorieren.

    Aus Sicht der Grünen reicht es dagegen nicht: "Die letzten Bundeslandwirtschaftsminister haben nichts gegen die Dünger- und Gülle-Flutung unserer Felder durch die Agroindustrie getan", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. Parteichef Robert Habeck forderte, der Bund müsse umgehend nachbessern. "Das wird zulasten der Landwirte gehen, die verständlicherweise immer wieder Rechtssicherheit gefordert hatten, die sie nun weiterhin nicht haben."

    Auch die SPD im Bundestag forderte ein Umdenken. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Dazu zählten eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und die Überarbeitung des Düngerechts in Deutschland.